Sitzung: 23.02.2015 Schul- und Bildungsausschuss
Vorlage: 40/0458/XVI/2015
Beschluss:
Der Schulausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.
Protokoll:
Herr Lonnes erläuterte, dass in diesem Jahr die Auftragsvergabe für den
Schülerspezialverkehr für die nächsten drei Jahre anstehe. Der Gesamtauftrag
werde in 13 Lose aufgeteilt und zurzeit mit dem zentralen Vergabemanagement und
dem Rechnungsprüfungsamt abgestimmt. Über die Auftragsvergabe solle am 17.06.2015
im Kreisausschuss beraten werden. Die Ausschreibungskriterien seien in der
Anlage zur Vorlage aufgelistet. Im Vorfeld habe es Anregungen von
Schulpflegschaften gegeben und es seien Gespräche mit Busunternehmen geführt
worden. Grundlage für die nunmehr mitgeteilten Ausschreibungskriterien seien
zum einen die Erfahrungen im Rhein-Kreis Neuss sowie die anderer Schulträger,
insbesondere die des Landschaftsverbandes Rheinland. Frau Kühl fragte nach, wie
die Auszahlung des Mindestlohns sichergestellt werde, außerdem, wie oft
Schulungen für das Buspersonal durchgeführt werden sollten, wer diese zahle und
wer diese durchführe. Eine weitere Frage sei, ob für Kinder mit Behinderung
Einstiegshilfen oder lediglich Tritthilfen vorgesehen seien.
Herr Cöllen fragte nach dem Prozedere bis zur Auftragsvergabe.
Herr Lonnes führte aus, dass die Einhaltung der Zahlung des
Mindestlohns von der Kreisverwaltung stichprobenartig geprüft werde. Die
Schulung des Buspersonals sei aufgrund der vorher geführten Gespräche mit der
Schulpflegschaft neu aufgenommen worden und solle in der jeweiligen Arbeitszeit
des Buspersonals vom Rhein-Kreis Neuss angeboten werden. Beabsichtigt sei, das
gesamte Personal einmal zu schulen, eine Wiederholung solle es nicht geben.
Bezüglich der Zugänglichkeit der Busse für Rollstuhlfahrer führte er
aus, hierfür müsse eine entsprechende Rampe vorhanden sein. Soweit
Einstiegshilfen für nicht gehbehinderte Schülerinnen und Schüler gefordert
werden, werde der Anforderungskatalog überprüft. Zum Verfahren gab er an, die
Kriterien seien nunmehr im Schulausschuss vorgestellt, für die Vergabe eines
Auftrags sei der Kreisausschuss zuständig. Aufgrund des Auftragsvolumens gebe
es eine europaweite Ausschreibung. Nach Eingang der Angebote werde durch die
Submissionsstelle des Rhein-Kreises Neuss geprüft und ein Vergabevorschlag
erarbeitet, der vom Rechnungsprüfungsamt geprüft werde. Danach werde die
Auftragsvergabe im Kreisausschuss beschlossen.
Herr Schulz fragte
nach, ob sichergestellt sei, dass das Personal Kenntnisse in erster Hilfe habe
und Herr Becker fragte nach der Ausstattung der Busse mit Klimaanlagen.
Herr Knaul,
Schulleiter der Schule am Nordpark, wies auf verschiedene Gespräche mit dem
Schulverwaltungsamt hin und gab an, bisher gebe es keine ausreichenden
Einstiegshilfen für kleinere Schüler. Dies bat er zu überprüfen. Er verwies
darauf, dass die Gespräche mit dem Schulverwaltungsamt über Probleme im
Schülerspezialverkehr sehr konstruktiv geführt worden seien. Nach seiner Ansicht
solle auch die Sitzverteilung im Bus nochmals überprüft werden.
Herr Lonnes führte
aus, Klimaanlagen in den Bussen würden nicht standardmäßig gefordert. Bezüglich
der Einstiegshilfen sagte er eine Überprüfung zu.