Sitzung: 25.09.2019 Kreistag
Vorlage: 014/3445/XVI/2019
Beschluss:
Der Kreistag beschließt, die beigefügte "Öffentlich-rechtliche Vereinbarung zwischen der Stadt Meerbusch und dem Rhein-Kreis Neuss über die Kooperation bei der örtlichen Rechnungsprüfung und Vergabe“ –
unter der redaktionellen Änderung des § 4 Kostenerstattung Satz 1:
Der Kreis erhält von der Stadt für die im
Rahmen dieser Vereinbarung erfolgende Prüfung in einem ersten Schritt eine
pauschale Kostenerstattung nach tatsächlichem Aufwand analog der jeweils
geltenden Abrechnungsmodalitäten für die Gemeindeprüfungsanstalt. Die
Kostenerstattung umfasst 365 Tagewerke.
- vorbehaltlich der Beschlussfassung durch den Rat der Stadt Meerbusch am 26.09.2019 - gem. § 26 Abs. 1 KrO NRW abzuschließen.
Protokoll:
Landrat Hans-Jürgen Petrauschke wies darauf hin, dass sich
gegenüber der vorliegenden Beschlussvorlage eine redaktionelle Änderung ergeben
habe. § 4 Kostenerstattung
Satz 1 werde wie
folgt abgeändert: „Der Kreis erhält von der Stadt für die im Rahmen dieser
Vereinbarung erfolgende Prüfung in einem ersten Schritt eine pauschale
Kostenerstattung analog der jeweils geltenden Abrechnungsmodalitäten für die
Gemeindeprüfungsanstalt.“ Der Stadtrat in Meerbusch werde am 26.09.2019 mit der
entsprechenden Änderung darüber abstimmen.
Kreistagsabgeordneter Dr. Gert Ammermann berichtete, dass die Beschlussfassung zur Vereinbarung im Personalausschuss am 09.09.2019 einstimmig empfohlen worden sei. Der Rhein-Kreis Neuss übernehme damit die Rechnungsprüfung für alle kreisangehörigen Städte und Gemeinden, mit Ausnahme der Stadt Neuss.
Kreistagsabgeordneter Carsten Thiel fragte, ob ausreichend Personal vorhanden sei, wenn das angebotene Personal von Meerbusch nicht übernommen werden möchte.
Landrat Hans-Jürgen Petrauschke versicherte, dass das entsprechende Personal für die Aufgaben in jedem Fall gefunden werde.
Abstimmungsergebnis:
mehrheitlich beschlossen
69 Ja-Stimmen (30 CDU, 17 SPD, 7 Bündnis 90/Die Grünen, 6 FDP, 2 UWG/Die Aktive, 2 Die Linke, 1 FdB, Zentrum, Mankowsky, Eickler, Holler, LR)
1 Nein-Stimme (Piraten)