Beschlussvorschlag:

Der Kreistag beschließt zu Geschäftsordnung § 7 Absatz 7 - Öffentlichkeit der Kreistagssitzungen folgende Änderung:

 

Einwohnerfragestunde

Zu Beginn der Sitzung des Kreistags und der öffentlichen Ausschüsse wird eine Einwohnerfragestunde eingeführt, die den Bewohner*innen des Rhein-Kreises Neuss die Möglichkeit gibt, Fragen an Politik und Verwaltung zu richten. Die Fragen haben sich, wie bereits in § 7 der GO beschrieben, auf den Zuständigkeitsbereich des Rhein-Kreises Neuss zu beziehen.

Protokoll:

Kreistagsabgeordneter Jürgen Peters erläuterte den vorliegenden Antrag.

 

Kreistagsabgeordneter Sven Ladeck erklärte, der Antrag sei grundsätzlich zu begrüßen. Jedoch sei der Auffassung seiner Fraktion nach eine Begrenzung auf den Kreistag und Kreisausschuss sinnvoll. Zudem sei in den Fachausschüssen bisher den Einwohnerinnen und Einwohnern bei Bedarf auch Gehör geschenkt worden.

 

Kreistagsabgeordneter Joachim Quass teile nicht die Sorge, dass die Bürgerinnen und Bürger direkt zu Beginn nach der Einwohnerfragestunde die Sitzung wieder verlassen würden. Es sei eine Zumutung für die Interessierten bis zum Ende des öffentlichen Teils mit ihren Fragen warten zu müssen. In anderen Kommunen würde die Einwohnerfragestunde zu Beginn gut angenommen.

 

Besonders in den Ausschusssitzungen, bei denen spezifische Themen diskutiert werden, sei eine Einwohnerfragestunde zu Beginn sinnvoll, so Kreistagsabgeordneter Udo Bartsch. Die Erfahrungen seien positiv und bei kleineren Fragen sollte niemand gezwungen sein bis zum Ende des öffentlichen Teils zu warten.

 

Kreistagsabgeordneter Jürgen Peters führte aus, dass sich eine erhöhte Bürgerbeteiligung davon erhofft werde. Die bisherige Regelung fördere nicht die demokratische Teilhabe.

 

Kreistagsabgeordneter Dirk Rosellen wies darauf hin, dass sich im Verlauf der Sitzung auch Fragen klären könnten. Vorerst könne die Einwohnerfragestunde auch am Ende der öffentlichen Sitzung zusätzlich im Kreisausschuss eingerichtet und die Inanspruchnahme getestet werden. Dem abgeänderten Beschluss könne er zustimmen.

 

Kreistagsabgeordneter Sven Ladeck schlug vor, über den Änderungsantrag, dass die Einwohnerfragestunde am Ende des öffentlichen Teils zusätzlich im Kreisausschuss eingeführt wird, abzustimmen.

 

Kreistagsabgeordnete Ute Leiermann gab zu bedenken, dass Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen nicht auf das Ende des öffentlichen Teils warten könnten.

 

Kreistagsabgeordneter Udo Bartsch äußerte sein Unverständnis, die Einwohnerfragestunde nicht in allen Fachausschüssen einführen zu wollen.

 

Landrat Hans- Jürgen Petrauschke wies darauf hin, dass nicht alle Erfahrungen der Hauptverwaltungsbeamten mit der Einwohnerfragestunde zu Beginn der Sitzung positiv ausfallen.

 

Kreistagsabgeordneter Joachim Quass meinte, dass die Einwohnerfragestunde in dieser Wahlperiode zumindest noch nicht genutzt wurde und dies zeige, dass die aktuelle Regelung nicht den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürgern entspricht. Er plädiere für mehr demokratische Einbindung.

 

Kreistagsabgeordneter Thomas Welter betonte, dass in den Ausschusssitzungen bei Bedarf bisher beispielsweise durch Unterbrechung der Sitzung, stets das Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern gesucht wurde. Das habe nichts mit mangelndem Demokratieverständnis zu tun.

 

Es sei ein Unterschied, ob auf die Bürgerinnen und Bürger spontan eingegangen wird oder eine generelle Redemöglichkeit bestehe, so Kreistagsabgeordnete Annette Kehl. Sie schlug vor, die Einwohnerfragestunde zu Beginn der Ausschusssitzungen ein Jahr zu testen.