Sitzung: 13.02.2013 Mobilitätsausschuss
Vorlage: 66/2345/XV/2013
Beschluss:
3.2.1 Beschluss 1
Antrag: Die für die Programmjahre 2014 und 2015 in jeweils 2
Bauabschnitten gelisteten Straßenbaumaßnahmen K 9n (Strümp-Osterath) und K 37n
(Neuführung Hüngert bis L 390) werden aus dem Kreisstraßenbauprogramm für die
Jahre 2014 bis 2018 herausgenommen.
Abstimmungsverhältnis:
2 Ja-Stimmen
2 Enthaltungen
21 Nein-Stimmen.
Ausschussvorsitzender Fischer stellte hiernach fest, dass der Antrag
der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen damit mehrheitlich abgelehnt ist.
3.2.2 Beschluss 2
Der Nahverkehrs- und Straßenbauausschuss beschließt im Rahmen des
Kreisentwicklungskonzeptes das vorliegende Kreisstraßenbauprogramm 2014 – 2018
für den Ausbau der Kreisstraßen als Anweisung an die Verwaltung, die
notwendigen Vorbereitungen zur Planung und Finanzierung der Maßnahmen im Rahmen
der verfügbaren Haushaltsmittel zu treffen (gemäß Sitzungsvorlage Nr.
66/2345/XV/2013).
Abstimmungsergebnis:
einstimmig bei 4 Enthaltungen
Protokoll:
Hinweis der Verwaltung:
Auf Grund der Sachzusammenhänge der in den Verwaltungsvorlagen zum
Kreisstraßenbauprogramm 2013 sowie zur Fortschreibung des
Kreisstraßenbauprogramms für die Jahre 2014 – 2018 angesprochenen Thematik
erfolgte zu den Tagesordnungspunkten 3.1 und 3.2 eine zusammenhängende
Aussprache des Ausschusses.
Anlage 3:
Kreisstraßenbauprogramm 2013 (nachrichtlich)
Anlage 4:
Kreisstraßenbauprogramm 2014 - 2018