Beschlussempfehlung:

Der Rhein-Kreis Neuss erteilt die Zustimmung zur der von der DB Netz AG vorgesehenen Erneuerung des BÜ Bergheimer Straße in Grevenbroich durch die neuste Technik.

 


Protokoll:

Die Kreisverwaltung, so Dezernent Mankowsky, sei Ende vergangenen Jahres von der DB Netz AG davon in Kenntnis gesetzt worden, dass die Sicherungsanlage am Bahnübergang Bergheimer Straße in Grevenbroich (DB-Strecke von Köln-Ehrenfeld nach Rheydt / 2611 bei Bahn-Km 30,658) aufgrund ihres Alters erneuerungsbedürftig sei. Aufgrund dessen plane die Bahn diesen Bahnübergang technisch so auf- bzw. umzurüsten, dass dieser dem neuesten Stand der Technik entspreche. Unter Berücksichtigung des planfeststellungsbedingten zeitlichen Vorlaufes sei hiermit jedoch frühestens im Jahre 2026 zu rechnen.

Ungeachtet der bereits in der Vergangenheit angestellten Überlegungen, den Bahnübergang zu beseitigen bzw. eine Planfreiheit mittels einer Unter- oder Überführung herzustellen, stünden derzeit aus Sicht der DB AG die konkreten Sicherheitsaspekte bzw. die Erneuerung der Sicherungsanlage im Vordergrund. Die Stadt Grevenbroich sei hierbei verfahrensmäßig sowie informell in die bisherigen Abstimmungsgespräche mit der DB AG eingebunden gewesen.

 

Ausschussmitglied Müller vertrat die Auffassung, dass die angedachte technische Erneuerung der Bahnsicherungsanlage lediglich als Interimslösung gutzuheißen sei. Im Hinblick auf die städtebauliche und verkehrliche Gesamtsituation käme über kurz oder lang nur die Beseitigung des Bahnüberganges in Frage, wobei offen gelassen werden könne, ob dies mittels einer Unter- oder Überführung bewerkstelligt werde.

 

Ähnlich äußerte sich hierzu auch Ausschussmitglied Dorok: er sehe die Gefahr, dass eine maximal als Zwischenlösung zu verstehende Erneuerung der Sicherungstechnik die Chancen auf eine Bahnübergangsbeseitigung in Form einer Untertunnelung perspektivisch deutlich schmälern würde. Auch vor dem Hintergrund eines verbesserten schienengebundenen ÖPNV’s und einer engeren Taktung infolge des beabsichtigten S-Bahn-Ausbaus müsse das erklärte Ziel aller Beteiligten darauf hinauslaufen, diesen Bahnübergang zu beseitigen.

 

Die Wortmeldung seines Vorredners aufgreifend unterstrich auch Ausschussmitglied Stupp die Notwendigkeit, die Kreuzung Bergheimer Straße mit der DB-Strecke von Köln nach Rheydt künftig planfrei zu gestalten. Gleichwohl sehe er die Notwendigkeit, die vorhandene Technik zeitnah austauschen zu lassen. Ausschussmitglied Stupp empfahl, den vorliegenden Beschlussvorschlag dahingehend zu erweitern, dass das Ziel formuliert werden solle, gleichzeitig mit der Erneuerung der Technik die Planung einer BÜ-Beseitigung weiter zu verfolgen.

 

Nach ergänzenden Wortmeldungen seitens der Ausschussmitglieder Ibach, Demmer, Jung, Dorok und Müller rief Ausschussvorsitzender Holler dazu auf, über die beantragte Beschlusserweiterung abzustimmen.

 

Antrag:

Der Rhein-Kreis Neuss erteilt die Zustimmung zu der von der DB Netz AG vorgesehenen Erneuerung des Bahnüberganges Bergheimer Straße in Grevenbroich durch die neuste Technik.

Gleichzeitig soll die Planung einer BÜ-Beseitigung weiter verfolgt werden.

 

Stimmenverhältnis:

 

Nein-Stimmen: 12

Ja-Stimmen: 11

 

Ausschussvorsitzender Holler stellte daraufhin fest, dass der Antrag mehrheitlich abgelehnt ist. Er bat sodann über den Beschlussvorschlag der Verwaltung abzustimmen.

 


Abstimmungsergebnis:

Einstimmig bei 1 Enthaltung