Protokoll:

 

Landrat Hans-Jürgen verwies auf die umfangreiche Tischvorlage (s. Anlage). In dem Zusammenhang verwies er auf die Planungen des Behelfskrankenhauses. Vor noch 8 Wochen entwickelten sich die Zahlen an Infizierten so besorgniserregend, dass schnellstmöglich ein Behelfskrankenhaus durch den Kreis geplant wurde. Trotz umfangreicher Ausgaben wurde auch hierbei wirtschaftlich gedacht. Nach den aktuellen Zahlen werde voraussichtlich das Behelfskrankenhaus glücklicherweise nicht benötigt. Daher würden aktuell keine Neuinvestitionen durchgeführt.

 

Besonders erfreulich sei, dass in Alten- und Pflegeheimen, besonders durch die konsequente Ausrüstung des Pflegepersonals mit Schutzkleidung, der Infektionsverlauf weitaus geringer verlief, als ursprünglich befürchtet.

 

Die Kreistagsfraktionen dankten dem Landrat sowie den Dezernenten, dem Gesundheitsamt, dem Ordnungsamt und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kreisverwaltung für den kompetenten und erfolgreichen Einsatz in der Coronapandemie und den Einsatz für die Bürger im Rhein-Kreis Neuss. Ebenfalls wurde den Herren Dr. Pukies und Dr. Steiner ein enormer Dank ausgesprochen.

Auch den Fraktionen im Rhein-Kreis Neuss wurde Dank ausgesprochen.

 

Kreistagsabgeordneter Rainer Thiel verwies auf die Regelungen des Bundes, dass ein neuer Lockdown ausgerufen werden müsste, wenn an 7 Tagen in Folge mehr als 50 Personen (gerechnet auf 100.000 Einwohner) neuinfiziert seien. Er bat um rechtzeitige Mitteilung.

Darüber hinaus bat er darum, dass ein konzeptioneller Austausch zwischen den Politikern und den Städten und Gemeinden erfolge und dadurch gemeinsam eine Strategie zur Bewältigung von COVID-19 erarbeitet werde.

 

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke antwortete, dass dann 225 Personen sich pro Woche neu infizieren müssten. Aktuell liege die Zahl der Neuinfektionen im Rhein-Kreis Neuss bei 52,5 Personen / Woche. Dies sei eine sehr gute Entwicklung und weit von einem erneuten Lockdown entfernt. Im Durchschnitt lag die Zahl an Neuinfizierten in den letzten 9 Wochen bei 69 Personen pro Woche. Dennoch bestehe keine Garantie dafür, dass sich die Pandemiesituation weiterhin so gut entwickle. Alle Menschen müssten die geforderten Hygiene- und Abstandsregelungen weiterhin gewissenhaft durchführen.

 

Kreistagsabgeordneter Rainer Thiel erklärte, dass für die bevorstehende Kommunalwahl auch Wahlkampf möglich sein müsste. Daher müsste es Möglichkeiten geben, Aufstellungsveranstaltungen durchzuführen. Er bat darum, dass der Kreis dafür entsprechende Raummöglichkeiten zur Verfügung stelle.

 

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke antwortete, dass Räume zur Verfügung gestellt werden könnten. Allerdings müssten die Abstandsregelungen, also auch die Größe der Räume beachtet werden. Darüber hinaus bestehe die Möglichkeit auch in Gastronomiebetrieben Aufstellungsveranstaltungen durchzuführen. Allerdings dürften keine Speisen oder Getränke ausgehändigt werden.

 

Kreisdirektor Dirk Brügge teilte mit, dass Wahlveranstaltungen zum Beispiel im Areal Böhler durchgeführt werden könnten.

Kreistagsabgeordneter Erhard Demmer merkte an, dass es eine bessere Analyse seitens des Bundes für die anstehenden Lockerungen geben müsste. Auch die sogenannten Hotspots müssten genauer betrachtet werden. Die Verfolgung von Neuinfektionen müsste transparenter gestaltet werden.

 

Auch Kreistagsabgeordneter Dr. Dieter Welsink betonte, dass das Virus nicht zu unterschätzen sei. Alle Hygienemaßnahmen müssten daher zwingend weiterhin eingehalten werden. Für Kernbereiche, deren Zuständigkeit beim Rhein-Kreis Neuss liege, müssten Hygienekonzepte vorgelegt werden. Der Rhein-Kreis Neuss sei in allen Dingen sehr gut aufgestellt, daher gebe es keinen Grund, skeptisch zu sein.

 

Kreistagsabgeordneter Oliver Schulz erklärte, dass es sehr schwierig werde, von Kindern, Schülerinnen und Schülern die Einhaltung von Hygienemaßnahmen zu fordern. Hierfür müsste es weitere Konzepte geben. Weiterhin teilte er mit, dass umfassende Hilfsprogramme für abhängig Beschäftigte, die von Kurzarbeit betroffen sind, erarbeitet werden müssten.

 

 

 

Öffnung der Alten- und Pflegeheime ab Sonntag, 10.05.2020

 

Kreistagsabgeordneter Carsten Thiel erklärte, dass ab Sonntag die Einrichtungen wieder für Besucher geöffnet würden. Hierbei betonte er, dass die Bewohner als Risikopatienten zählen und daher besonders geschützt werden müssten. Die Fraktion UWG/Die Aktive/ Freie Wählergemeinschaft RKN fordere daher, dass das Personal in Pflegeeinrichtungen in einem bestimmten Intervall regelmäßig auf COVID-19 getestet werden sollten. Falls die Krankenkassen diese Kosten nicht übernehmen sollten, werde weiterhin beantragt, dass der Rhein-Kreis Neuss diese Kosten übernehme.

 

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke erklärte, dass bei Anträgen von so gravierender finanzieller Art sowohl die voraussichtliche Höhe der Kosten sowie ein entsprechender Kostendeckungsvorschlag durch die Fraktion vorgetragen werden müsste.

 

Kreistagsabgeordnete Susanne Stephan-Gellrich erkundigte sich, wer für die Beschaffung von Schutzausrüstungen für Pflegepersonal zuständig sei.

 

Landrat Hans-Jürgen antwortete, dass grundsätzlich die Einrichtungen selbst für die jeweilige Schutzausrüstung des Personals zuständig seien. Da es in den letzten Wochen jedoch zu Engpässen von Lieferungen kam, habe der Rhein-Kreis Neuss über das MAGS Schutzausrüstungen erhalten und diese an die Richtungen weitergegeben.

 

Kreistagsabgeordneter Rainer Thiel betonte, dass weiterhin hohe Hygienemaßnahmen sowie die Abstandsregelungen durch alle Bürgerinnen und Bürger eingehalten werden müssten. Man dürfe sich aktuell noch nicht in Sicherheit wiegen. Die Sensibilität für dieses Thema müsste unbedingt bestehen bleiben.

Er teilte mit, dass aktuell die Testkapazitäten des Rhein-Kreises Neuss nicht voll ausgeschöpft seien, daher sollten diese Kapazitäten möglichst genutzt werden.

 

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke erklärte, dass, selbst wenn Tests regelmäßig durchgeführt würden, es keine Garantie dafür gebe, dass Personen negativ blieben. Es würde daher sinnvoller sein,  alle Personen auf Antikörper testen zu lassen. Wenn Antikörper vorhanden seien, sei die Person immun. Das MAGS werde in den nächsten Tagen noch weitere Informationen herausgeben, wie mit der Öffnung von Alten- und Pflegeheimen ab Sonntag und den Tests umgegangen werden sollte.

 

Kreistagsabgeordneter Rainer Thiel beantragte für seine Fraktion, dass alle Bewohner und das Pflegepersonal wöchentlich getestet und die Bewohner mit FFP2 Masken ausgestattet werden sollten. Diese sollten bei Besuchen getragen werden.

 

Kreisdezernent Harald Vieten erklärte, dass der Kreis auch Pflegeheimen grundsätzlich über das MAGS Schutzausrüstungen zur Verfügung stellen wolle. Jedoch sei nach aktueller Rechtslage eine Abrechnung mit den Krankenkassen für solche Materialen nicht möglich. Auch regelmäßige Testungen würden aktuell noch nicht von den Krankenkassen übernommen. Es handle sich hierbei um Kosten von 4 Milliarden Euro pro Monat in Deutschland. Die Verwaltung sei in engem Kontakt mit den gesetzlichen Krankenkassen um ein System zu entwickeln.

 

Schließlich wurde seitens der Verwaltung alles versucht und in die Wege geleitet, um FFP2 Masken an die Einrichtungen zu verteilen  und ein Konzept zu erarbeiten, wie Bewohner und Beschäftigte an Tests beteiligt werden können. Dazu wird der Landrat kurzfristig berichten.

 

Anmerkung der Verwaltung

 

Am 06.05.2020 hat der Rhein-Kreis Neuss eine weitere Lieferung Schutzmaterialien für die Weiterverteilung an Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen, Einrichtungen der Eingliederungshilfe und ambulante Pflegedienste erhalten.

 

U. a. mit Blick auf die Lockerung der Besuchseinschränkungen am kommenden Wochenende stellt der Kreis durch sein Amt für Gebäudewirtschaft allein den Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen der Eingliederungshilfe - wie in der Sitzung angekündigt -, jedoch bereits am morgigen Freitag insgesamt

 

14.150 Schutzmasken FFP2-Standard

69.450 Mundnasenschutz (MNS)

 

zur Verfügung.

 

 

Darüber hinaus hat das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales dem Rhein-Kreis Neuss insgesamt

 

rd. 90.000 Mund-Nasen-Schutz
rd.   6.000 FFP-2 Masken

rd. 66.300 Handschuhen
rd.     700 L. Händedesinfektionsmittel

 

zur Verfügung gestellt, welche ebenfalls an die stationären Pflegeeinrichtungen, Einrichtungen der Eingliederungshilfe und ambulanten Pflegedienste ausgeteilt werden.