Beschlussvorschlag:

 

1. Der Kreisausschuss beschließt, dass zukünftig von innerdeutschen Flügen sowie Flüge in die BeNeLux-Staaten im Rahmen von Verwaltungstätigkeiten abgesehen werden soll.

 

2. Der Kreisausschuss beschließt zudem, dass alle Flüge ins übrige Ausland entstehenden CO2-Emissionen durch Ausgleichszahlungen bzw. Ausgleichspflanzungen vor Ort kompensiert werden.

 

3. Beides soll ebenso für mögliche Flüge von Kreistagsabgeordneten im Rahmen ihrer Tätigkeit (z. B. Teilnahme an der EXPO in München oder Partnerschaftsaktivitäten in Polen) gelten. Auch Drittgremien (Aufsichts- und Verwaltungsräte) sind durch entsprechende Anweisungsbeschlüsse mit einzubeziehen.

 

4. Die Verwaltung soll im Rahmen eines jährlichen Berichts die Flugaktivitäten und deren Ausgleichsmaßnahmen darstellen.

 


Protokoll:

Kreistagsabgeordneter Erhard Demmer erläuterte den Antrag.

 

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke verwies auf die Ausführungen in der Tischvorlage (s. Anlage).

 

Kreistagsabgeordnete Barbara Brand teilte mit, dass die Erfahrungen zeigen, dass der Rhein-Kreis Neuss sehr verantwortungsbewusst und wirtschaftlich mit den Dienstreisen umginge und schon seit mehreren Jahren versuche, unnötige Reise zu vermeiden bzw. klimafreundlich durchzuführen.

 

Kreistagsabgeordneter Carsten Thiel erkundigte sich, wie viele Flüge die Verwaltung durch Dienstreisen pro Jahr wahrnehme.

 

Landet Hans-Jürgen Petrauschke antwortete, dass die Verwaltung keine Statistik über die wahrgenommenen Flüge führe, da Flugreisen nach dem Landesreisekostengesetz auch nur in begründeten Ausnahmefällen durchgeführt würden.

 

Kreistagsabgeordneter Thomas Welter schilderte, dass es sich bei dieser Thematik um ein Geschäft der laufenden Verwaltung handle und der Landrat daher die entsprechenden Entscheidungen treffe. 


Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich abgelehnt

 

8 Nein-Stimmen (6 CDU, 1 FDP, LR)

7 Ja-Stimmen (4 SPD, 2 Bündnis 90/Die Grünen, 1 Die Linke)

1 Enthaltung (UWG-Freie Wähler/Die Aktive)