Beschluss:

Der Kreisausschuss berät die Vorlage der Verwaltung und nimmt diese zur Kenntnis.


Protokoll:

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke verwies auf das ausgeteilte Schreiben des Landesverkehrsministers Hendrik Wüst zur S-Bahn im Rheinischen Revier (s. Anlage). Das Schreiben mache deutlich, dass die S-Bahn noch nicht im Strukturstärkungsgesetz inkludiert sei und daher weiter an diesem Projekt gearbeitet werden müsse. Ebenfalls sei es wichtig, die in der Aufsichtsratssitzung am 26.05.2020 getroffene Entscheidung zur Mitfinanzierung der Machbarkeitsstudie so voranzutreiben, dass die Bahn zwischen Düsseldorf und Aachen in einem Jahr auch gebaut werde.

 

Kreistagsabgeordneter Rainer Thiel betonte, dass der Rhein-Kreis Neuss deutlich früher die S-Bahn im Rheinischen Revier hätte fordern müssen. Für den Kreistag werde seitens der SPD-Kreistagsfraktion nochmal ein Antrag zu dem Thema gestellt, in dem beantragt werde, dass der Kreistag nochmals bekräftigt, dass die S-Bahn benötigt werde und schnellstmöglich umgesetzt werde.

 

Kreistagsabgeordneter Erhard Demmer teilte mit, dass die seine Fraktion die Resolution der SPD-Fraktion im Kreistag unterstützen werde. Es sie notwendig, jetzt ein starkes Signal zu setzen. Weiterhin erkundigte er sich nach den aufgezeigten Projekten in der Vorlage. Die Projekte seien welche mit sehr unterschiedlicher Qualität. Einige Projekte verfolgen das Ziel der Nachhaltigkeit, andere wiederum nicht.

 

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke betonte, dass „Strukturwandel“ dazu diene, zeitnahe, nachhaltige und langfristige Arbeitsplätze in den Regionen zu erhalten bzw. zu schaffen. Die Lebensmittelwirtschaft, als großer Energieabnehmer, sei ein enorm wichtiger Bestandteil des Strukturwandels.

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke betonte, dass nun daran gearbeitet werden müsste, dass die S-Bahn (Düsseldorf- Aachen) unabhängig von Wirtschaftlichkeitsrechnungen in das Strukturstärkungsgesetzt komme.

Die vorliegende Projektliste solle im Laufe des Sommers durch dir ZRR dahingehend überprüft werden, dass insgesamt 83 Projekten so qualifiziert würden, dass diese einen Förderzugang erhalten (2. Stern).