Beschluss:

Der Kreisausschuss nimmt die Entwicklungen der Kosten der Unterkunft und der Bedarfsgemeinschaften zur Kenntnis.


Protokoll:

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke teilte mit, dass der Kreis Corona-bedingt mit einem 10,0 Mio. € höheren Defizit gegenüber der Planung rechne. Es gebe derzeit noch keine endgültige Erklärung des Bundes, ab welchem Zeitpunkt ein erhöhter Betrag bei den Kosten der Unterkunft bezahlt würde. Davon ist die Entwicklung der Kosten der Unterkunft für den Kreishaushalt und die Haushalte der Städte und Gemeinde abhängig. In der Telefonkonferenz mit Ministerin Scharrenbach am 25.08.2020 sei berichtet worden, dass der Ausfall der Gewerbesteuer gemeindescharf ermittelt werden solle.

 

Kreistagsabgeordneter Dieter Jüngerkes fragte, ob der geminderte Nettoaufwand in 2019 rückwirkend bei der Abrechnung mit den Städte und Gemeinden berücksichtigt würde.

 

Kreiskämmerer Ingolf Graul wies darauf hin, dass es sich dabei nur noch um geringe Veränderungen gegenüber der vorläufigen Abrechnung handele.