Beschlussempfehlung:
Der Kreistag bestätigt die gefassten Dringlichkeitsbeschlüsse.
Sachverhalt:
§ 50 (3) KRO
Der Kreisausschuß entscheidet
in allen Angelegenheiten, die der Beschlußfassung des Kreistags unterliegen,
falls eine Einberufung des Kreistags nicht rechtzeitig möglich ist. Dasselbe
gilt, wenn und solange nach § 11 IfSBG-NRW eine epidemische Lage von landesweiter Tragweite
festgestellt ist und wenn zwei Drittel der Mitglieder des Kreistags einer
Delegierung an den Kreisausschuss zugestimmt haben. Die Stimmabgaben erfolgen
in Textform. Ist auch die Einberufung des Kreisausschusses nicht rechtzeitig
möglich und kann die Entscheidung nicht aufgeschoben werden, weil sonst
erhebliche Nachteile oder Gefahren entstehen können, kann der Landrat - im
Falle seiner Verhinderung der allgemeine Vertreter - mit einem
Kreisausschußmitglied entscheiden. Die Entscheidungen sind dem Kreistag in der nächsten Sitzung zur
Genehmigung vorzulegen. Er kann die Dringlichkeitsentscheidungen
aufheben, soweit nicht schon Rechte anderer durch die Ausführung des
Beschlusses entstanden sind.
Dringlichkeitsbeschlüsse
vom 23.03.2020
TOP |
Bezeichnung |
VorlagenNR |
Ö 2.1 |
Umbesetzung
von Ausschüssen |
- |
Ö 2 |
Wahl des stv.
Aufsichstsratsvorsitzenden der Verkehrsgesellschaft Kreis Neuss mbH |
61/3859/XVI/2020 |
Ö 3 |
Umbesetzung
von Gremien der Digital Innovation UB |
ZS5/3863/XVI/2020 |
Ö 4 |
Ermächtigungsübertragungen
von 2019 nach 2020 |
20/3836/XVI/2020 |
Ö 5 |
Über- und
außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen |
20/3838/XVI/2020 |
Ö 6 |
Fortschreibung
der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung |
20/3839/XVI/2020 |
Ö 7 |
Änderung der
Satzung des RKN über die Förderung von Kindern in Kindertagespflege |
51/3828/XVI/2020 |
Ö 8 |
Neufassung
der Satzung des RKN über die Erhebung von Elternbeiträgen in
Kindertageseinrichtungen |
51/3829/XVI/2020 |
Ö 9 |
Interkommunale
Zusammenarbeit zw. Der Stadt Kaarst und dem RKN |
51/3830/XVI/2020 |
Ö 10 |
Errichtung
eines neuen Bildungsganges am BBZ Neuss-Weingartstr. |
40/3826/XVI/2020 |
Ö 11 |
5.
Vereinfachte Änderung des Landschaftsplanes III |
61/3844/XVI/2020 |
NÖ 1 |
Besetzung des
Beirates der Verwaltungsgesellschaft des RKN GmbH |
III/3801/XVI/2020 |
NÖ 2 |
Gesellschafterversammlung
der Kreiswerke GV |
III/3738/XVI/2020 |
|
|
|
NÖ 3 |
Verkauf von
Geschäftsanteilen der Kreiswerke GV vom |
III/3822/XVI/2020 später
gefasst am 08.04.2020 |
Weitere
Beschlüsse, die durch die Fraktionen gefasst wurden:
Nr. |
Bezeichnung |
Gefasst am |
1 |
Außerplanmäßige
Bereitstellung von Finanzmitteln für Maßnahmen im Zusammenhang mit der
Bewältigung der Corona-Krise |
25.03.2020 |
2 |
Vertrag Areal
Böhler (Behelfskrankenhaus) |
30.03.2020 |
3 |
Beschaffung
von Betten |
30.03.2020 |
4 |
Aussetzung
Elternbeiträgen in KITAs April |
30.03.2020 |
5 |
Aussetzung
von Elternbeiträgen OGS |
02.04.2020 |
6 |
Aussetzung
Elternbeiträgen in KITAs Mai |
28.04.2020 |
7 |
OGS Beiträge
Mai 2020 |
04.05.2020 |
8 |
Mittagessensbeitrage
April, Mai |
04.05.2020 |
9 |
KITA Gebühren
Juni Juli |
28.05.2020 |
è
Beschlüsse
sind beigefügt