Sachverhalt:

 

A.   Allgemeines

 

a.    Strukturwandel und Hochschullandschaft im Rhein-Kreis Neuss

 

Der Rhein-Kreis Neuss ist durch den frühzeitigen Ausstieg aus der Braunkohle, der und den damit verbundenen Strukturwandel besonders betroffen. Ziel der Bezirksregierung ist es, den Ausstieg aus der Braunkohleverstromung idealerweise bereits im Jahr 2030 zu vollziehen.

 

Schon zur Kommunalwahl 2020 als auch zur Bundestagswahl 2021 ist im politischen Wettbewerb zur Bewältigung des Strukturwandels von einzelnen Parteien und Bewerbern auf Kreisebene immer wieder die Stärkung des Hochschulstandortes des Rhein-Kreises Neuss mit dem Versprechen verbunden worden, öffentliche Hochschulen oder sogar Elitehochschulen im Rhein-Kreis Neuss anzusiedeln. Die Verwaltung weist insoweit darauf hin, dass

 

-    die Ansiedlung öffentlicher Hochschulen und Eliteuniversitäten den Strukturwandel und damit die Akquisition von Unternehmen nicht ersetzen, sondern lediglich befördern kann,

-    die Verantwortung für die Ansiedlung öffentlicher Hochschulen nicht bei der Kreisverwaltung, sondern bei der Landesregierung liegt,

-    der Kreis seit Jahren jede sich bietende Gelegenheit auf Landesebene genutzt hat, um Standort einer öffentlichen Hochschule zu werden und hierzu z.B. im Jahr 2009 die Bereitstellung eines Grundstücks und die Einrichtung von Stiftungsprofessuren dem Land angeboten hat,

-    der Rhein-Kreis Neuss selbst kein Träger einer öffentlichen oder privaten Hochschule sein kann und

-    öffentliche Hochschulen vom Land nur dann geschaffen werden, wenn ein entsprechender Bedarf für Studentinnen und Studenten feststeht, der durch das bisherige Angebot, auch unter bundesweiter Betrachtung, nicht erfüllt werden kann.

Insoweit wird auch auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hingewiesen, wonach das Studium nicht in erster Linie der Berufsausbildung, sondern der allgemeinen Persönlichkeitsentwicklung der Studierenden dient (BVerfG Az: 2 BvL 22/14).

Unabhängig hiervon ist der Erfolg eines Strukturwandels nicht aufgrund der Anzahl der angesiedelten Hochschulen oder der durchgeführten Projekte zu bewerten, sondern unter anderen daran, ob

-    eine wegfallende Wertschöpfung (BIP) durch eine neue, zukunftsorientierte Wertschöpfung ersetzt werden kann, die zu nachhaltigem Wachstum führt und

-    wegfallende Arbeitsplätze ersetzt bzw. neue, qualitativ hochwertige Arbeitsplätze geschaffen werden können.

 

Hierüber berichtet der Landrat in jeder Sitzung des Kreisausschusses unter den Tagesordnungspunkten

 

-    Strukturwandel, Braunkohleplanung und Energiewirtschaft und

-    Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung.

Zur Beantwortung der Anfrage wird auf die Vorlage sowie die Protokolle des Kreisausschusses voll inhaltlich Bezug genommen.

Unter Beachtung dieser Kriterien steht Nordrhein-Westfalen als Gesamtes hinsichtlich seiner volkswirtschaftlichen Entwicklung in der Bundesrepublik Deutschland nicht auf dem vordersten Platz. Der Anteil des Landes am Bruttoinlandsprodukt der Bundesrepublik betrug in der Nachkriegszeit noch 33 %, während er heute bei rund 25% liegt. Die Arbeitslosigkeit in NRW, insbesondere im Ruhrgebiet, ist durchschnittlich deutlich höher als in Bayern und Baden-Württemberg. Aus dem Strukturwandel des Ruhrgebietes kann man lernen, dass weder eine Universität noch eine Kultureinrichtung in der Lage ist, auch nur annähernd wegbrechende Wertschöpfung von Stahl- und Kohleunternehmen auszugleichen.

 

Für den Rhein-Kreis Neuss und das Rheinland, das derzeit deutlich besser dasteht als das Land NRW insgesamt, ist deshalb der Ausstieg aus der fossilen Energiegewinnung mit erheblichen Risiken verbunden, wenn es nicht gelingt

-       Unternehmen zu akquirieren, die bereit wären, im Rhein-Kreis Neuss zu investieren, so dass wegbrechende Wertschöpfung ersetzt werden kann,

-       kurzfristig die dafür notwendigen Flächen zu entwickeln und so Ansiedlungen zu ermöglichen,

-       Verkehrsinfrastruktur zu ertüchtigen und dort, wo notwendig, auszubauen

-       darauf hinzuwirken, dass Planungs- und Genehmigungsverfahren schneller und effizienter werden,

-       moderne Infrastruktur für die Kommunikation, mindestens im 5 G-Standard, aufzubauen,

-       dem Handwerk, dem Mittelstand, der Industrie und dem Logistikgewerbe sicher und wettbewerbsfähig Strom zu Preisen auch für die Elektromobilität  vor Ort anzubieten, die nicht subventioniert werden müssen.

 

Bedauerlicher Weise weist der Ökonom Felix Rösel, Professor für Volkswirtschaftslehre an der Universität Braunschweig in einer Studie des Ifo-Instituts Dresden über die koordinierte Bevölkerungsvorausberechnung in der Bundesrepublik Deutschland darauf hin, dass die Verschiebung der ökonomischen Kräfte in Deutschland in Richtung Süden geht. Dieser Feststellung ist mit vereinten Kräften im Rhein-Kreis Neuss, der Zukunftsagentur Rheinisches Revier GmbH und der Metropolregion Rheinland entgegen zu wirken. Entscheidend ist hierbei nicht die Ansiedlung einer öffentlichen Hochschule, sondern das Gelingen des Strukturwandels im Rhein-Kreis Neuss als Ganzes.

 

b.   Beratung über den Hochschulstandort im Schul- und Hochschulausschuss des Rhein-Kreises Neuss

 

Der Schul- und Hochschulausschuss des Rhein-Kreises Neuss hat wie folgt über den Hochschulstandort des Rhein-Kreises Neuss beraten:

 

-       Sitzung 02.02.2021: Schulische Landschaft und berufliche Bildung im Rhein-Kreis Neuss,

-       Sitzung 02.02.2021: Berufskolleg 4.0,

-       Sitzung 14.06.2021: Antrag der Kreistagsfraktionen CDU, FDP und UWG vom 01.03.2021 zur Stärkung des Hochschulstandortes Neuss-Grevenbroich;

-       Sitzung 14.06.2022: Berufskolleg 4.0,

-       Sitzung 05.10.2021: Sachstandsbericht Berufskolleg 4.0,

-       Sitzung 05.10.2021: Antrag der Kreistagsfraktionen CDU,FDP und UWG/Freie Wähler-Zentrum vom 24.09.2021 Wasserstoff und

-       Sitzung 05.10.2021: Sachstandsbericht- Berufskolleg 4.0.

Zur Beantwortung der Anfrage werden auf die Beratungsunterlagen und die Sitzungsprotokolle voll inhaltlich Bezug genommen.

 

c.    Vorhandene Kooperationen

 

Zurzeit gibt es im Rhein-Kreis Neuss folgende Studienangebote:

 

-       FOM – Hochschule für Oekonomie und Management

-       Europäische Fachhochschule – EUFH Studienort Neuss

-       Rheinische Fachhochschule Köln – Standort Neuss

-       Fernuniversität in Hagen mit dem Regionalzentrum in Neuss

-       Bildungsinstitut für Gesundheitsberufe im Rhein-Kreis Neuss

     Das Bildungsinstitut für Gesundheitsberufe im Rhein-Kreis Neuss bietet in         Zusammenarbeit mit der Hochschule Niederrhein ein Duales Studium zum        „Bachelor of Science Pflege“ an.

-       medicoreha/Dr. Welsink Akademie
Die medicoreha bietet in Zusammenarbeit mit der Rheinischen Fachhochschule Köln den Studiengang Physiotherapie Bachelor of Science an.

Daneben gibt es verschiedenste Kooperationen der Berufskollegs.

Das Berufskolleg Weingartstraße kooperiert für die Absolventen der Fachschule für Wirtschaft mit der EUFH in Neuss, Studiengang General Management mit dem Abschluss Bachelor of Arts, außerdem mit der Wilhelm-Büchner-Hochschule, Pfungstadt bei Darmstadt für ein Fernstudium im Studiengang technische Betriebswirtschaft mit dem Abschluss Bachelor of Science.

Für die Studenten mit Fachhochschulreife bzw. Allgemeiner Hochschulreife kooperiert das BBZ Weingartstraße mit der Hochschule Fontys – Fontys Internationale Hochschool-Econemy- in Venlo, mit der FOM – Hochschule für Oekonomie und Management - sowie mit der Heinrich-Heine-Universität in Düsseldorf. Das BBZ Hammfeld kooperiert mit der Fachhochschule Jülich der RWTH Aachen im Rahmen des Energielabors, mit der FOM, der EUFH und der Hochschule Düsseldorf im Rahmen der informationstechnischen Assistenten – Fachrichtung Informatik.

Das BBZ Dormagen hat eine Kooperation mit der privaten Hochschule Göttingen im Rahmen der Abschlüsse BWL und Wirtschaftspsychologie sowie mit der FOM – Hochschule für Oekonomie und Management. Außerdem arbeitet das BBZ Dormagen im Bereich des Dualen Studiums ohne offiziellen Kooperationsvertrag mit der EUFH im Bereich Kaufleute für Spedition und Logistik Dienstleistung zusammen.

Das BBZ Grevenbroich hat eine Kooperation mit der Hochschule Niederrhein, der Rheinischen Fachhochschule Neuss, der Fontys Venlo University of Applied Sciences und der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf.

 

 

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B.   Einzelheiten

 

Im Einzelnen wird die Anfrage wie folgt beantwortet:

 

a.    Zu den Fragen 1-4

 

Die Kreisverwaltung hat zur Sondierung der Initiativen folgende Erkundigungen eingeholt:

 

1.    Ansiedlung einer Hochschule in Grevenbroich

 

Der lokalen Presse war zu entnehmen, dass die Stadt Grevenbroich sich am Förderaufruf der Zukunftsregion Rheinisches Revier beteiligt hat. Eine Projektidee war auf dem Kraftwerksgelände in Frimmersdorf eine Hochschule aus dem Bereich „Cyber- und Software-Sicherheit“ anzusiedeln. Eine Aufnahme des Lehrbetriebs sollte im Wintersemester 2020/21 zunächst auf der Stadtparkinsel erfolgen. Im ersten Anlauf gab es keine Empfehlung der Zukunftsagentur Rheinisches Revier. Bürgermeister Krützen der Stadt Grevenbroich wurde gebeten, den aktuellen Sachstand mitzuteilen. Das Schreiben des Rhein-Kreises Neuss blieb bisher unbeantwortet.

 

 

 

 

2.    Initiative des SPD-Kreisvorsitzenden Rhein-Kreis Neuss Daniel Rinkert

 

In einer Presseveröffentlichung vor der Bundestagswahl 2021 erklärte der Kreisvorsitzende der SPD, Daniel Rinkert, eine Hochschule im Rhein-Kreis Neuss ansiedeln zu wollen, die die TOP Universitäten Harvard und Yale abhänge und neue Maßstäbe setze. Nach seiner Vorstellung soll die neu zu wählende Bundesregierung hierfür jährlich 8 Milliarden € zur Verfügung stellen. Zur Unterbringung dieser Eliteuniversität verwies Herr Rinkert auf das ca. 120 ha große Grundstück, auf dem das ehemalige Kraftwerk Frimmersdorf untergebracht sei. Daniel Rinkert wurde gebeten, den aktuellen Sachstand mitzuteilen. Das Schreiben des Rhein-Kreises Neuss blieb bisher unbeantwortet.

 

Zur rechtlichen Einordnung der Initiative von Herrn Rinkert wird darauf verwiesen, dass die Gründung öffentlicher Hochschulen in der Bundesrepublik eine Länderangelegenheit ist und die öffentliche Förderung einer privaten Universität der Bundesrepublik Deutschland nur unter Beachtung der Beihilfebestimmungen der EU möglich ist.

 

3.    Öffentliche Hochschule im Rhein-Kreis Neuss

 

Bereits im Jahr 2015 wurde die damalige Ministerin für Innovation, Wissenschaft und Forschung des Landes NRW, Frau Svenja Schulze, mit der Bitte angeschrieben, eine öffentliche Fachhochschule im Rhein-Kreis Neuss zu errichten. Ihr wurden in Aussicht gestellt, die Landesregierung bei der Suche nach einem Standort zu unterstützen sowie bei der Schaffung der erforderlichen Infrastruktur zu helfen.

 

Frau Schulze teilte dem Rhein-Kreis Neuss in ihrer Antwort mit, dass sie die wirtschaftliche Bedeutung, die besondere Standortqualität und die hervorragende Verkehrsanbindung des Rhein-Kreises Neuss nicht in Frage stelle. Allerdings profitiere der Rhein-Kreis Neuss davon, dass er in direkter Nachbarschaft an seinen Kreisgrenzen von vielen exzellenten Universitäten und Fachhochschulen umgeben sei. Ein weiterer Ausbau der Hochschullandschaft in Nordrhein-Westfalen sei nicht geplant, da das Land über die dichteste Hochschullandschaft Europas verfüge und zuletzt 2009 vier neue Fachhochschulen und acht neue Standorte und Studienorte an bestehenden Fachhochschulen geschaffen habe.

 

Trotz dieser Antwort hat die Kreisverwaltung 2021 die Ministerin für Kultur und Wissenschaft, Frau Dr. Isabelle Pfeiffer-Poensgen, mit der Bitte angeschrieben, eine öffentliche Hochschule im Rhein-Kreis Neuss zu errichten. Sie antwortete, dass hierfür im Land NRW kein Bedarf bestehe. Hierüber hat Herr Landrat Petrauschke die Mitglieder des Kreisausschusses in der Sitzung am 22. September 2021 informiert.

 

4.    Wasserstoff

 

Gemeinsam mit dem Wasserstoff Hub Rhein-Kreis Neuss/ Rheinland e.V. wird der Rhein-Kreis Neuss eine Wasserstoff-Roadmap entwickeln, die sich auch gezielt mit den Aspekten der beruflichen Ausbildung und der akademischen Bildung sowie den möglichen Kooperationsmöglichkeiten mit Hochschulen beschäftigen wird. Kontakt mit der Hochschule Niederrhein wurde hierzu bereits aufgenommen. Diese Kontakte werden in Kürze intensiviert.

 

Darüber hinaus ist der Rhein-Kreis Neuss auch Mitglied der Kompetenzregion Wasserstoff Düssel.Rhein.Wupper. Der Rhein-Kreis Neuss arbeitet hier mit Partnern aus verschiedensten Bereichen zusammen, u.a. auch mit dem Zentrum für Brennstoffzellentechnologie der Universität Duisburg Essen.

 

Derzeit befindet sich eine Potenzialanalyse mit dem Schwerpunkt auf dem Mobilitätssektor zur Ermittlung der potenziellen Nachfrage nach grünem Wasserstoff im Rhein-Kreis Neuss in Erstellung. Diese kann als Indikator für den Bedarf an zukünftigen Elektrolysekapazitäten im Kreisgebiet dienen.

Im Weiteren sollen auch die diesbezüglichen Bedarfe der energieintensiven Industrie im Rhein-Kreis Neuss betrachtet werden.

 

5.    Launch Center Lebensmittelwirtschaft

 

Der Rhein-Kreis Neuss ist außerdem Kooperationspartner eines Antrags der Hochschule Niederrhein an das Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen im Rahmen der Zukunftsagentur Rheinisches Revier, um ein Launch- Center für die Lebensmittelwirtschaft zu errichten.

 

Das Launch Center ist konzipiert für die gemeinsame Entwicklungsforschung, sowie Technologie- und Wissenstransfer zwischen angewandter Wissenschaft und Wirtschaft unter einem Dach. Das Launch-Center für die Lebensmittel-wirtschaft bildet einen Innovationskern im Rheinischen Revier, lokal verordnet im Rhein-Kreis Neuss, in unmittelbarer Nähe zu den Lebensmittelbetrieben. Es deckt den gesamten Bereich der Verarbeitung schwerpunktmäßig pflanzlicher Rohstoffe und alternativer Proteine entlang der Lebensmittelproduktionskette bis hin zur qualitäts-, sicherheits– und lebensmittelrechtlichen sowie gesundheitlichen Bewertung ab.

 

Es soll sich beschäftigen mit der Produkt- und Prozessentwicklung der Lebensmittelbiotechnologie, der Lebensmittellogistik, sowie der begleitenden Analytik. Akteure im Launch-Center für die Lebensmittelwirtschaft sind die Hochschule Niederrhein als Hochschule für angewandte Wissenschaft in Kooperation mit dem kommunalen Projekt Partner Rhein-Kreis Neuss, unterstützt von einer leistungsstarken und breit gefächerten Lebensmittelindustrie im Rheinischen Revier weiterer Akteure wie der Wirtschaftsfördergemeinschaft Mönchengladbach, der IHK-Mittlerer Niederrhein und der Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen.

 

Das Projekt hat den 3. Stern vom Aufsichtsrat der Zukunftsagentur Rheinisches Revier als „Zukunftsprojekt des Strukturwandels im Rheinischen Revier“ erhalten. Die finale Antragstellung im Rahmen des STARK-Programms beim BAFA erfolgt in Kürze.

 

 

 

b.    Zu der Frage 5

 

Aufgrund der erteilten Absagen zur Errichtung einer öffentlichen Hochschule und der derzeit nicht aussichtsreichen Initiativen der Stadt Grevenbroich und von Herrn Daniel Rinkert hält es die Verwaltung nicht für sinnvoll, regionale Unternehmen und Organisationen als mögliche Kooperationspartner aus der Wirtschaft zu kontaktieren.

 

Wegen des Themas Wasserstoff und Launch-Centers Lebensmittelwirtschaft steht der Rhein-Kreis Neuss mit der Stabsstelle Strukturwandel im Kontakt mit Chemieunternehmen und der Lebensmittelindustrie im Rhein-Kreis Neuss.

 

c.    Zu der Frage 6

 

Der Rhein-Kreis Neuss ist in der Lage, für eine Dependance einer öffentlichen Hochschule im Rhein-Kreis Neuss, z.B. der Hochschule Niederrhein, ein eigenes Grundstück im Hammfeld an der Anton-Kux-Straße zur Verfügung zu stellen. Die Kreisverwaltung hält nichts davon, öffentlich für Grundstücke Nutzungsvorschläge zu unterbreiten, die nicht in ihrem Eigentum stehen.

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d.    Zu der Frage 7

 

Zu Beantwortung der Frage verweist die Verwaltung auf das zuständige Wissenschaftsministerium mit der Antwort von Frau Ministerin Svenja Schulze, wonach der Rhein-Kreis Neuss davon profitiere, dass er in direkter Nachbarschaft an seinen Kreisgrenzen von vielen exzellenten Universitäten und Fachhochschulen umgeben sei und das Land Nordrhein-Westfalen über die dichteste Hochschullandschaft Europas verfüge. Die Feststellung von Defiziten oder Ausbaumöglichkeiten öffentlicher Studienangebote ist im föderalen Aufbau der Bundesrepublik Deutschland Länderaufgabe.

 

e.    Zu der Frage 8

 

Zur Beantwortung der Frage wird zunächst auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts verwiesen, wonach das Studium in erster Linie nicht der Berufsausbildung dient, sondern die Persönlichkeitsentwicklung der Studentinnen und Studenten im Vordergrund steht und diese die Studierenden umfassend prägen soll. Deshalb kann die Frage nur aus Sicht dieser Gruppe beantwortet werden.

 

Frau Svenja Schulze und Frau Dr. Pfeiffer-Poensgen haben darauf verwiesen, dass für Abiturientinnen und Abiturienten im Rhein-Kreis Neuss aufgrund der hervorragenden Angebotslage in NRW keine Defizite zur Belegung von Studiengängen bestehen.

 

Weiterhin wird darauf verwiesen, dass in der Regel die Mintfächer (Mathematik, Informatik und Naturwissenschaften), an mindestens einer Universität in der Bundesrepublik Deutschland studiert werden kann, ohne dass Beschränkungen über einen Numerus clausus bestehen.

 

 

 

f.     Zu der Frage 9

 

Zur Beantwortung der Frage wird darauf hingewiesen, dass die Beihilfevorschriften der EU eine aktive Förderung des Rhein-Kreises Neuss von privaten Unternehmen bzw. privaten Hochschulen bei den Aufwendungen für Forschung und Entwicklung in der Regel nicht zulässt. Öffentliche Hochschulen gibt es im Kreisgebiet nicht.

 

g.    Zu der Frage 10

 

Aufgrund der Antworten von Frau Svenja Schulze und Frau Dr. Pfeiffer–Poensgen sowie der Nichtbeantwortung der Schreiben des Rhein-Kreises Neuss von Herrn Bürgermeister Krützen und Herrn Daniel Rinkert wird derzeit von der Beauftragung einer Agentur mit der Erstellung eines Umsetzungs-, Zeit- und Kostenplans für die Errichtung einer öffentlichen Hochschule im Rhein-Kreis Neuss abgesehen. Die Situation kann sich jedoch hinsichtlich der Initiative zum Wasserstoff oder zur Errichtung eines Launch Centers der Lebensmittelindustrie ändern. Die weitere Entwicklung sollte man deshalb abwarten.