Beschlussempfehlung:

Gemäß § 83 GO NRW stimmt der Kreistag den im II. Verzeichnis 2019 unter a) dargestellten über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen zu und nimmt die unter b) dargestellten Aufwendungen und Auszahlungen zur Kenntnis.

Sachverhalt:

Gemäß § 53 der Kreisordnung Nordrhein-Westfalen (KrO NRW) in Verbindung mit § 83 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW) sind über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen nur zulässig, wenn sie unabweisbar sind und ihre Deckung gewährleistet ist. Über die Leistung dieser Aufwendungen und Auszahlungen entscheidet der Kämmerer, soweit der Kreistag keine andere Regelung trifft. Sind die Aufwendungen und Auszahlungen erheblich, so bedürfen sie der vorherigen Zustimmung des Kreistages; im Übrigen sind sie dem Kreistag zur Kenntnis zu bringen.

Der Kreistag hat in seiner Sitzung am 18.12.2001 folgendes beschlossen:

Bei über- und außerplanmäßigen Ausgaben gemäß § 83 GO NRW (alt) sind im Einzelfall folgende Beträge als unerheblich anzusehen:

a)    bei freiwilligen Ausgaben bis              5.000,00 EUR

b)   bei Pflichtausgaben bis                  250.000,00 EUR

Über die im Haushaltsjahr 2019 weiteren entstandenen über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen wurde das zweite Verzeichnis erstellt.

Es handelt sich unter a) um Mehraufwendungen/-auszahlungen, die der Genehmigung des Kreistages bedürfen und unter b) um Mehraufwendungen/-auszahlungen, die vom Kämmerer bereits genehmigt wurden und dem Kreistag zur Kenntnis zu bringen sind.