Beschlussvorschlag:

Der Kreisausschuss berät die Vorlage der Verwaltung und nimmt diese zur Kenntnis.

Sachverhalt:

Sofortprogramm Plus der Zukunftsagentur Rheinisches Revier

Wie bereits berichtet wurde, haben Bund, Land und Region im Vorgriff auf das Regelprogramm ein Sofortprogramm aufgelegt. Die Akteure wollen mit diesem Sofortprogramm einen zügigen und nachhaltigen Einstieg in den Strukturwandel erreichen und unmittelbare Impulse und Wirkungen zur Gestaltung eben dieses des Strukturwandels setzen.

Neben dem Sofortprogramm legt die Landesregierung das „Starterpaket Kernrevier“ Es wendet sich ausschließlich an die zwanzig Anrainerkommunen. Hierzu gehören aus dem Rhein-Kreis Neus die Städte Grevenbroich und Jüchen sowie die Gemeinde Rommerskirchen. Das Paket soll die betroffenen Kommunen durch wirksame Maßnahmen kurzfristig bei der Bewältigung des Strukturwandels zu unterstützen und erste sichtbare Zeichen des Strukturwandels im Revier zu setzen. Bis zur Verabschiedung der Gesetze in Berlin werden die prioritären Projekte der Kommunen mit Unterstützung der Zukunftsagentur und der Landesregierung qualifiziert. Damit werden die Kommunen auf eine anschließende erfolgreiche Antragstellung vorbereitet.

Der Aufsichtsrat der Zukunftsagentur Rheinisches Revier hat in seiner Sitzung im Dezember 2019 für alle bis dahin für das Sofortprogramm benannten Projekte Projektskizzen angefordert und beschlossen, das Sofortprogramm für weitere Projektvorschläge zu öffnen.

Dem Zukunftsagentur Rheinisches Revier sind so insgesamt mehr als 90 Projektvorschläge aus dem Revier vorgelegt worden.

Diese Projektvorschläge wurden vom Projektträger ETN in Jülich im Hinblick auf ihre grundsätzliche Förderfähigkeit und Förderwürdigkeit zur Erreichung der vorgenannten Ziele des Sofortprogramms geprüft.  Das Ergebnis der Überprüfung durch ETN ist jedoch noch nicht veröffentlicht.

Die Vorsitzenden der Revierknoten sind vom Land und der Zukunftsagentur gebeten worden, sich mit den eingereichten Projektvorschlägen zu befassen. Die Revierknotenvorsitzenden haben sich dazu unter Begleitung und mit Unterstützung durch die Arbeitsagentur Brühl am 24. und 25. April 2020 zu einer Klausurtagung zusammengefunden und aufgrund ihrer Fachkenntnisse ein von Sachargumenten und Regionskenntnis getragenes SofortprogrammPlus zu entwickeln, das unmittelbar und bis 2026 Impulse liefert und Wirkungen erzielt. Die Revierknotenvorsitzenden sind zur Vertraulichkeit verpflichtet worden.

Die Zukunftsagentur Rheinisches Revier arbeitet die Projektvorschläge derzeit für die Sitzung des Aufsichtsrates der Zukunftsagentur am 26.05.2020 auf. Der Aufsichtsrat soll in dieser Sitzung eine Empfehlung des Rheinischen Reviers im Hinblick auf eine Förderung der jeweiligen Projekte im Zuge des Sofortprogramm Plus aussprechen. Die Entscheidung über die jeweilige Förderung liegt bei einer Förderung über den sog. „Landesarm“ final beim Land oder beim Bund („Bundesarm“).

Weiterhin gibt es derzeit Bestrebungen, auf Ebene der Kreise des Reviers, der kreisfreien Stadt Mönchengladbach und der Städteregion Aacheneinen regionalen Konsens über gemeinsam getragene Projekte aus der Liste für das Sofortprogramm Plus zu entwickeln. Nähere Aussagen hierzu können zum jetzigen Zeitpunkt jedoch nicht gemacht werden.

Im Zuge des Sofortprogramm Plus hatten auch die Städte und Gemeinden des Rheinischen Reviers ihre Projekte melden bzw. positionieren können. Über die von der Stadt Grevenbroich kürzlich öffentlich genannten Projekte, u.a. Baustoffrecycling am Standort Frimmersdorf und Batteriezellenfabrik, ist der Kreisausschuss bereits vor längerer Zeit informiert worden.

Über die Projekte die der Rhein-Kreis Neuss selbst für das Sofortprogramm Plus angemeldet hat bzw. über Projektskizzen von externen Akteuren, die auch den Rhein-Kreis Neuss bei denen der Rhein-Kreis Neuss Projektpartner ist oder den Rhein-Kreis Neuss schwerpunktmäßig tangieren, wurde in der Sitzung des Kreisausschusses am 06.05.2020 berichtet.

Über weitere Entwicklungen im Zusammenhang mit dem Sofortprogramm Plus wird - je nach Fortschritt - ggf. ergänzend in Form einer Tischvorlage in der Sitzung des Kreisausschusses am 20.05.2020 berichtet.