Sachverhalt:
a)
Allgemeines
Die Kreisverwaltung würde sehr begrüßen, wenn auf
Bundesebene die vollständigen Voraussetzungen für die Zulassung von
Kraftfahrzeugen online möglich wären. Auch wenn hierzu viele Schritte vollzogen
wurden, sind bisher hohe Hürden nicht abgebaut worden z. B.
- praktikables Verfahren zur Einholung von elektronischen Unterschriften der
Antragsteller,
- intelligente Verknüpfung des Kennzeichens an Identifizierungsmerkmale,
- Abschaffung des Nachweises der Hauptuntersuchung durch Plaketten an
Kennzeichen,
- Vereinfachung des Halternachweises bei der Dokumentenerstellung.
b)
Derzeitiger
Stand der internetbasierte Fahrzeugzulassung (i-Kfz) im Rhein-Kreis Neuss
Die stufenweise Einführung der internetbasierten
Fahrzeugzulassung (i-Kfz) umfasst
- die Außerbetriebsetzung (Stufe 1), seit 2015
- die Wiederzulassung auf denselben Halter im selben Zulassungsbezirk (Stufe
2), seit 2017
- alle Zulassungsvorgänge in Standardverfahren (Stufe 3), seit 2019.
- Einbindung juristischer Personen (Stufe 4), Umsetzung derzeit nicht
terminiert.
Die i-Kfz-Antragstellung erfolgt auf einem von der
Zulassungsbehörde im Internet zur Verfügung gestellten Portal. Über dieses
Portal müssen nicht nur Datenabgleiche über Halter- und Kfz-Daten wie z. B.
Zulassungsbescheinigungen Teil II und ggf. Teil I, CoC-Datenbank (Datenbank
über ausgestellte Übereinstimmungsbescheinigungen), ggf. Hauptuntersuchungen
und Sicherheitsprüfungen erfolgen, sondern auch Schnittstellen zur
Versicherungswirtschaft wegen der erforderlichen Versicherungs-bestätigung, zu
Kfz-Steuerverwaltung beim Hauptzollamt und zur Gebührenrückstandsdatei des
Kreises sichergestellt sein.
Wegen der Vielzahl der elektronischen Verknüpfungen können häufig die
Zulassungsvorgänge nicht elektronisch vollzogen werden.
Des Weiteren bestehen erhebliche Hürden durch die sichere
Identifizierung der antragstellenden Personen. Lediglich im Rahmen der
vorübergehenden Anpassungen des Zulassungsverfahrens an die bestehenden
Rahmendbedingungen (SARS-CoV2-Fall) wurde per Erlass bis 31.08.2020 auf die
Identifizierung mit der eID-Funktion bei Außerbetriebsetzungen verzichtet. Der
Rhein-Kreis Neuss hat diese Modifikation umgesetzt. Eine telefonische Nachfrage
beim Ministerium des Landes Nordrhein-Westfalen Ende Juli, ob eine Verlängerung
beabsichtigt sei, wurde zu diesem Zeitpunkt nicht bestätigt. Es sei jedoch
beabsichtigt, in den Bund-Länder-Fachausschuss des Zulassungswesens den
Vorschlag einzubringen, dauerhaft auf die Identifizierung mit der eID-Funktion
bei Außerbetriebsetzungen verzichten zu wollen.
Beim Rhein-Kreis Neuss konnten im Zeitraum vom 01.01.2020 bis 31.07.2020
medienbruchfrei 50 Außerbetriebsetzungen vom Nutzer selbst vollzogen werden.
Weitere, nicht medienbruchfreie Eingänge mussten manuell verarbeitet werden.
c)
carTRUST
carTrust ist eine privat betriebene Plattform der Firma
Christoph Kroschke GmbH, die bundesweit die Prägung von Kennzeichenschildern
und Kraftfahrzeugzulassungsdienste betreibt und mit diesem System Kunden online
eine Zulassung von Kraftfahrzeugen ohne die Vorlage von Dokumenten beim
Straßenverkehrsamt verspricht.
Derzeit ist das Verfahren vom Bundesministerium für Verkehr und digitale
Infrastruktur nicht zugelassen, auch nicht als Projekt. Im Februar 2020 war ein
Gespräch zwischen dem Bundes-ministerium und der Firma Christoph Kroschke GmbH
geplant, an dem das Ministerium für Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen in
beratenden Funktion teilnehmen sollte. Dieses Gespräch hat nicht stattgefunden.
Eine weitere Kontaktaufnahme ist bisher nicht erfolgt.
Ursprünglich wollte carTRUST in der 4.
Stufe i-Kfz, die derzeit in der Entwicklung ruht, tätig werden.
Ein Pilotprojekt in der Stadt Hamm ist mangels Rahmenbedingungen auch noch
nicht in kurzfristiger Umsetzung.
Der Rhein-Kreis Neuss bleibt hinsichtlich dieses Projektes
mit dem Verkehrsministerium NRW in Kontakt. Jedoch sind derzeit die technischen
Voraussetzungen (Schnittstellen zum Fachverfahren) nicht geben, da das System
über einen anderen Verfahrensanbieter laufen soll.
Die ITK Rheinland als IT-Dienstleister des Rhein-Kreis Neuss ist ebenfalls mit
dem Thema befasst.