Stand: Oktober - November 2020
Beschlussvorschlag:
Der Kreisausschuss berät die Vorlage der Verwaltung und nimmt diese zur Kenntnis.
Sachverhalt:
- Regionalrat
1.1
Sondersitzung
des Struktur- und des Planungsausschusses am 26.10.2020
Am 26. Oktober 2020 fand in der Aula des Berufskollegs für Technik und Informatik in Neuss eine Sondersitzung des Struktur- und Planungsausschusses statt. Im Rahmen der Sitzung wurde durch Vertreter des Ministeriums für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen der Entwurf der Leitentscheidung des Landes für das Rheinische Revier vorgestellt. Derzeit wird bis zum 01.12.2020 ein Beteiligungsverfahren durchgeführt. Die Entscheidung über die neue Leitentscheidung ist für das Frühjahr 2021 vorgesehen.
Im weiteren Verlauf der Sitzung wurde über die Gewerbeentwicklung im Rheinischen Revier sowie in der Planungsregion Düsseldorf berichtet. Für den Rhein-Kreis Neuss sind verschiedene Änderungen des Regionalplans in Bezug auf Gewerbeflächen derzeit in Vorbereitung.
1.2
Sitzungen
des Regionalrates
Für das 4. Quartal wird am 26.11.2020 eine gemeinsame Sitzung des Strukturausschusses und des Planungsausschusses stattfinden. Die Belange des Verkehrsausschusses werden in der Sitzung des Regionalrates am 17.12.2020 mitbehandelt. Die ursprünglich für den 18.11. und 19.11. vorgesehenen Sitzungen des Struktur- und Verkehrsausschusses mussten aufgrund der Corona-Pandemie abgesagt werden.
Auf der Tagesordnung der Sitzung des Regionalrates stehen u. a. die Beschlussfassung über die Förderprogramme zur Gefahrenermittlung und Sanierung von Altlasten sowie weiterer Maßnahmen des Bodenschutzes sowie der Kunst- und Kulturförderung - Projektförderung im Rahmen der Kulturpolitik.
Weiterhin wird sich der Regionalrat mit der Prioritätenreihung der Maßnahmen des Landesstraßenbauprogramms 2021 für Um- und Ausbaumaßnahmen an Landesstraßen bis 3,0 Mio. € Gesamtkosten beschäftigen.
Im Hinblick auf die
anstehenden Änderungen des Regionalplans ist u. a. der Erarbeitungsbeschluss
für die 5. Änderung des Regionalplans im Gebiet der Stadt Grevenbroich und der
Gemeinde Rommerskirchen (Kraftwerksfolgenutzung und Siedlungsraumentwicklung)
vorgesehen.
2.
Region
Köln/Bonn e. V.
2.1
Klausurtagung
der Regionalbeauftragten
Am 18.11.2020 fand die Sitzung der Regionalbeauftragten als Videokonferenz statt. Im Rahmen der Sitzung wurde der Ablauf der anstehenden 117. Vorstandssitzung vorbereitet.
Aufgrund der Corona-Situation sollen die Beschlüsse im Rahmen eines Umlaufverfahrens eingeholt werden. Darüber hinaus wird eine digitale Informationssitzung am 03.12.2020 stattfinden. Im Mittelpunkt der Sitzung werden die Vorstellung der neuen Autobahn GmbH sowie die Themenbereiche „Regionale Rheinbrücken“ sowie „Verkehrsinfrastruktur“ stehen.
3. Metropolregion Rheinland e. V.
3.1
Sitzung
des Kuratoriums
Am 17.11.2020 fand die Sitzung des
Kuratoriums als Online-Format statt. Durch die Geschäftsführung wurde das
Projekt „Bildungsoffensive für das Rheinland“ vorgestellt. Um dem
Lehrkräftemangel in den sogenannten „MINT-Fächern“ (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften
und Technik) langfristig entgegenzuwirken hatte der Vorstand der Metropolregion
Rheinland in seiner Sitzung am 05.06.2020 ein Programm zur frühzeitigen
Rekrutierung von zukünftigen Lehrkräften beschlossen. Die MINT-Lehrer-Nachwuchsförderung
(kurz: MILeNa) wird qualifizierte Schülerinnen und Schüler ab der
Jahrgangsstufe 10 durch umfassende Maßnahmen bei ihrer späteren Berufswahl
begleiten. Durch Kooperation von Schulen und Lehrer ausbildenden Hochschulen im
Rheinland soll Schülerinnen und Schülern die Gelegenheit gegeben werden, erste
Lehrererfahrungen zu sammeln.
Darüber hinaus wurde im Rahmen der Sitzung
über die Vergabe des „RHEINLAND GENIAL“ Award berichtet. Die Metropolregion
zeichnet hiermit Unternehmen und Organisationen aus, die für Innovationen aus
dem Rheinland stehen.
4. Abfallwirtschaftsverein Region Rhein-Wupper
e. V.
In seiner Sitzung am 12.11.2020 beschäftigte sich der Vorstand mit Blick
auf die pandemiebedingt voraussichtlich erst im 2. Quartal 2021 stattfindende Mitgliederversammlung
mit den Vereinsfinanzen. Das Rechnungsprüfungsamt des Rhein-Kreises Neuss hatte
die Jahresrechnung 2019 ohne Beanstandung geprüft. Der Haushalt 2020 verläuft
im Plan und der Haushalt 2021 wurde entworfen. Auch wurde der Bericht über die
Vereinsarbeit 2020 beschlossen.
In der fachlichen Diskussion nahm breiten Raum die Umsetzung des
Verpackungsgesetzes insbesondere hinsichtlich der immer noch nicht vorhandenen
Abstimmungen mit den dualen Systemen ein. Hier bietet der Verein eine wichtige
Plattform für Abstimmungen und einen Erfahrungsaustausch.
Das Arbeitsprogramm für das kommende Jahr wurde festgelegt. Schwerpunkte
bilden weiterhin die Begleitung der abfallrechtlichen Änderungen auf EU-,
Bundes- und Landesebene sowie die fachliche Unterstützung und Information der
Vereinsmitglieder durch die Weiterführung der zahlreichen Arbeitskreise.
Im Auftrage aller Dualen Systeme informierte ein Sprecher über deren
Öffentlichkeitskampagne muelltrennung-wirkt.de. Diese an private Endverbraucher
gerichtete und über die öffentlichen und sozialen Medien laufende Kampagne
verfolgt das Ziel, die Abfalltrennung zur Verbesserung von stofflichen
Verwertungen zu optimieren und insbesondere Fehlwürfe zu vermeiden. Die Kampagne wurde als eine sinnvolle Ergänzung kommunaler
Abfallberatung erkannt.