Beschlussvorschlag:

Der Kreisausschuss berät die Vorlage der Verwaltung und nimmt diese zur Kenntnis.

Sachverhalt:

1. Strukturwandel

1.1        Entwurf einer neuen Leitentscheidung: Neue Perspektiven für das Rheinische Braunkohlerevier

Der Entwurf der neuen Leitentscheidung wurde am 06.10.2020 vom Landeskabinett beschlossen und am 08.10.2020 durch den Wirtschafts- und Energieminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart dem Landtag vorgestellt. Mit der neuen Leitentscheidung übersetzt die Landesregierung das Kohleausstiegsgesetz des Bundes in die räumliche Planung des Landes und schafft somit den Rahmen für die zukünftigen Veränderungen in den rheinischen Tagebauen.

In den Jahren 1987, 1991 und 2016 wurden die letzten Leitentscheidungen der Landesregierung verabschiedet. Gemäß § 29 Abs.2 Landesplanungsgesetz Nordrhein-Westfalen sind die Leitlinien landesplanerische Vorgaben für die Braunkohlenplanung, aus deren Umsetzung verbindliche Vorgaben für die Fachplanung folgen. Die Umsetzung der Leitentscheidung ist eine gemeinsame Aufgabe von Land, Region und den Gemeinden vor Ort.

In der neuen Leitentscheidung werden in insgesamt vierzehn Entscheidungssätzen Leitthemen für die künftige Raumentwicklung, auch über die Braunkohlenplanung hinaus, angesprochen. Die Entscheidungssätze gruppieren sich um folgende Themen:

·         Raumentwicklung für die Zukunft: Neue Chancen für die Region

·         Ein früherer Ausstieg: Anpassungen in der Tagebauplanung

·         Wasserverhältnisse nach Tagebauende: Voraussetzung für eine gute Zukunft

·         Ein sozialverträgliches Konzept: Umsiedlungen im Rheinischen Revier

Der Entwurf der Leitentscheidung „Neue Perspektiven für das Rheinische Braunkohlerevier“ ist als Anlage beigefügt.

1.2        Strukturwandelprojekte des Rhein-Kreis Neuss

Die erste Projektphase des Strukturwandelprojektes „ALU-Valley Raumentwicklung für die Zukunft: Neue Chancen für die Region 4.0“ wurde im März 2020 abgeschlossen. Daran schloss sich eine Zwischenphase an, in der das weitere Vorgehen konzipiert wurde. Derzeit wird ein Förderantrag für die die Durchführung einer Machbarkeitsstudie vorbereitet. In der Machbarkeitsstudie soll unter anderem eine Maßnahmenplanung für den Aufbau eines Kompetenzzentrums ALU-Valley 4.0 durchgeführt werden sowie die inhaltlich-fachliche Weiterentwicklung des Projekts und die Vernetzung der Partner für die Umsetzungsphase intensiviert werden. Darüber hinaus sollen Förderquellen und Finanzierungsarten identifiziert und die Entwicklung eines Standort- und Umsetzungskonzeptes erarbeitet werden.

Für das Projekt „Campus Changeneering“ wird derzeit eine regionalökonomische Analyse des Standorts Rhein-Kreis Neuss bezogen auf die Branchen Chemie, Metall und Gesundheitswesen im Kontext des Strukturwandels ausgearbeitet.

Das Projekt „Launch-Center für die Lebensmittelindustrie (LCL)“ befindet sich derzeit in der Umsetzungsphase 1. Das Projekt hat die gesamtheitliche und integrierte der Förderung Lebensmittelindustrie und -wirtschaft im Rhein-Kreis Neuss zum Inhalt. Das Launch-Center für Lebensmittelindustrie hat im „Sofortprogramm Plus“ der Zukunftsagentur Rheinisches Revier den „zweiten Stern“ erhalten.

Ebenfalls den „zweiten Stern“ erhalten hat das Projekt „Reviermanagement Gigabit“. Mit dem Projekt ist beabsichtigt, eine Koordinierungsstelle für die strategische Umsetzung gigabitfähiger Netze im Rheinischen Revier zu installieren. Für das Projekt wurde das Förderprogramm „STARK“ des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) als mögliches Förderinstrument identifiziert. Aktuell wird der Vorentwurf eines Antrags erstellt und soll dann in Absprache mit dem Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen eingereicht werden.

Das Projekt „Modellstandort Gigabit, 5G und autonomes Fahren“ ist ein Vorhaben für die bauliche Umsetzung von gigabitfähigen Netzen sowie für den Ausbau des Mobilfunkstandards 5G. Derzeit wird ein Leistungsverzeichnis für die Förderung einer Marktstudie erstellt, sodass im Dezember dieser Antrag für den Erhalt des zweiten Sterns für das „Sofortprogramm Plus“ eingereicht werden kann.

1.3        Wirtschaftsraumanalyse Rhein-Kreis Neuss im Kontext des Strukturwandels

Der Rhein-Kreis Neuss zeichnet sich durch seine exponierte Lage innerhalb des hochverdichteten Wirtschaftraums entlang der Rheinschiene und durch seine Zugehörigkeit zum bevölkerungsreichsten Braunkohleabbaugebiets Deutschlands aus. Somit ist der Rhein-Kreis Neuss Bestandteil einer dynamischen Region, die räumlichen und wirtschaftlichen Entwicklungs- und Veränderungsprozessen unterworfen ist. Die Beendigung des Kohleabbaus bzw. der Kohleverstromung bis 2038 wird diese Prozesse noch intensivieren. Diese strukturellen Veränderungen in der Region müssen dabei als Chance für eine gemeinsame nachhaltige und umweltverträgliche Raum- und Wirtschaftsentwicklung angesehen werden. Um diese Chance in Entwicklungsimpulse umzuwandeln, bedarf es einer Informationsgrundlage, die als Orientierungshilfe für die zukünftigen Veränderungen und Entwicklungen dienen soll.

Aus diesem Grund hat der Rhein-Kreis Neuss die Erstellung einer Wirtschaftsraumanalyse im Kontext des Strukturwandels in Auftrag gegeben. Der Auftrag umfasst folgende Leistungen:

·         Eine Bestandsanalyse des Wirtschaftsraums Rhein-Kreis Neuss, welche neben der Untersuchung der Wirtschaftsstruktur im Kreisgebiet auch die Betrachtung des Raumes und der Verkehrsinfrastruktur beinhaltet.

·         Das Aufbereiten und Auswerten von sozio-ökonomischen Kennzahlen zu den Themen Raum/Demographie, Verkehr und Wirtschaft für die Kommunen und den gesamten Kreis.

·         Das Erstellen einer SW(OT)-Analyse auf Basis der ausgewerteten Kennzahlen und Ausarbeiten eines räumlich differenzierten Wirtschaftsraumbildes, welches kartographisch dargestellt wird.

·         Die Untersuchung vorhandener und bereits planerisch dargestellter Gewerbe-, Industrie- und Dienstleistungsstandorte im Rhein-Kreis Neuss inklusive der Erstellung von Flächenpässen.

·         Das Ausarbeiten von Raumchancen und Raumpotentialen in Form eines partizipativen Ansatzes mit kommunalen und örtlichen Akteuren, einschl. Zivilgesellschaft, auf Basis der Ergebnisse aus der Bestandsanalyse des Wirtschaftsraums.

·         Das Erstellen erster Leitbilder für eine regionale Entwicklungsstrategie bis 2038 und darüber hinaus.

Bei der Wirtschaftsraumanalyse handelt es sich um ein Vorhaben, in dem die Kommunen und der Kreis sowie die Stakeholder der lokalen Wirtschaft ein gemeinsames Verständnis vom Rhein-Kreis als Wirtschaftsraum erarbeiten sollen. Es geht darum, Raumchancen und Entwicklungsleitbilder herauszuarbeiten, um daraus differenzierte Entwicklungsmaßnahmen für den Strukturwandel ableiten zu können. Die ausgearbeiteten Ergebnisse sollen zum einen in einem (kartographischen) Wirtschaftsraumbild anschaulich präsentiert werden um zum anderen ausführlicher in einem Abschlussbericht dargestellt werden, der der Öffentlichkeit frei zugänglich gemacht wird.

1.4        Gründung des Wasserstoffvereins

Am 19.11. wurde auf Gut Gnadental der „Wasserstoff-Hub RKN/Rheinland e. V.“ gegründet. Akteure aus Wirtschaft, Industrie, Politik, Verwaltung und Gesellschaft verfolgen mit dem Verein das Ziel, insbesondere den Rhein-Kreis Neuss als regionalen Schnittpunkt von Rhein- und Ruhrgebiet zu einer mehrdimensionalen Drehscheibe für den Energieträger Wasserstoff zu entwickeln und die Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass sich der Rhein-Kreis Neuss und das Rheinland als bedeutender Standort für die Wasserstoffindustrie etabliert.

Vorsitzender des Vereins ist Herr Dieter Ostermann von der Firma Neoxid GmbH. Kreisdirektor Dirk Brügge wurde zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Ein Presseartikel zur Vereinsgründung ist als Anlage beigefügt.

Die Verwaltung wird dem Kreistag für die kommende Sitzung die Mitgliedschaft des Rhein-Kreises Neuss im „Wasserstoff-Hub RKN/Rheinland e. V.“ vorschlagen.

2.    Braunkohlenplanung

A)        Aktuelle Termine

1.   159. Sitzung des Braunkohlenausschusses am 14.12.2020

Die nächste Sitzung des Braunkohlenausschusses findet am 14.12.2020 statt. Auf der Tagesordnung stehen u. a. die Stellungnahme der Bezirksregierung Köln zur Leitentscheidung sowie der Bericht der Schlichtungsstelle Braunkohle NRW und der Tätigkeits- und Erfahrungsbericht der Umsiedlungsbeauftragten des Landes NRW für den Zeitraum 01. April 2019 bis 31. März 2020.

B)        Betriebsplanungen

          . / .

3.    Energiewirtschaft

3.1      Erörterungstermin zum Stromnetzausbau Höchstspannungsleitung Emden Ost - Osterath, Abschnitt D

          Im Bundesfachplanungsverfahren zur Leitung A-Nord hat die Bundesnetzagentur eine Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung durchgeführt. Die Erörterungstermine sind für den 08. und 09. Dezember sowie für den 15. bis 17. Dezember 2020 in Moers vorgesehen. Die teilnehmenden Vertreter der Kommunen sowie Privatpersonen, die im Vorfeld eine Einwendung oder Stellungnahme vorgebracht haben, erhalten im Rahmen des Erörterungstermins die Möglichkeit die Stellungnahmen mit der Bundesnetzagentur und dem Vorhabenträger zu diskutieren.