Beschlussempfehlung:

Gemäß § 83 GO NRW stimmt der Kreistag weiteren außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen, die im Zusammenhang mit der Ausbreitung des Corona-Virus anfallen, in Höhe von  ……  Euro zu.

Die Deckung wird aus dem Gesamthaushalt bereitgestellt.

Sachverhalt:

Die Verwaltung wird in der Sitzung des Kreistages zur aktuellen Haushaltsentwicklung 2020 und zur finanziellen Lage nach § 2 Abs. 2 des Gesetzes zur Isolierung der aus der COVID-19-Pandemie folgenden Belastungen der kommunalen Haushalte im Lande Nordrhein-Westfalen (NKF-COVID-19-Isolierungsgesetz – NKF-CIG) Stellung nehmen und eine aktualisierte Übersicht vorlegen.

Bislang wurde im Wege der Dringlichkeit außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen, die im Zusammenhang mit der Ausbreitung des Corona-Virus anfallen, in Höhe von 5,3 Millionen Euro zugestimmt.

Es zeichnet sich ab, den Ermächtigungsrahmen zu erhöhen. Der Mehraufwand wird weiterhin zunächst aus dem Gesamthaushalt gedeckt. Kostenerstattungen sind zu erwarten und werden angefordert. Die Verwaltung trägt in der Sitzung vor.