Sachverhalt:
Vorab folgende
Hinweise:
Das
Thema der Schließung der Geburtshilfe in Grevenbroich wird seit Jahren diskutiert.
Das bekannte im Vorfeld der Fusion aufgestellte Gutachten der Trinovis aus Mai
2017 wies bereits darauf hin, dass sowohl aus wirtschaftlichen, aber
insbesondere aus Qualitätsgründen die Geburtsklinik in Grevenbroich geschlossen
werden sollte (s. Anlage 1). Nicht erst seit dieser Zeit war es stets
eine Anstrengung, die Geburtshilfe in Grevenbroich am Leben zu halten. Derzeit
geht rd. jede zweite Gebärende aus Grevenbroich in ein auswärtiges Krankenhaus.
Die Zahl der Geburten in Grevenbroich ist im Laufe der Jahre erheblich gesunken
Sie lag im Jahr 1997 einmal über 1000 Geburten, im Jahr 2019 nur bei 522
Geburten im Jahr (s. Anlage 2). Ein zusätzliches Angebot bspw. der
fehlenden Neonatologie oder Kinderklinik ist in Grevenbroich allein schon
planungsrechtlich nicht darstellbar.
Aus
der Antwort der Geschäftsleitung zu diesem Thema sei zitiert:
„Es
galt deshalb, die Geburtshilfe zu erhalten, bis ein medizinisches Gesamtkonzept
für das Rheinland Klinikum eine wie auch immer geartete Gesamtlösung anbietet,
diese dann im Aufsichtsrat dargestellt, diskutiert und akzeptiert wird und den
Gesellschaftern zur Entscheidung vorgelegt werden kann. Solange keine derartige
Entscheidung gefällt wurde, wird es grundsätzlich keine endgültigen
Schließungen von Abteilungen geben.
Die Notwendigkeit
der aktuellen Aussetzung der Geburtshilfe in Grevenbroich ist ausschließlich
auf fehlendes Fachpersonal und dem damit verbundenen nicht zu akzeptierenden
Risikoanstieg zurückzuführen. Sie ist ganz und gar nicht hilfreich bei der
geplanten Neuaufstellung des künftigen Medizinkonzeptes. Viel lieber hätte die
Geschäftsführung die Vorstellung des Gesamtkonzeptes abgewartet und es dann in
den Gremien (Aufsichtsrat / Gesellschafterversammlung) vorgestellt, diskutiert
und danach die notwendig werdenden Änderungen schrittweise umgesetzt. Die
Vorstellung ist für das 2. Quartal geplant, eine Vorfestlegung für einzelne Bereiche
sollte es nicht geben. Hier hat uns jetzt die aktuelle Entwicklung vor die
Aufgabe gestellt, wie in den nächsten Wochen die geburtshilfliche Situation im
Rheinland Klinikum qualitativ und personell beherrschbar bleibt. Die derzeitige
Konzentration auf 2 Standorte ist der aktuellen Situation geschuldet und
ausdrücklich keine planungsrechtliche und in den Gremien diskutierte und
beschlossene Entscheidung.
So
wurde zuletzt noch im Januar 2021 eine Hebamme eingestellt, um die
Betriebsfähigkeit aufrecht halten zu können. Auch die Frage, warum Zeitverträge
mit Teilen des Personals vereinbart wurden, stand im Raum. Bei
Ausbildungsverträgen oder Schwangerschafts-vertretungen werden regelmäßig
Zeitverträge vereinbart, die mit Ende der Ausbildung oder Entfall des
Vertretungsgrundes enden. Bei Bedarf und Eignung werden den Ausgebildeten dann
Arbeitsverträge angeboten; häufig werden diese Angebote aber nicht angenommen,
da sich die Betreffenden nach der Ausbildung i. d. R. gerne neu orientieren.
Um
die Personalsituation in der Geburtshilfe zu verbessern, wurde u.a. eine
Ausschreibung veranlasst. Hiermit sollen erfahrene Kollegen gewonnen werden,
Berufsanfänger können die Verantwortung in Grevenbroich nicht übernehmen. Die
hoffentlich entsprechend erhöhte Zahl von Geburten in Dormagen und Neuss wird
vorübergehend mit den Personalressourcen aus Grevenbroich verstärkt, die ja für
die Wieder-Inbetriebnahme weiter vorgehalten wird.
Wenn jetzt dennoch
von Einigen gesagt wird, dass dies schon einmal geplant, besprochen oder
diskutiert wurde, dann muss man dazu wissen, dass sich die Geschäftsführung
natürlich in den vergangenen Monaten nahezu alle Bereiche unseres Rheinland
Klinikums angeschaut hat und dort, wo es nicht um das Medizinkonzept ging, auch
schon Entscheidungen gefällt hat (bspw. die Zusammenführung und Verlegung der
Personalabteilung nach Grevenbroich, die Verlegung der Schmerztherapie nach
Grevenbroich oder die Zusammenlegungen unserer Servicegesellschaften mit
Aufgabe der Krankenhausservice GmbH Neuss).
Ein „weiter so“
wird es nicht geben können. Der in Kürze vorzustellende Krankenhausplan NRW
wird wahrscheinlich zeigen, was das Land für unsere Standorte vorsieht und was
infolge ggf. auch nicht mehr von den Krankenkassen unterstützt werden wird. Das
Land möchte statt einer Bettenplanung den Kliniken künftig am
Versorgungsauftrag ausgerichtete Leistungspakete vorschreiben. Es will Betten,
Abteilungen und sogar (in den Ballungsgebieten) Standorte abbauen und hält
hierfür Zuschüsse bereit; für den Erhalt und Ausbau der vorhandenen
Einrichtungen haben verstärkt die Träger selbst zu sorgen.
Fazit: Die
kurzfristige Aussetzung der Geburtshilfe war nach derzeitiger Sachlage nicht zu
verhindern.“
Zu
den Fragen im Einzelnen:
1. Ich
habe keinen Zweifel an der Glaubhaftigkeit.
2. S.o.
3. Bei
den bekannten Rahmenbedingungen ist dies auch aus Gründen der Sicherheit für
Mutter und Kind schwer vorstellbar.
4. S.
Brief der Geschäftsführung
5. Das
Datum wurde in der Besprechung am 07.01.2021 gemacht.
6. S.
Antwort zu 5.
7. Die
Frage kam nur der Aufsichtsratsvorsitzende beantworten.