Betreff
Antrag der SPD-Kreistagsfraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 01.12.2020 zum Thema „Schnellere Umsetzung der Digitalisierungsstrategie des Rhein-Kreis Neuss vor dem Hintergrund der pandemischen Situation“
Vorlage
VI/0372/XVII/2021
Art
Antrag

Sachverhalt:

Der Antrag wurde in der  Videokonferenz des Landrates mit den Fraktionsvorsitzenden zu der ursprünglich geplanten 2. Sitzung des Kreistages vom 16.12.2020 zur Vorberatung in die Fachausschüsse verwiesen.

 

Stellungnahme der Verwaltung:

 

Nicht nur die Wirtschaft, sondern auch Staat und Verwaltung werden sich durch die zunehmende Digitalisierung tiefgreifend verändern. Die Corona-Pandemie hat diesen Prozess beschleunigt. Doch trotz diverser Gesetzesinitiativen von Bund und Ländern ist ein flächendeckendes nutzerfreundliches Online-Angebot aller wichtigen Verwaltungsleistungen in Deutschland bisher nicht gelungen. Die jüngeren Initiativen von Bund und Ländern (Online-Zugangsgesetz – OZG, E-Government-Gesetz – EgovG), die die Umsetzung medienbruchfreier elektronischer Verwaltungsvorgänge und Modellprojekte vorsehen, werden jedoch zur Beschleunigung beitragen.

 

Die Digitalisierung der Kreisverwaltung kann nicht losgelöst von diesen landes- und bundesrechtlichen Vorgaben erfolgen, sondern ist zu einem großen Teil eingebettet in diese digitale Agenda. Einen rechtlichen Rahmen hat der Bund u.a. mit dem OZG geschaffen, welches die Digitalisierung der wichtigsten 575 Verwaltungsdienstleistungen vorsieht.  Ein Zeitplan ist als Anlage beigefügt. Soweit sich der Rhein-Kreis Neuss unabhängig von gesetzlichen Vorgaben aufstellen konnte, ist dies in vielen Fällen bereits in Rahmen von zahlreichen Digitalisierungs- (Modell-)Projekten geschehen. In einigen Bereichen gilt der Rhein-Kreis Neuss sogar als Vorreiter digitaler Entwicklungen (z.B. Apps) und wurde hierfür bereits mehrfach ausgezeichnet; zuletzt im November 2020 als Preisträger für seine Pflegefinder-App beim landesweiten Ideenwettbewerb.

 

Der Weg zur vollständigen medienbruchfreien Abwicklung von allen Dienstleistungen der Kreisverwaltung – wie auch von den Antragstellern gefordert – ist bereits ein klar formuliertes Ziel im Rahmen der Strategie, aber gleichzeitig noch ein langer Weg – kein Sprint, sondern eher ein Dauerlauf.

 

Die beiden Digitalisierungsstrategien (Wirtschaft und Verwaltung) des Kreises sind dabei keine in sich geschlossene Projektpläne, sondern agile, fortlaufende und dauerhafte Prozesse. Bei der Bewältigung dieser Aufgaben befindet sich der Rhein-Kreis Neuss wie alle Kommunen in Deutschland im Spannungsfeld zwischen den Erwartungen der Bevölkerung, den gesetzlichen Vorgaben der Bundes- und Landespolitik sowie den vorhandenen, beschränkten personellen und finanziellen Ressourcen.

 

Auf Herausforderungen muss daher auch agil reagiert und bei der Umsetzung Prioritäten gesetzt werden.

 

Hierzu gehört auch, dass mit höchster Priorität derzeit die Digitalisierung von Prozessen im Rahmen der Bekämpfung der Corona-Pandemie im Kreisgesundheitsamt erfolgt. Die Stabsstelle Digitalisierung hat im Sommer die geringen Infektionszahlen genutzt, um das

digitale Kontakt-Nachverfolgungsprogramm SORMAS vom Helmholtz-Zentrum für Infektionsforschung in Zusammenarbeit mit dem Gesundheitsamt einzuführen.

 

Ende August erfolgte dann in einem Kraftakt die Umstellung auf SORMAS. Hierfür wurden alle Mitarbeiter im Gesundheitsamt geschult und 8.000 Altfälle in das System übernommen. Seit der Einführung konnten so rund 90.000 Aufgaben im Rahmen der Pandemie-Bewältigung im Gesundheitsamt digital erstellt und bewältigt werden. Zwischenzeitlich konnten auch die kommunalen Ordnungsämter in diesen digitalen Workflow eingebunden werden, was zu erheblichen Arbeitserleichterungen führte. Auch hier nimmt der Rhein-Kreis Neuss eine Vorreiterrolle ein und beteiligt sich u.a. auch an der erforderlichen Weiterentwicklung der digitalen Prozesse in SORMAS. Die gesammelten Erfahrungen teilt die Stabsstelle Digitalisierung gerne auch mit anderen Kommunen, z.B. der Stadt Krefeld, der Stadt Düsseldorf oder dem Hochsauerlandkreis, die eine digitale Umstellung ebenfalls anstreben. Infolge mussten und müssen aber andere Digitalisierungsprojekte zurückgestellt werden.

 

Zu 1: Von den Antragsstellern angesprochen wird die Digitalisierungsstrategie „Wirtschaft im Rhein-Kreis Neuss“, deren Ergebnisse in der Sitzung des Kreisausschusses vom 19.09.2018 von der Wirtschaftsförderung zusammen mit der IW-Consult-GmbH vorgestellt worden sind. In dieser Strategie werden acht Zielfelder für die digitale „Weiter“-Entwicklung der Wirtschaft und des Wirtschaftsstandortes Rhein-Kreis Neuss adressiert. Aus dieser Strategie hat die Wirtschaftsförderung im Rahmen einer Priorisierung verschiedene Projekte und Maßnahmen erfolgreich umgesetzt. Einen Sachstand und Ausblick wird die Wirtschaftsförderung im Ausschuss für Innovation, Digitalisierung und Standortmarketing (IDS) vorstellen.

 

Zu 2: Das Ziel der Erweiterung von Online-Dienstleistungen ist bereits integraler Bestandteil der 2019 im Personalausschuss vorgestellten Umsetzungsstrategie „Digitale Verwaltung: Vernetzt denken, vernetzt handeln“.

 

Zu 3: Bereits integraler Bestandteil der bisherigen Strategie (s. z.B. Open Data-Strategie).

 

Zu 4: Aktuell arbeitet das IT-Dezernat an einem „Masterplan Digitalisierung“ für die Kreisverwaltung. Vorstellung und Beratung sollen zunächst im IDS-Fachausschuss erfolgen.

 

Zu 5: Ein aktueller Bericht zum Umsetzungsstand ist – wie zuvor beschrieben – im IDS-Fachausschuss ohnehin geplant.