Protokoll:

Herr Wappenschmidt betont, dass nach all den erfolgreichen Einigungen im laufenden Verfahren lediglich ein Konfliktbereich übriggeblieben sei. Dieser liege im Landschaftsschutzgebiet im Bereich der Rennbahn. Er berichtet, dass die betreffende Fläche dort nahezu komplett versiegelt sei und dass er deshalb dort keine Schutzwürdigkeit sehen könne. Um dort zukünftig keine Konfliktfelder herzustellen, solle dieser Bereich aus der Unterschutzstellung herausgenommen werden. Herr Wappenschmidt fragt, warum diesbezüglich keine Einigung mit der Stadt Neuss erzielt worden sei.

 

Herr Große berichtet, dass er zunächst über die erneut geäußerten Einwände seitens der Stadt Neuss etwas überrascht gewesen sei, nach all den umfangreichen und einvernehmlichen Abstimmungen. Die betreffende Fläche werde nach wie vor aus landschaftsplanerischer Sicht, insbesondere aufgrund der etwa 100 Jahre alten Baumreihe, als landschaftsschutzwürdig angesehen. Herr Große fragt sich auch, warum solch ein elementarer Änderungswunsch, das Heraustrennen eines Landschaftsschutzgebietes aus einem Landschaftsplan, erst im letzten Verfahrensschritt, nämlich der Vorbereitung des Satzungsbeschlusses geäußert werde? Solle dieser Änderungswunsch der Stadt Neuss wirklich realisiert werden, wären damit die Grundzüge der Planung insgesamt betroffen mit der Folge, dass ein komplett neues Änderungsverfahren mit den Beteiligungen und der Auslegung begonnen werden müsse. Herr Große betont, dass weitere Befreiungen in diesem Landschaftsschutzgebiet, wie auch in der Vergangenheit, durchaus möglich seien und man daher kein aufwändiges neues Verfahren beginnen müsse.

 

Herr Wappenschmidt bemerkt, dass Landschaftsschutz erkennbar sein müsse. Er fügt hinzu, dass auch Befreiungen aus dem Landschaftsschutz ein aufwendiges Prozedere darstellen. Herr Wappenschmidt schlägt einen Kompromiss vor. Seine Fraktion trage diesen Beschlussvorschlag trotz der geäußerten Bedenken mit, um der Verwaltung Zeit für Nachverhandlungen zu geben. Werde bis zur nächsten Kreistagssitzung am 16. Dezember keine Einigung mit der Stadt Neuss erzielt, werde der Beschlussvorschlag im Kreistag abgelehnt werden. Frau Hugo-Wissemann erwartet, dass evt. geplante städtebauliche Nutzungsänderungen von der Stadt Neuss im Verfahren auch benannt werden sollten, damit diese mit in die Abwägungen einfließen können.

 

Vorsitzender Herr Markert gibt diese beiden Anpassungen zu Protokoll.

 

 


Abstimmungsergebnis:

einstimmig beschlossen