Protokoll:

Herr Schemion fasst die Tätigkeiten der Unteren Immissionsschutzbehörde aus dem Zeitraum Januar bis Oktober 2008 zusammen. Er führt aus, dass in diesem Zeitraum von sechs Mitarbeitern insgesamt 700 Vorgänge bearbeitet worden seien. Darunter fielen Baugenehmigungen und Genehmigungen der Nachtarbeit genauso wie Nachbarbeschwerden. Herr Schemion hebt hervor, dass insbesondere die Überplanung der Werhahn- und Cretschmarhallen kompliziert und zeitaufwändig gewesen sei, da in diesem Bereich Gewerbe und Wohnbebauung dicht aneinander angrenzen. Herr Schemion betont, dass die Untere Immissionsschutzbehörde sehr gut in der Kreisverwaltung aufgenommen worden sei.

Herr Mankowsky stellt heraus, dass die Untere Immissionsschutzbehörde Synergieeffekte nutze, um schnell und kompetent in den Betrieben direkt vor Ort zu helfen. Es erweise sich inzwischen als sehr vorteilhaft, dass die Immissionsschutzbehörde mit der Unteren Wasser-, Bodenschutz-, Abfall- und Landschaftsbehörde unter dem gemeinsamen Dach des Kreisumweltamtes arbeiten könne.

Herr Focken erinnert an das Konnexitätsprinzip, wonach das Land verpflichtet sei, für einen finanziellen Ausgleich zu sorgen. Herr Mankowsky antwortet, dass die Kosten durch die Aufgabenübertragung ständig nachgehalten werden. Es sei mit dem Land vereinbart worden, dass nach drei Jahren die Kostenfrage genau geprüft werde.

Herr Focken erkundigt sich zur Nachwuchsfrage. Herr Clever betont, dass die Kommunen davon ausgehen, im Bedarfsfalle aus dem Nachwuchstopf des Landes bedient zu werden. Herr Focken antwortet, dass die Bezirksregierung Düsseldorf aktuell schon Personalprobleme im Bereich Immissionsschutz habe.

Herr Demmer erkundigt sich zu den Ölmühlen im Neusser Hafen. Herr Mankowsky erklärt, dass von den dort ansässigen drei Ölmühlen zwei in den Zuständigkeitsbereich der Bezirksregierung und eine in den des Kreises fallen. Dies liege einzig und alleine an der Feuerungstechnik in den Ölmühlen. Herr Mankowsky verdeutlicht mit diesem Beispiel, dass die Kommunalisierung grundsätzlich weiterbetrieben werden solle.

Herr Wappenschmidt begrüßt die größere Bürgernähe. Herr Mankowsky erinnert diesbezüglich an die Metallhütte Schumacher in Rommerskirchen. Eine größere Bürgernähe hätte damals sicherlich zur Beruhigung beigetragen können.

Herr Köhler wünscht, dass der Vortrag von Herrn Schemion dem Protokoll beigefügt werde (Anlage 3). Herr Köhler erkundigt sich zum Störfall bei Ineos. Vorsitzender Rehse stellt ein allgemeines Interesse zum Thema fest. Herr Mankowsky sagt zu, einen Referenten, der über den Störfall berichten kann, in den Planungs- und Umweltausschuss einzuladen. Herr Dr. Kalthoff fragt, ob die Untere Immissionsschutzbehörde auch für einen möglichen Bau einer Kohlenmonoxid- Pipeline durch das Kreisgebiet zuständig sei. Herr Mankowsky verneint dies und verweist auf das Planungsamt des Kreises.