Sitzung: 10.12.2008 Kreistag
Beschluss:
Der Kreistag lehnte mehrheitlich die Aufnahme des Antrags der Kreistagsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen zum Thema „RWE-Beteiligung am AKW in Belene verhindern“ in die Tagesordnung ab.
Protokoll:
Landrat Dieter Patt begrüßte die Anwesenden und stellte fest, dass zur Sitzung ordnungsgemäß eingeladen und der Kreistag beschlussfähig sei. Hiergegen erhob sich kein Widerspruch.
Den Abgeordneten lagen folgende Tischvorlagen vor:
TOP 1 Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und der
Beschlussfähigkeit |
Antrag
der Kreistagsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen
zum Thema „RWE-Beteiligung am AKW in Belene verhindern“ vom 10.12.2008
Ö |
TOP 2 Umbesetzung von Ausschüssen Und Gremien |
Antrag
der SPD-Kreistagsfraktion vom 03.12.2008 Ö Antrag
der Kreistagsfraktion UWG Rhein-Kreis Neuss / Aktive Bürger Gemeinschaft –
Die Aktive vom 03.12.2008 Ö |
TOP 7 Einbringung des Entwurfs der Haushaltssatzung des
Rhein-Kreises Neuss für das Haushaltsjahr 2009 |
Entwurf
des Haushaltsplans 2009 sowie CD-Rom |
TOP 3 -nichtöffentlicher Teil- Wirtschaftsplan der Verwaltungsgesellschaft des Rhein-Kreises Neuss GmbH für das Geschäftsjahr 2009 |
Tischvorlage
der Verwaltung Ö Wirtschaftsplan
2009 Ö |
Gesellschafterversammlung der Kreiswerke Grevenbroich GmbH -nichtöffentlicher Teil- Wirtschaftsplan 2009 der Kreiswerke Grevenbroich GmbH |
Tischvorlage
der Verwaltung Ö Wirtschaftsplan
2009 |
|
Niederschrift
über die Sitzung des Kreisausschusses am 03.12.2008 |
|
Information
des Rhein-Kreises Neuss: Zahlen und Fakten (Oktober – Dezember 2009) |
Die mit Ö versehenen Vorlagen sind dieser Niederschrift als Anlage beigefügt.
Landrat Dieter Patt verwies auf den heute eingereichten Antrag der Kreistagsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen zum Thema „RWE-Beteiligung am AKW in Belene verhindern“ (siehe Anlage 4). Der Kreistag müsse entscheiden, ob dieser Antrag auf die heutige Tagesordnung gesetzt werde.
Der Rhein-Kreis Neuss, so der Kreistagsabgeordnete Erhard Demmer, besitze RWE-Aktien und der Landrat sei Mitglied im Aufsichtsrat. Somit sei der Bezug zum Kreis gegeben. Er bitte um Aufnahme des Antrags in die Tagesordnung.
Dem widersprach der Kreistagsabgeordnete Lutz Lienenkämper. Das Thema falle nicht in die örtliche Zuständigkeit des Kreises. Zudem sei eine Anweisung des Kreises an Mitglieder des Aufsichtsrates aus aktienrechtlichen Gründen nicht möglich. Eine Dringlichkeit sei ebenfalls nicht gegeben.
Der Kreistagsabgeordnete Rainer Thiel erklärte, dass er durchaus einen Beratungsbedarf sehe. Seine Fraktion befürworte daher die Aufnahme des Antrags in die Tagesordnung.
Abstimmungsergebnis:
20 Ja Stimmen (SPD, Bündnis 90 / Die Grünen, Linkspartei)
37 Gegenstimmen