Beschluss:

Der Kreisausschuss nimmt den Bericht zur Braunkohlenplanung und Energiewirtschaft November/Dezember 2014 zur Kenntnis.

 

Protokoll:

Kreistagsabgeordneter Erhard Demmer nahm zu den Schreiben an Bundeskanzlerin Dr. Merkel und Bundesminister Gabriel zum Thema Klimaschutzaktionsprogramm Stellung. Er wies darauf hin, dass der Landrat mit diesen Schreiben nicht alle Bürger im Rhein-Kreis Neuss vertrete. Die darin zum Ausdruck kommende Betrachtungsweise sei rückständig und rein betriebswirtschaftlich. Sie nehme dem Rhein-Kreis Neuss die Zukunftschancen. Würden Klimafolgeschäden mit einbezogen, käme man zu einer ganz anderen Betrachtung. Außerdem seien die Fakten etwas anders: Es gibt bezahlbaren Strom, die Strompreise steigen nicht, es gebe Versorgungssicherheit (Deutschland exportiere Strom), kurzfristige Stromausfallzunahmen gebe es so nicht.

 

Kreistagsabgeordneter Dr. Gert Ammermann betonte, dass es um zahlreiche Arbeitsplätze im Rhein-Kreis Neuss gehe.

 

Kreistagsabgeordneter Rainer Thiel stimmte zu, dass man sich mit dem Thema auseinandersetzen müsse. Seine Fraktion plädiere dafür, sich dem Klimawandel aktiv zu stellen. Entscheidend sei es, von Bund und Kraftwerksbetreibern genug Zeit zu bekommen, um alternative Arbeitsplätze vorhalten zu können.

 

Es gehe um eine sukzessive Abschaltung, so Kreistagsabgeordneter Erhard Demmer. Er kritisiere, dass in den Schreiben der Klimawandel keine Rolle spiele. Die Tatsache, dass der Klimaschutz nur in der argumentativen Floskel am Ende „…bei allem Verständnis für Klimaschutzmaßnahmen…“ vorkommt zeige, dass das Thema nachrangig sei. Seine Fraktion wolle das Thema aber vom Landrat gewürdigt wissen.