Beschluss:

Der Kreisausschuss nimmt den Bericht zur Braunkohlenplanung und Energiewirtschaft Dezember 2014/Januar 2015 zur Kenntnis.

 

Protokoll:

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke betonte im Hinblick auf die Standortsuche für den Konverter, dass der Rhein-Kreis Neuss und die Städte/Gemeinden nicht die Aufgabe hätten, einen Standort festzulegen. Man könne nur auf ein ordnungsgemäßes Verfahren achten. Es sei aber ein großer Erfolg, dass der Abstand zur Wohnbebauung inzwischen eine viel größere Priorität habe.

 

Kreistagsabgeordneter Wolfgang Wappenschmidt dankte der Verwaltung für die ergänzende Ausarbeitung zum Wirtschaftsförderungskonzept zum Themenbereich „Klima, Umwelt, Energie“. Man teile die Entwicklungsschritte und halte das Fazit für richtig. Der Rhein-Kreis Neuss sei seiner Ansicht nach auf einem guten Weg.

 

Auf Nachfrage von Kreistagsbagoerdneter Susanne Stephan-Gellrich erklärte Landrat Hans-Jürgen Petrauschke, dass es sich bei der Aufzählung der Technologiebereiche der Umweltwirtschaft nicht um eine Aufstellung nach Priorität handele, sondern die Bereiche nebeneinander stünden.

 

Außerdem erkundigte sich Kreistagsabgeordnete Susanne Stephan-Gellrich nach dem Grund für die gestiegenen Beschäftigtenzahlen in der Bergbau- und Energiebranche sowie nach einer differenzierteren Aufstellung zu den Umweltschutzinvestitionen i.H.v. 207,5 Mio. € im Rhein-Kreis Neuss .

(Anmerkung der Verwaltung: IT.NRW stellt nur die Gesamtzahl bereit. Nähere Angaben zu den Betrieben selbst werden nicht zur Verfügung gestellt.)

 

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke erklärte, dass dieser Bereich auch die Erneuerbaren Energien umfasse.

 

Kreistagsabgeordnete Kirsten Eickler bat darum die Bezeichnung der Braunkohle als „subventionsfreier“ Energieträger zu streichen. Dies sei so nicht richtig.

 

Dem stimmte auch Kreistagsabgeordneter Erhard Demmer zu. Man werde sich in der Fraktion noch detaillierter mit dem ergänzenden Bericht beschäftigen. Dennoch beantragte er bereits vorab eine Konkretisierung des Entwicklungspfades Nr. 3.

 

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke sagte dies zu.