Protokoll:

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke teilte mit, dass man den Antrag von Verdi. zur Kenntnis vorgelegt habe. Dem Hinweis des Ministeriums für Inneres und Kommunales NRW sei zu entnehmen, dass die Zulässigkeit der Befassung der Räte und Kreistage von den Umständen des Einzelfall abhängen, insbesondere ob ein spezifischer örtlicher Bezug gegeben ist. Diesen konkreten Bezug sehe er nicht.

 

Kreistagsabgeordneter Dr. Gert Ammermann bat darum, das gemeinsame Positionspapier der kommunalen Spitzenverbände dem Protokoll beizufügen (s. Anlage).

 

Kreistagsabgeordneter Carsten Thiel sprach sich für die Verabschiedung einer Resolution aus. Er sehe bei der Daseinsvorsorge eine konkrete Betroffenheit.

 

Das Papier der kommunalen Spitzenverbände halte er für nicht ausreichend, so Kreistagsabgeordneter Erhard Demmer. Er halte den Antrag aus rechtlicher Sicht für nicht zulässig. Wenn, dann müssten sich die Fraktionen abstimmen und einen entsprechenden Antrag in den Kreistag einbringen.