Beschluss:

Der Nahverkehrs- und Straßenbauausschuss empfiehlt dem Kreistag, der gemeinsamen Absichtserklärung (gemäß Anlage zur Sitzungsvorlage vom 29.01.2015 – 61/0435/XVI/2015) beizutreten.

 

Protokoll:

Ausschussvorsitzender Fischer verwies auf die Verwaltungsvorlage und den Textentwurf der gemeinsamen Absichtserklärung der beteiligten Verkehrsträger. Die politischen Gremien auf kommunaler Ebene und von VRR und Regiobahn seien aufgerufen, im gemeinsamen Schulterschluss der Erklärung entsprechendes Gewicht zu verleihen. Ausschussmitglied Dr. Will warb um Unterstützung der in der Absichtserklärung der Gesellschafter formulierten Initiative, die Strecke der Regiobahn in westliche Richtung nach Viersen zu verlängern. Bereits in der Gründungsphase der Regiobahn im Jahr 1992 sei es Ziel und Option gewesen, auf Dauer auch den Kreis Viersen als Gesellschafter einzubinden. Zuletzt hätten zahlreiche Gespräche und Abstimmungen stattgefunden, um die Planfeststellung für diese Streckenverlängerung voranzutreiben. Wie eine aktuelle Studie belege, würde auch die Stadt Mönchengladbach, insbesondere deren nördliches Stadtgebiet von der angestrebten Verlängerung bis nach Viersen profitieren. So sei vorgesehen, außer in Schiefbahn auch in Mönchengladbach-Neersen einen Haltepunkt einzurichten. In diesem Zusammenhang informierte Ausschussmitglied Dr. Will ferner über den Stand der Regiobahnverlängerung in östliche Richtung von Mettmann-Stadtwald bis zum Wuppertaler Hauptbahnhof. Nachdem das Planfeststellungsverfahren im Jahre 2009 erfolgreich habe abgeschlossen werden können, liege nunmehr auch seit ca. 1 Jahr die Finanzierungszusage des VRR für diese wichtige Investitionsmaßnahme im Bereich des SPNV vor.

 

Bezüglich der Westverlängerung zeigte sich Ausschussmitglied Dr. Will zuversichtlich, dass auch hier – ähnlich wie bei der Ostverlängerung – in naher Zukunft ein Planfeststellungsbeschluss als Voraussetzung für eine Finanzierungsgarantie erreicht werden könne. Unter Berücksichtigung der signalisierten Unterstützung der beteiligten Gesellschafter wie insbesondere des Kreises Viersen und der Stadt Mönchengladbach gehe er davon aus, so Ausschussmitglied Dr. Will weiter, dass nach politischer Beschlussfassung der zuständigen Gremien in Kürze die hier vorgestellte Absichtserklärung mit breitem kommunalen Konsens einhellig verabschiedet werde.

 

Da keine weiteren Wortmeldungen zu Tagesordnungspunkt 4 vorlagen, rief Ausschussvorsitzender Fischer mit Hinweis darauf, dass letztlich noch der Kreistag zu entscheiden habe, zur Beschlussfassung (in Form einer Beschlussempfehlung an den Kreistag) auf.

 

 

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis: Einstimmig