Beschluss:

Der Kreisausschuss beschließt folgende Resolution:

 

Der Kreisausschuss unterstützt das gemeinsame Positionspapier der kommunalen Spitzenverbände und des Verbandes kommunaler Unternehmen.

Protokoll:

Kreistagsabgeordneter Carsten Thiel erläuterte den Antrag seiner Fraktion. Es gehe insbesondere um eine Unterstützung der Position der kommunalen Spitzenverbände.

 

Einer Unterstützung des Positionspapiers der kommunalen Spitzenverbände stimmte Kreistagsabgeordneter Dr. Gert Ammermann zu. Aufgrund der Komplexität des Themas sollte man sich jedoch von Einzelbewertungen fern halten.

 

Kreistagsabgeordneter Rainer Thiel regte an, bis zum nächsten Kreistag zu einer einheitlichen Sicht zu kommen und eine gemeinsame Resolution zu verabschieden.

 

Kreistagsabgeordnete Susanne Stephan-Gellrich teilte mit, dass sich ihre Fraktion bei der Abstimmung enthalten werde, da das Positionspapier nicht weit genug gehe. Auch sie halte eine Resolution im nächsten Kreistag für sinnvoller, nachdem die Informationsveranstaltung in Brüssel zum TTIP statt gefunden habe.

 

Das Abkommen biete durchaus auch viele Chancen, so Kreistagsabgeordneter Bijan Djir-Sarai. Für eine konkrete Einschätzung sei der Kreistag jedoch nicht das richtige Gremium.

 

Dem stimmte auch Kreistagsabgeordneter Wolfgang Wappenschmidt zu. Der Kreistag sei nicht angehalten, das Abkommen als Ganzes zu beurteilen.

 

Kreistagsabgeordnete Kirsten Eickler erklärte, dass ihre Partei das Freihandelsabkommen ablehne. Auch nach ihrer Auffassung gehe die Resolution nicht weit genug. Wichtig sei, dass stets die jeweils höheren Standards gelten.

 

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke fasste die Diskussion so zusammen, dass zunächst nur über die Unterstützung des gemeinsamen Positionspapiers der kommunalen Spitzenverbände und des Verbandes kommunaler Unternehmen abgestimmt werde. Bei Bedarf könne das Thema in der März-Sitzung des Kreistags erneut aufgegriffen und um einzelne Punkt ergänzt werden.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

bei 2 Enthaltungen (Bündnis 90/Die Grünen)