Beschluss:

Der gemeinsame Antrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen, auf Verabschiedung einer Resolution zur Novellierung des Sparkassengesetzes, wurde mehrheitlich abgelehnt.

Protokoll:

Bezüglich des Antrages der SPD-Kreistagsfraktion meldete sich Kreistagsabgeordneter Rainer Thiel zu Wort. Laut den Zeitungsberichten habe sich etwas an der Sparkassenfront bewegt, das auch Kernpunkte des Antrages betreffe. Bei den zwei Punkten Sparkassenverbund mit der West LB und der Verwendung des Jahresüberschusses scheine es so, dass eine Regelung gefunden worden sei. Es sei jedoch zu bedenken, dass man die entsprechenden Texte nicht kenne und hierbei lediglich auf die Berichterstattung vertraue. Es sei aber noch keine befriedigende Regelung bezüglich des Trägerkapitals gefunden worden. Das Trägerkapital laut Gesetzentwurf, sei ein potentielles Einfallstor für eine Privatisierung. Man wolle den Antrag daher auf diesen Punkt konzentrieren. Er betonte, dass die Änderungen ein Erfolg für die protestierenden Experten, die Sparkassen und die Opposition im Landtag sei. Da der Antrag der Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen das gleiche Ziel habe, würde er es begrüßen, wenn beide Anträge zusammengefasst würden.

 

Auch der Kreistagsabgeordnete Erhard Demmer sah weiterhin das Problem der Trägerschaft und Haftung. Es sei sinnvoll, klar zu zeigen, dass man eine zusätzliche Änderung im Gesetz wolle. Der zentrale Punkt der Trägerschaft sei falsch und würde den Sparkassen Schaden zufügen. Die bisherigen Änderungen seien ok, machen aber aus einem schlechten Gesetz keine gutes. Dem Vorschlag, beide Anträge zusammen zu fassen und auf diesen Punkt zu fokussieren, stimme er zu.

 

Kreistagsabgeordneter Lutz Lienenkämper kritisierte, dass seit geraumer Zeit immer wieder versucht werde, die Sparkassendiskussion in den Kreistag oder Kreisausschuss zu bringen. Da das Gesetz seit 1994 nicht mehr geändert worden sei, sei eine Modernisierung zwingend erforderlich gewesen, um die Sparkassen für europarechtliche und andere Anforderungen zukunftsfähig zu machen. Er halte es dennoch für gut, dass einzelne Bedenken durch konkretisierende Formulierungen noch einmal aufgegriffen wurden, um konkretisiert darzulegen, was die Landesregierung von Anfang an wollte. Auch halte er es für richtig, dass jetzt die Sparkassen die Freiheit haben zu entscheiden, ob sie Trägerkapital bilden wollen oder nicht. Man habe im Sparkassengesetz die Rechte der Träger gestärkt. Aus den genannten Gründen werde man die Resolution ablehnen.

 

Kreistagsabgeordneter Dr. Bijan Djir-Sarai erhob den Vorwurf, dass auch die Diskussionen im Vorfeld gezeigt hätten, dass es nicht um das Thema Sparkassen gehe. Es sollten vielmehr Menschen für die eigene Sache mobilisiert werden. Man versuche sich an diesem Thema festzuhalten, künstliche Empörung zu schaffen und mit der Angst der Menschen zu spielen. Niemand habe gefordert, die Sparkassen zu privatisieren und auch an der Orientierung am Gemeinwohl zweifele niemand. Die Sparkassen gehörten den Gemeinden als Eigentümer und die Eigentümer sollen durch das Gesetz gestärkt werden. Er halte den Antrag für Populismus.

 

Landrat Dieter Patt wies darauf hin, dass man sich nicht auf den Landtag, sondern auf Themen des Kreises konzentrieren solle.

 

Kreistagsabgeordneter Erhard Demmer betonte, dass seine Partei Interessen vertrete und dies alles andere als populistisch sei. Unabhängig davon, sei dies keine Materie um Angst zu schüren. Die Diskussionen seien schon vor der Finanzkrise begonnen worden, die das Ganze dann lediglich verschärft habe. Zudem handele es sich hier sehr wohl um eine Aufgabe des Kreises, da die Sparkassen eine wichtige Funktion in der Finanzversorgung haben.

 

Auch der Kreistagsabgeordnete Rainer Thiel betonte, dass die Sparkassen in kommunaler Trägerschaft und damit ein kommunales Thema seien. Er kritisierte, dass der Kreistagsabgeordnete Lutz Lienenkämper hier stärker als ein Vertreter der Mehrheit im Landtag und weniger als ein Interessenvertreter der eigenen Region autrete. Unter Bezugnahme auf die Äußerungen des Kreistagsabgeordneten Dr. Bijan Djir-Sarai stellte er klar, dass die inhaltliche Begründung nicht populistisch sei, sondern auch von vielen Experten so gesehen werde. Der Kern sei die Gefahr gewesen, dass die Sparkassen privatisiert werden könnten. Diese Gefahr sei durch das Trägerkapital auch weiterhin gegeben. Man würde hier auf diese politische Gefahr hinweisen.

 

Kreistagsabgeordneter Lutz Lienenkämper betonte, dass es keinen Dissens grundsätzlicher Art zwischen Landes- und Regionalinteressen bei der Formulierung des Sparkassengesetzes gebe. Wenn das Gesetz in der nächsten Plenarwoche verabschiedet werde, sei dies nicht mehr gegen den Widerstand der kommunalen Spitzenverbände und der Sparkassenverbände. Auch betonte er, dass es weder Privatisierungstendenzen gab, noch gegeben habe. Der Gesetzgeber wolle keine Privatisierung.

 

Kreistagsabgeordneter Dr. Christian Will stellte klar, dass das Sparkassenthema selbstverständlich in der Fraktion ausführlich diskutiert worden sei und man die Auffassung des Fraktionsvorsitzenden Lutz Lienenkämper teile. Er verstehe die Argumente in Sachen Trägerschaft und Haftung nicht. Die Neuregelung gebe den Kommunen die Freiheit, in Bezug auf das Trägerkapital selbst zu entscheiden. Anscheinend wolle man diese Freiheit verbieten.

 

Landrat Dieter Patt stellte zusammenfassend fest, dass sich die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen darauf geeinigt hätten, beide Anträge zusammen zu fassen und auf Nr. 1 des Antrages der Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen zu konzentrieren.

Abstimmungsergebnis:

6 Ja-Stimmen (SPD, Bündnis 90/Die Grünen)

11 Nein-Stimmen (CDU, FDP)