Sitzung: 05.03.2015 Jugendhilfeausschuss
Vorlage: 51/0490/XVI/2015
Beschlussempfehlung:
- Der
Kreisjugendhilfeausschuss schlägt dem Kreistag vor, die Satzung des
Rhein-Kreises Neuss über die Erhebung von Elternbeiträgen in
Kindertageseinrichtungen und in geförderter Kindertagespflege in der
vorliegenden Fassung zu beschließen.
Die Satzung ist in der Anlage 1 beigefügt.
- Die
geänderte Satzung tritt zum 01.08.2015 in Kraft.
Protokoll:
Der Vorsitzende Dirk Rosellen ließ die Mitglieder des Kreisjugendhilfeausschuss zunächst über den Antrag von Herrn Becker über die Heraufsetzung der Einkommensgrenze für die Beitragsfreiheit von 20.000 € auf 25.000 € abstimmen.
Der Antrag wurde bei 5 Stimmen dafür, einer Enthaltung und 6 Gegenstimmen mehrheitlich abgelehnt.
Anschließend wurde über die Neufassung der Satzung gem. der vorliegenden Form abgestimmt.
Die Neufassung der Satzung wurde bei 9 Stimmen dafür, 2 Enthaltungen und einer Gegenstimme mehrheitlich angenommen.