Nachtrag: 29.10.2008

Beschluss:

 


Protokoll:

Frau Schöttgen erläuterte den Resolutionsvorschlag des Bündnis90 / Die Grünen.

Herr Lonnes erklärte, dass die Weitergabe der Fördermittel für die investiven Maßnahmen außer Frage stehe. Hinsichtlich der Betriebskostenförderung wies er darauf hin, das das GSG vom Land noch nicht eingebracht worden sei.

 

Herr Wappenschmidt bemerkte dazu, dass er keinen Anlass zu einer solchen Resolution sehe. Es bestünde kein Zweifel daran, dass die Fördermittel auch bei den Kommunen ankämen und sämtliche Vereinbarungen über die Verwendung der Fördermittel auch eingehalten würden.

 

Herr Bernards teilte dazu mit, dass man die weiteren Entwicklungen im Auge haben müsse und die Mittel aber ordnungsgemäß an die Kommunen weitergeleitet werden müssen. Für eine Resolution sei es derzeit zu früh.

 

Anschließend ließ der Vorsitzende des Kreisjugendhilfeausschuss über den Resolutionsvorschlag abstimmen und dieser wurde mehrheitlich abgelehnt.

 


Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 1                   Nein-Stimmen: 4       Enthaltungen: 2