Beschluss:

1.   Das Breitbandbüro des Bundes soll beauftragt werden, die kommunale Versorgungssituation mit Breitbandanschlüssen im Rhein-Kreis Neuss bzw. seinen Städten und Gemeinden umfassend zu analysieren.

2.   Das Breitbandbüro des Bundes soll eine passende Strategie für den weiteren Breitbandausbau im Rhein-Kreis Neuss entwickeln. Diese Strategie wird eng mit den Städten und Gemeinden abgestimmt.

3.   Der Landrat stärkt die Position des Breitbandverantwortlichen des Rhein-Kreises Neuss. Dieser soll koordinierend und fördernd mit den Städten und Gemeinden zusammenarbeiten. Insbesondere soll er Informationen sowie Fördermöglichkeiten von Bundes- wie auch Landesebene für die Städte und Gemeinden bereitstellen.

4.   Der Rhein-Kreis Neuss drängt darauf, die bestehenden Verträge mit der Deutschen Glasfaser GmbH baldmöglichst umzusetzen. Binnen zwei Monaten soll ein fester Ausbauplan entwickelt werden.

5.   Die Deutsche Glasfaser GmbH prüft zurzeit, ihr Investitionsvolumen deutlich zu erhöhen. Sofern die Deutsche Glasfaser GmbH eine Investitionserhöhung beabsichtigt, sollen weitere Gebiete im Rhein-Kreis Neuss in Zusammenarbeit mit den Städten und Gemeinden mit Breitbandanschlüssen versorgt werden

 


Abstimmungsergebnis:

9 Ja Stimmen (CDU, FDP, UWG/Die Aktive, LR)

7 Gegenstimmen (SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke/Piraten)