Beschluss:

Der Kreistag beschließt nachfolgende Resolution zur Wirtschaft im Rhein-Kreis Neuss und beauftragt die Verwaltung, diese an Bundes- und Landesregierung weiterzuleiten.

 

Resolution zur Wirtschaft im Rhein-Kreis Neuss

 

I.

Die Wirtschaft im Rhein-Kreis Neuss ist stark von mittelständischen, aber im Wesentlichen auch von energieerzeugenden und energieintensiven Unternehmen geprägt. Energiepolitik wird von den geographischen Bedingungen bestimmt. Für die Nutzung der Wasserkraft braucht man Berge, für die Nutzung der Erneuerbaren Energien braucht man Wind und Sonne und für die Nutzung der Braun- und Steinkohle braucht man die entsprechenden Vorkommen.

 

Nordrhein-Westfalen hat diese Vorkommen. Braun- und Steinkohle haben dafür gesorgt, dass Energie hier immer preisgünstig verfügbar war. In der Folge haben sich hier Industrien angesiedelt, die in besonderem Ausmaß auf günstige Energie angewiesen sind. Deshalb ist das Ruhrgebiet ein Schwerpunkt der Montanindustrie und die Rheinschiene ein Schwerpunkt der chemischen Industrie und Aluverhüttung.

 

Diese Zusammenhänge sind für die Region noch heute bestimmend. Der Rhein-Kreis Neuss ist industriell stark durch die Energiewirtschaft (Braunkohlentagebau und Kraftwerkspark) sowie durch energieintensive Unternehmen, z. B. aus der Aluminium-, Chemie- und Lebensmittelindustrie, geprägt. Deshalb sind unsere Wirtschaft, unsere Arbeitsplätze und damit unser Wohlstand stärker als irgendwo sonst in Deutschland von einer sicheren und preisgünstigen Energieversorgung abhängig.

 

II.

Die energiepolitischen Rahmenbedingungen sind durch immer häufigere und in immer kürzeren Abständen erfolgende politische Eingriffe auf Bundes- und Landesebene einem unaufhörlichen Wandel unterworfen. Da die im Sommer 2014 beschlossenen Veränderungen bei der Förderung der Erneuerbaren Energien den grundsätzlichen Finanzierungsmechanismus nur unwesentlich verändert haben, ist zukünftig wieder mit Strompreisanstiegen für die Verbraucher und deshalb einer erneuten Novellierung zu rechnen. Zugleich werden aufgrund des durch die Regenerativen Energien verursachten Preisverfalls an der Strombörse immer mehr fossile Kraftwerke zur Stilllegung angemeldet, weil sie nicht mehr wirtschaftlich betrieben werden können. Sie sind aber dringend notwendig, um die Versorgungssicherheit aufrecht zu erhalten, wenn die Sonne nicht scheint und der Wind nicht bläst. Als ob aufgrund dieser Unsicherheiten das Investitionsklima nicht ohnehin genug belastet wäre, führen immer neue Maßnahmen der Bundes- und Landesregierung dazu, mit der Braunkohle den einzigen subventionsfreien heimischen Energieträger, der uns in nennenswerten Umfang sicher zu Verfügung steht, durch immer weitere Belastungen in seiner Wirtschaftlichkeit zu beeinträchtigen.

 

Der Kreistag des Rhein-Kreises Neuss stellt fest, dass er die Braunkohle als fossilen Brennstoffträger trotz des weiteren Ausbaus der regenerativen Energien noch über Jahrzehnte hinweg als wichtigen und unverzichtbaren Bestandteil der nationalen Energieversorgung erachtet.

 

Der Kreistag des Rhein-Kreises Neuss fordert

 

·         sowohl die Bundes- wie auch die Landesregierung auf, die Verunsicherung der Energiewirtschaft und der energieintensiven Unternehmen zu beenden und klarzustellen, dass auch über 2030 hinaus die Braunkohleverstromung im Rheinischen Revier ein Eckpfeiler im Energiemix der nationalen Energieversorgung sein wird,

·         in diesem Zusammenhang die Landesregierung auf, das Verfahren zur Leitentscheidung ohne Vorfestlegung zum reduzierten Umfang der Braunkohlegewinnung für Garzweiler II ergebnisoffen zu betreiben, um die Braunkohle nicht nur zur Verstromung, sondern auch als Rohstoff für die Weiterverarbeitung, weiterhin zur Verfügung stellen zu können,

·         die Bundes- und Landesregierung auf, die entsprechenden Voraussetzungen für den Erhalt und den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur (Wasser, Straße, Schiene) zu schaffen, da dies eine entscheidende Voraussetzung für das Gelingen des Strukturwandels im rheinischen Braunkohlenrevier und die Zukunft des hiesigen Wirtschaftsstandortes ist,

·         eine weitere Erhöhung der Energiekosten, etwa durch EEG-Umlagen für energieintensive Unternehmen z.B. der Chemie-, Aluminium- und Lebensmittelindustrie oder aufgrund der für 2017 anstehenden Revision des Eigenstromprivilegs für Bestandsanlagen, im Interesse der internationalen Wettbewerbsfähigkeit für die Zukunft auszuschließen,

·         einen Verzicht auf zusätzliche CO2-Sparvorgaben für die Kraftwirtschaft etwa im Rahmen des Aktionsprogramms Klimaschutz 2020 des Bundesumweltministeriums, weil dies vor dem Hintergrund des Emissionshandels klimapolitisch unsinnig ist und die nordrhein-westfälische Stromwirtschaft und Industrie einseitig belasten würde,

·         endlich einen energiepolitischen Gesamtrahmen aus einem Guss und von längerer Gültigkeit zu schaffen und von der Politik der fortwährenden Eingriffe und des laufenden Nachsteuerns Abstand zu nehmen, um die Verunsicherung aller Akteure zu beenden.

 

III.

Für die gesamte Region ist die Gewinnung und Verstromung von Braunkohle ein elementarer Bestandteil der Wirtschaftskraft. Ein frühzeitiger Ausstieg aus der Braunkohle würde zu massiven Einschnitten und zu einer zunehmenden Gefährdung des Wirtschaftsstandortes Nordrhein-Westfalens führen. Rund 35 000 Arbeitsplätze hängen in der Region direkt oder indirekt von der Braunkohle ab. Energieintensive Unternehmen (u. a. die Aluminiumindustrie) haben sich ebenso in der Region angesiedelt, wie die chemische Industrie und die Lebensmittelindustrie, die ebenfalls auf die Braunkohle angewiesen sind. Allein im Rhein-Kreis Neuss sind rund 5 000 Arbeitnehmer in der Aluminium- und 7 000 in der Chemieindustrie beschäftigt.

 

Auch die Landesregierung hat sich in ihrem Koalitionsvertrag 2012-2017 darauf verständigt, dass NRW ein guter Standort für energieintensive Industrien mit den darauf aufbauenden Wertschöpfungsketten bleiben soll, da diese eine entscheidende Voraussetzung für Innovation sind. Die Gewinnung und Nutzung der Braunkohle in der erforderlichen Menge ist hierfür die Grundlage.

 

Die fossilen Energieträger werden auf absehbare Zeit weiterhin ein wichtiger Bestandteil der Energieversorgung sein. In der hiesigen Braunkohlenregion wurden von den ansässigen Unternehmen daher erhebliche Investitionen zur Modernisierung des Kraftwerksparks und somit dem Erhalt der Wirtschaftskraft in einer der dynamischsten Regionen Nordrhein-Westfalens getroffen.

 

Menschen, Unternehmen und Kommunen im Rhein-Kreis Neuss und der gesamten Braunkohleregion benötigen Planungssicherheit und eine gradlinige Politik um die Perspektive für den Lebens- und Wirtschaftsstandort zu erhalten. Wenn bereits getroffene Entscheidungen seitens der Landespolitik erneut in Frage gestellt werden führt dies zu einer großen Verunsicherung in der Bevölkerung und bei den betroffenen Unternehmen. Auch auf kommunaler Ebene ist diese Verfahrensweise einer geordneten Wirtschafts- und Finanzpolitik abträglich.

 

Am 30.10.2014 fand in Jülich die Auftaktveranstaltung der Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalens zur Erarbeitung der neuen Leitentscheidung zum Braunkohlentagebau Garzweiler II statt. In einem ersten Schritt beabsichtigt die Landesregierung eine Metastudie auf Grundlage der bisher vorliegenden Studien zur künftigen Entwicklung der Energieversorgung in Deutschland zu erarbeiten.

 

Schwerpunkte der Metastudie werden die Auswirkungen auf das Bundesland Nordrhein-Westfalen und der Betrachtungsraum nach 2030 bilden. Der Entwurf einer neuen Leitentscheidung soll im Frühjahr 2015 vorgelegt werden. Nach Beteiligung der Öffentlichkeit ist die Beschlussfassung über eine neue Leitentscheidung für Herbst 2015 vorgesehen.

 

Für das weitere Verfahren wurde durch die Landesregierung eine objektive und ergebnisoffene Prüfung der energiepolitischen Grundlagen für das Braunkohlenrevier zugesichert. Gleichzeitig hat die Landesregierung als Hauptziel jedoch bereits verkündet, auf die Umsiedlungen der Ortslagen Holzweiler, Dackweiler und Hauerhof (Stadt Erkelenz) zu verzichten.

 

Aus Sicht des Rhein-Kreises Neuss nimmt die Landesregierung mit diesen Aussagen das Ergebnis der Prüfung vorweg und widerspricht den eigenen Aussagen, das Konzept vorbehaltlos zu erarbeiten. Der Kreistag des Rhein-Kreises Neuss weist ausdrücklich darauf hin, dass der Braunkohle auch in Zeiten des Energiewandels eine große Bedeutung als Brückentechnologie und zugleich sicherer, verfügbarer und grundlastfähiger Energieträger zukommt.

 

Die neue Leitentscheidung darf keine negativen Entwicklungen für das hiesige Braunkohlenrevier und den Wirtschafts- und Industriestandort NRW hervorrufen. Stattdessen sollte der anstehende Strukturwandel in der Rheinischen Braunkohlenregion langfristig und angemessen durch eine zielgerichtete Strukturförderung begleitet und unterstützt werden. Dies gilt insbesondere für die Flächenpolitik des Landes und die Verkehrsinfrastruktur. Die aktuellen Meldungen über Sperrungen verkehrstechnisch bedeutsamer Brücken in unserer Region und die zunehmende Verkehrsbelastung unseres überregionalen Straßennetzes zeigen hier akuten Handlungsbedarf auf.

 

Beim Bund wird wie etwa beim Aktionsprogramms Klimaschutz 2020 die Diskussion über die Stilllegung von Kohlekraftwerken ständig neu aufgenommen. Gleichzeitig wird der Anstieg der EEG-Umlage nur unzureichend abgeschwächt. Das führt zur Verunsicherung von Industrie und Beschäftigten. Diese unnötige Verunsicherung muss endlich beendet werden.

 

IV.

 

Das Bundeswirtschaftsministerium hat ein „Eckpunktepapier Strommarkt“ vorgelegt, das in seiner Konsequenz massive Auswirkungen auf den Industrie- und Energiestandort, Zulieferer und Gewerbe in unserer Region hat und massiv Arbeitsplätze in unserer Region vernichten würde.

 

Für eine erfolgreiche Energiewende und für die Erreichung der nationalen Klimaschutzziele ist es wichtig, einen geordneten Strukturwandel einzuleiten und mittelfristig zu gestallten. Die Vorschläge des Eckpunktepapiers Strommarkt“ erfüllen diese Voraussetzungen nicht. Sie würden dazu führen, dass vor allem in unserer Region massiv und kurzfristig Kraftwerke stillgelegt werden müssten.

 

Wir können keiner Konzeption zustimmen die bei uns Arbeitsplätze in einem erheblichen Ausmaß vernichtet und einen radikalen Strukturbruch herbeiführt.

Auch der Rhein-Kreis Neuss unterstützt die nationalen Klimaschutzziele bis 2020 um eine Minderung des Co2 Ausstoßes um 40% zu erreichen. Zu diesen Zielen müssen aber alle Sektoren beitragen (Energieeffizienz, Wärmemarkt, Mobilität, Smart Grinds, energetische Sanierung, …).

Die Klimaschutzziele können nicht einseitig in unserer Region erreicht werden.

 

NRW hat für unsere Region einen geordneten Strukturwandel vorgesehen und dafür die „Innovationsregion Rheinisches Revier“ auf den Weg gebracht. Es geht dabei darum, angesichts des Auslaufens der Braunkohle in den nächsten Jahrzehnten durch einen vorbeugenden Strukturwandel eine Zukunftsperspektive für unsere Region zu erarbeiten. Dieses Vorhaben würde durch einen Strukturbruch zu nichte gemacht. Der Kreistag des Rhein-Kreis Neuss setzt sich mit ganzer Kraft für die Menschen in unserer Region ein. Wir erwarten eine deutliche Überarbeitung der Vorschläge damit die Interessen unserer Region und NRWs berücksichtigt und die Betroffenen mit einbezogen werden. 

 

Das Eckpunktepapier Strommarkt darf und kann so nicht bleiben.

 


Protokoll:

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke teilte mit, dass unter Punkt II der Resolution hinter das Wort „Sommer“ die Jahreszahl „2014“ eingefügt und der fünfte Satz wie folgt geändert werde: „Als ob aufgrund dieser Unsicherheiten das Investitionsklima nicht ohnehin genug belastet wäre, führen immer neue Maßnahmen der Bundes- und Landesregierung dazu, mit der Braunkohle…“.

 

Kreistagsabgeordneter Hans Christian Markert teilte mit, dass er an der Abstimmung zu Tagesordnungspunkt 17 nicht teilnehmen könne. Mit Mehrheit von CDU und FDP sei durch die gemeinsame Behandlung des neuen Resolutionsentwurfs mit dem bereits vorliegenden Entwurf unter dem gleichen Tagesordnungspunkteine eine gemeinsame Resolution, in der die Solidarität mit den Menschen im Rheinischen Revier ausgedrückt werden sollte, verhindert worden. Man entziehe damit zahlreichen Kreistagsmitgliedern die Möglichkeit sich klar zu positionieren. Ungeachtet dessen, gelte seine Solidarität und die Solidarität seiner Faktion den Menschen im Rheinischen Revier deren Arbeitsplätze gefährdet sind. Seine Fraktion kämpfe für einen Strukturwandel und keinen Strukturbruch.

 

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke wies darauf hin, dass die Behauptung von Kreistagsabgeordneten Hans Christian Markert, man könne nicht über die neue Resolution getrennt abstimmen, nicht zutreffe, da jederzeit ein Antrag auf getrennte Abstimmung gestellt werden könne.

 

Kreistagsabgeordneter Dr. Gert Ammermann wies ebenfalls auf die Möglichkeit des Antrags auf getrennte Abstimmung hin.

 

Kreistagsabgeordneter Rainer Thiel bedauerte zutiefst, dass es durch Geschäftsordnungstricks nicht möglich sei, eine gemeinsame Resolution als eigenständigen Tagesordnungspunkt zu beschließen. Er lasse es sich jedoch nicht nehmen, seine Solidarität mit den Menschen im Rheinischen Revier zu erklären und verlas daraufhin den vorliegenden Resolutionsentwurf: „Das Bundeswirtschaftsministerium hat in Abstimmung mit dem Kanzleramt ein „Eckpunktepapier Strommarkt“ vorgelegt, das in seiner Konsequenz massive Auswirkungen auf den Industrie- und Energiestandort, Zulieferer und Gewerbe in unserer Region hat und massiv Arbeitsplätze in unserer Region vernichten würde. Für eine erfolgreiche Energiewende und für die Erreichung der nationalen Klimaschutzziele ist es wichtig, einen geordneten Strukturwandel einzuleiten und mittelfristig zu gestallten. Die Vorschläge des Eckpunktepapiers Strommarkt“ erfüllen diese Voraussetzungen nicht. Sie würden dazu führen, dass vor allem in unserer Region massiv und kurzfristig Kraftwerke stillgelegt werden müssten.

Wir können keiner Konzeption zustimmen die bei uns Arbeitsplätze in einem erheblichen Ausmaß vernichtet und einen radikalen Strukturbruch herbeiführt. Auch der Rhein-Kreis Neuss unterstützt die nationalen Klimaschutzziele bis 2020 um eine Minderung des Co2 Ausstoßes um 40% zu erreichen. Zu diesen Zielen müssen aber alle Sektoren beitragen. Die Klimaschutzziele können nicht einseitig in unserer Region erreicht werden. NRW hat für unsere Region einen geordneten Strukturwandel vorgesehen und dafür die „Innovationsregion Rheinisches Revier“ auf den Weg gebracht. Es geht dabei darum, angesichts des Auslaufens der Braunkohle in den nächsten Jahrzehnten durch einen vorbeugenden Strukturwandel eine Zukunftsperspektive für unsere Region zu erarbeiten. Dieses Vorhaben würde durch einen Strukturbruch zu Nichte gemacht. Der Kreistag des Rhein-Kreis Neuss setzt sich mit ganzer Kraft für

die Menschen in unserer Region ein. Wir erwarten eine deutliche Überarbeitung der Vorschläge damit die Interessen unserer Region und NRWs berücksichtigt und die Betroffenen mit einbezogen werden. Das Eckpunktepapier Strommarkt darf und kann so nicht bleiben.“

 

Kreistagsabgeordneter Erhard Demmer zeigte sich empört. Er fühle sich in seinen Rechten verletzt. Das aktuelle Thema werde mit einer grundsätzlichen Debatte vermischt, die auch bis Juni Zeit hätte.

 

Die Kreistagsabgeordneten Gertrud Servos, Horst Fischer, Harald Holler, Kirsten Eickler, Sabine Kühl, Doris Hugo-Wissemann, Rainer Schmitz, Denis Arndt, Bianca Frömgen, Diana Geldermann, Astrid Westermann, Reinhard Rehse, Udo Bartsch, Frederike Küpper, Christel Rajda, Margot Dubbel, Christa Buers, Christian Stupp, Susanne Stephan-Gellrich, Gabriele Parting, Dieter Jüngerkes, Angela Stein-Ulrich, Udo Bernards und Oliver Schulz erklärten nacheinander, dass sie aufgrund des Vorgehens der Mehrheitsfraktion nicht an der Beratung und Abstimmung teilnehmen werden. Sie bedauerten ausdrücklich, dass es aus ihrer Sicht nicht möglich sei, eine gemeinsame Resolution zu verabschieden. Dabei wurde in den persönlichen Erklärungen zum Teil darauf hingewiesen, dass man eine Diskussion auch wegen des Flugzeugabsturzes in der heutigen Sitzung des Kreistages nicht führen könne.

 

Anschließend verließen die Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke/Piraten und Die Aktive die Sitzung.

 

Kreistagsabgeordneter Dr. Johannes Georg Patatzki erklärte, dass seine Partei eine andere Auffassung von Oppositionspolitik habe. Man sei daran interessiert mitzuberaten.

 

Kreistagsabgeordneter Bijan Djir-Sarai zeigte sich außerordentlich empört über das Verhalten der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke/Piraten und Die Aktive. Anstatt an der Diskussion teilzunehmen, habe man die Sitzung verlassen. Seine Fraktion nehme das Thema sehr ernst und unterstütze das Ziel mit der Resolution ein Zeichen zu setzen.

 

Kreistagsabgeordneter Dieter Welsink wies darauf hin, dass der aufgrund der Entwicklung der Vorwoche aktuell vorgelegte Resolutionsentwurf auch von der CDU ausgegangen sei. Thematisch passe die Resolution zur Resolution des Landrates, zeige deren Aktualität plastisch auf und sei daher eine Ergänzung. Es gebe daher keinen Grund, die beiden Resolutionen nicht zu verbinden. Dennoch hätten die anderen Fraktionen die Möglichkeit gehabt, eine getrennte Abstimmung zu beantragen.

 

Der Wechsel von fossilen Brennstoffen zu erneuerbaren Energien sei eine große Herausforderung, so Kreistagsabgeordneter Dr. Johannes Georg Patatzki. Die finanzielle Unterstützung der Zukunftstechnologien dürfe aber keine Dauerfinanzierung werden. Die Unternehmen seien auf Konstanz und Planungssicherheit angewiesen. Die aktuellen Pläne würden daher den Wirtschaftsstandort gefährden.

 

Kreistagsabgeordneter Dr. Gert Ammermann machte noch einmal deutlich, dass man der SPD-Fraktion vor der Sitzung signalisiert habe, die Resolution im Kern mitzutragen, diese jedoch wegen dem Sachzusammenhang mit dem bereits verschickten Resolutionsentwurf des Landrates verbinden zu wollen. Seine Fraktion beantrage daher, die Resolution um den Punkt IV „Der Kreistag erklärt sich solidarisch mit den Menschen im Rheinischen Revier“ zu ergänzen.

 

Das Eckpunktepapier Strommarkt stelle einen massiven Eingriff in die Wirtschaft dar, der für die Umwelt aber keinen Nutzen habe, so Kreistagsabgeordneter Tim Tressel kritisch.

 

Kreistagsabgeordneter Dirk Assmuth zeigte sich entsetzt über das Verhalten der Opposition. Auch die von mehreren Kreistagsabgeordnten der SPD-Fraktion vorgenommene Vermischung mit dem tragischen Flugzeugabsturz sei geschmacklos. Man müsse bei der Debatte auch stets vor Augen halten, dass SPD und Grüne auf Landesebene eine Industrievernichtungspolitik führen.


Abstimmungsergebnis:

einstimmig