Beschluss:

Der Kreistag beschließt, für die Ersatzbeschaffung der „Mobilen Pressestelle“ Mittel für eine überplanmäßige Auszahlung in Höhe von 80.000 € gemäß § 83 GO NRW in Verbindung mit § 53 KrO NRW für das Haushaltsjahr 2015 im Budget 020.128.010 bereitzustellen; die Mehrauszahlungen werden im Gesamthaushalt gedeckt.

 

 


Protokoll:

Auf Nachfrage der Kreistagsabgeordneten Oliver Schulz und Carsten Thiel erklärte Kreiskämmerer Ingolf Graul, dass die bisherigen Notmaßnahmen kein Dauerzustand seien und man auf die zeitnahe Beschaffung eines Ersatzfahrzeugs angewiesen sei.


Abstimmungsergebnis:

einstimmig

bei 2 Enthaltung (UWG/Die Aktive)