Protokoll:

Kreistagsabgeordneter Bijan Djir-Sarai erläuterte den Antrag der CDU- und FDP- Kreistagsfraktionen.

 

Kreistagsabgeordneter Erhard Demmer stellte klar, dass ein zügiger und großflächiger Ausbau des Breitbandnetzes selbstverständlich wichtig sei. Dies sei aber keine Kreisaufgabe, sondern Angelegenheit der Städte und Gemeinden. Hier gelte das Subsidaritätsprinzip. Der Kreis sollte nur dann tätig werden, wenn die Städte und Gemeinden einheitlich darum bitten. Man werde dem Antrag daher nicht zustimmen.

 

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke wies darauf hin, dass es Aufgabe derer sei, die sich am Markt behaupten wollen. Die Bürgermeister würden das Thema unterschiedlich sehen. Der Antrag ziele auf eine Unterstützung der Städte und Gemeinden sowie der Wirtschaft ab. Er wies abschließend darauf hin, dass es bereits einen Breitbandverantwortlichen in der Kreisverwaltung gebe, der diese Aufgabe zusätzlich wahrnehme.

 

Der Breitbandausbau sei standortentscheidend und damit Kernthema der überregionalen Strukturpolitik, so Kreistagsabgeordneter Dr. Gert Ammermann. Der Antrag stelle ein Angebot an die Städte und Gemeinden dar, das gegebenenfalls zu breiteren Lösungsmöglichkeiten führt.

 

Kreistagsabgeordneter Klaus Krützen erklärte, dass seine Fraktion die Information habe, dass die Städte und Gemeinden das Thema zunächst alleine angehen wollen. Man sehe daher zurzeit keinen Handlungsbedarf und könne dem Antrag daher nicht zustimmen. Er beantrage die Vertagung.