Beschluss:

Der Schulausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.

Protokoll:

Herr Lonnes verwies auf die Initiative des Landtagsabgeordneten Hans Christian Markert zur Errichtung einer staatlichen Hochschule im Rhein-Kreis Neuss. Die Verwaltung befürworte jede Initiative, um eine staatliche Hochschule im Rhein-Kreis Neuss zu etablieren. Die Antwort von Ministerin Schulze auf ein entsprechendes Schreiben des Landrates zeige allerdings, dass die Erfolgsaussichten für eine staatliche Hochschule im Kreis derzeit gering seien. Gleichwohl werde sich die Verwaltung weiterhin für den Rhein-Kreis Neuss als Standort einer staatlichen Hochschule einsetzen. Hierzu sei ein abgestimmtes Konzept aller politischen Kräfte erforderlich.

 

Weiterhin erklärte Herr Lonnes, dass eine staatliche Hochschule nicht einen erfolgreichen Strukturwandel ersetzen könne, bei dem möglicher Weise ca. 4.500 Arbeitsplätze im Tagebau gefährdet sein könnten. Allerdings sei eine Fachhochschule immer auch ein Weg, einen Strukturwandel zu unterstützen.

 

Herr Demmer erwiderte, nach seiner Einschätzung befinde sich die politische Konkurrenz von Herrn Markert bereits im „Wahlkampfmodus“. Er erinnerte daran, dass über die Standorte neuer staatlicher Hochschulen im Jahr 2009 eine CDU/FDP-Landesregierung entschieden habe. Aktuell gehe es auch um Dependancen bestehender staatlicher Hochschulen. Sich hier für den Rhein-Kreis Neuss einzusetzen, sei eine gemeinsame Aufgabe.

 

Frau Wienands und Herr Schumacher wiesen darauf hin, dass sich die politisch Verantwortlichen  im Rhein-Kreis Neuss schon lange für eine staatliche Hochschule im Kreisgebiet einsetzen.