Sitzung: 23.06.2015 Kreistag
Vorlage: 40/0690/XVI/2015
Beschluss:
1. Der Kreistag begrüßt die Bereitstellung von
36 Plätzen im Rahmen des Programms „Produktionsschule“.
2. Zur Finanzierung der Plätze im
Haushaltsjahr 2015 wird eine außerplanmäßige Anforderung/Auszahlung gem. § 83
GO bewilligt. Die Deckungsmittel werden bereit gestellt aus verfügbaren Mitteln
der Produkte 1.100.050.331.010 und 1.100.030.242.010.
3. Im Schuljahr 2016/2017 werden die
Haushaltsmittel für den Rechtskreis SGB VIII nicht über die allgemeine
Kreisumlage zur Verfügung gestellt.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig