Protokoll:

Kreistagsabgeordnete Doris Hugo-Wissemann führte aus, dass die Vergabeordnung des Rhein-Kreises Neuss die Auftragsvergabe an die bauausführende Fachfirma ausschließe. Genau dies sei aber im Hinblick auf die Transportleistungen gemacht worden. Sie bat daher um Mitteilung wie sich die 300.000 Euro auf Deponie- und Transportgebühren aufteilen.

 

Herr Hennecke (Rechnungsprüfung) wie darauf hin, dass die Prüfung durch das Rechnungsprüfungsamt noch nicht abgeschlossen sei. Bei den Transportkosten würden derzeit 70.000 Euro in Rede stehen, von denen 30.000 Euro gegengerechnet werden könnten.

 

Kreistagsabgeordnete Susanne Stephan-Gellrich bat darum, nach Abschluss der Prüfung die entsprechenden Informationen nachzureichen. Da es laut Vorlage keine Zuschüsse vom Land  gebe, müssten die 300.000 Euro entsprechend der Vereinbarung zu 2/3, 1/3 zwischen dem Rhein-Kreis Neuss und der Stadt Dormagen aufgeteilt werden. Sie stelle sich daher die Frage, wie die Stadt Dormagen die Mehrkosten in Höhe von 100.000 Euro aufbringen solle.

 

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke machte darauf aufmerksam, dass die Gesamtkosten noch nicht klar seien. Auch liege der Bewilligungsbescheid noch nicht vor. Man werde selbstverständlich weiter versuchen, die Kosten zu minimieren, und auch die Frage der Zuschussfähigkeit noch einmal an das Land heran tragen.