Beschluss:

Der Antrag der Kreistagsfraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke/Piraten auf Verabschiedung einer Resolution zu den Plänen der Bundesregierung für einen geplanten nationalen Klimabeitrag vom 18.06.2015 wird abgelehnt.

Protokoll:

Kreistagsabgeordneter Rainer Thiel erläuterte den Antrag seiner Fraktion.

 

Die Beschlussfassung zu dem Thema sei bereits im März erfolgt, so die Kreistagsabgeordneten Dieter Welsink und Bijan Djir-Sarai. Man wolle vermeiden über jedes neue Instrument wieder eine Resolution zu verabschieden. Man wolle die Entwicklung in Gesamtheit begleiten.

 

Kreistagsabgeordneter Rainer Thiel erklärte, dass es bei der Resolution nicht mehr um die Klimaschutzabgabe, sondern um die Alternaive gehe. Es sei daher ein anderes Thema als im März. Es gehe bei der Resolution insbesondere um die Unterstützung der Unternehmerschaft. Er erwarte daher einen einheitlichen Beschluss des Kreistags.

 

Inzwischen stehe ein anderes Instrument in die Diskussion, so Kreistagsabgeordneter Hans Christian Markert. Man habe daher die Resolution des Regionalrates aufgegriffen und um einen Satz ergänzt. Man wolle damit den Strukturbruch vermeiden und ein Signal an die Arbeitnehmer und RWE senden. Sollte die Resolution nicht verabschiedet werden, könne er dies nicht verstehen, da sich grundsätzlich alle einig seien.

 

Kreistagsabgeordneter Dr. Gert Ammermann wies darauf hin, dass das Thema unter Punkt IV der März-Resolution berücksichtigt worden sei. Das Arbeitnehmerinteresse habe man darin ausreichend gewürdigt. Der zentralen Forderung „Das Eckpunktepapier Strommarkt darf und kann so nicht bleiben“ sei nichts hinzuzufügen.

Abstimmungsergebnis:

30 Ja-Stimmen ( SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke/Piraten)

38 Gegenstimmen (CDU, FDP, LR)