Beschluss:

Der Kreisausschuss nimmt den Bericht zur Braunkohlenplanung und Energiewirtschaft Juni/Juli 2015 zur Kenntnis.

 

Protokoll:

Er begrüße das Eckpunktepapier der Bundesregierung zur Umsetzung der Energiewende, so Kreistagsabgeordneter Rainer Thiel. Es sei ein Erfolg, da so ein Strukturbruch vermieden werden könne. Im Hinblick auf die Aktion der Umweltaktivisten am vergangenen Wochenende im Tagebau Garzweiler sollte man sich deutlich positionieren, dass man für derartiges Vorgehen kein Verständnis habe.

 

Dem stimmte auch Kreistagsabgeordneter Dieter Welsink zu. Das Vorgehen sei jenseits jeder Legitimation. Seine Fraktion verurteile derartige Straftaten aufs äußerste. Als Politik habe man die Verantwortung einen geordneten Prozess zu begleiten.

 

Versammlungsfreiheit und Demonstrationsrecht seien wichtige Säulen der Demokratie, so Kreistagsabgeordneter Hans Christian Markert. Diese würden aber nicht Gewalt und Steinwürfe abdecken. Er erklärte sich solidarisch mit den Beschäftigten in der Region. Der Strukturwandel sollte friedlich und mit Worten vollzogen werden.

 

Kreistagsabgeordneter Bijan Djir-Sarai vertrat die Auffassung, dass die Aktion der sogenannten Umweltaktivisten deutlich zu weit gegangen sei.

 

Auch er distanziere sich von den Vorfällen, so Kreistagsabgeordneter Carsten Thiel. Ziel sei ein Strukturwandel mit System.

 

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke stellte fest, dass der Kreisausschuss (in Vertretung für den Kreistag) die Aktion vom Wochenende und die damit verbundene Gewalt ablehne. Die Gefährdung zahlreicher Menschen sei von den Umweltaktivisten provoziert worden.