Sitzung: 19.08.2015 Kreisausschuss
Vorlage: 010/0779/XVI/2015
Beschluss:
Der Kreisausschuss beschließt folgende Resolution:
Resolution
zur Abschaffung des Kommunal-Soli
Im
Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2014 wurde der „Kommunal-Soli“ zur
Finanzierung des sogenannten Stärkungspaktes für finanzschwache Kommunen von
der rot-grünen Landtagsmehrheit beschlossen. Im GFG 2015 hat die rot-grüne
Landesregierung diesen finanzpolitisch falschen Weg fortgesetzt.
Nach
ersten Berechnungen von Landesinnenminister Ralf Jäger (SPD) zum GFG 2016
müssen 81 Städte und Gemeinden im nächsten Jahr insgesamt 91 Millionen Euro an
Solidaritätsumlage zahlen. Empfänger des Kommunal-Solis sind 27 Kommunen, vor
allem große Städte im Ruhrgebiet.
Wie
bereits in 2015, so werden auch in 2016 die Kommunen im Rhein-Kreis Neuss mit
erheblichen Zahlungsverpflichtungen durch die rot-grüne Landesregierung
belastet. Summierten sich die Zahlungen in 2015 auf etwa 3,2 Millionen Euro, so
kommt es in 2016 zu mehr als einer Verdoppelung der Verpflichtungen auf dann
7,3 Millionen Euro – ein Plus von 128%.
Für
die einzelnen Städte im Rhein-Kreis Neuss haben die ersten Berechnungen der
rot-grünen Landesregierung für 2016 folgende Zahlungsverpflichtungen ergeben:
-
Grevenbroich: 2.793.272 Euro
-
Neuss: 2.398.392 Euro
-
Meerbusch: 1.976.509 Euro
-
Kaarst: 156.476 Euro.
Die
Städte Grevenbroich, Neuss und Meerbusch sind damit unter den 10 größten
Kommunal-Soli-Einzahlern in ganz Nordrhein-Westfalen. Im Vergleich zu 2015
ergeben sich höhere Zahlungsverpflichtungen von +2.650.820 Euro (+1.800%) für
Grevenbroich, +1.247.418 Euro (+171%) für Meerbusch und +661.598 Euro (+38%)
für die Stadt Neuss.
Die
rot-grüne Landesregierung setzt damit auch in 2016 eine falsche und ungerechte
Politik fort, die den Kommunen im Rhein-Kreis Neuss wichtige Einnahmen
entzieht, die ihnen nach dem Gesetz zustehen und die sie dringend benötigen.
Besonders unverständlich ist die außerordentliche Mehrbelastung der Stadt
Grevenbroich (+1.800% gegenüber 2015). Diese muss selbst seit Jahren mit einem
Nothaushalt bzw. mit einem Haushaltssicherungskonzept leben und wird durch die
Sonderbelastung des Kommunal-Soli unerträglich getroffen.
Der
Kommunal-Soli belastet jedoch nicht nur finanzschwache Kommunen zusätzlich. Die
rot-grüne Landesregierung setzt auch falsche Anreize, indem sie solides,
nachhaltiges Wirtschaften einzelner Kommunen mit zusätzlichen
Zahlungsverpflichtungen bestraft.
Die
intransparente Berechnungssystematik der rot-grünen Landesregierung sorgt zudem
dafür, dass vermeintlich „reiche“ Kommunen lediglich auf dem Papier existieren.
Nur wenige Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen zeichnen sich durch
ausgeglichene Haushalte oder Haushaltsüberschüsse aus. Zahlungspflichtig sind
jedoch in der Regel Kommunen, die selbst verschuldet sind, zusätzliche
finanzielle Belastungen nicht verkraften können und auf ihre eigenen Einnahmen
dringend angewiesen sind. Die rot-grüne Landesregierung darf diesen Städten und
Gemeinden daher nicht auch noch zusätzliche finanzielle Mittel entziehen.
Der
Kommunal-Soli ist ferner wirkungslos, da er die Finanzprobleme der großen
Städte, insbesondere des Ruhrgebiets, durch einen Umverteilungsmechanismus
nicht lösen wird. Anstatt die Kommunalfinanzen zu verbessern, verschärft die
rot-grüne Landesregierung die finanzielle Situation der meisten
nordrhein-westfälischen Kommunen, darunter insbesondere die kommunalen Finanzen
im Rhein-Kreis Neuss.
Vor
dem Hintergrund immer weiter ansteigender Zahlungsverpflichtungen, einer
ungerechten und intransparenten Berechnungssystematik und einer wirkungslosen
Umverteilung fordert der Rhein-Kreis Neuss den Landtag von Nordrhein-Westfalen
auf, den Kommunal-Soli endlich abzuschaffen. Die rot-grüne Landesregierung
verschärft die Unterfinanzierung des kreisangehörigen Raumes nicht nur durch
die Übertragung von immer neuen Aufgaben, sondern sie schränkt auch die
kommunale Handlungsfähigkeit durch die jährlich steigenden
Zahlungsverpflichtungen immer weiter ein.
Der
Rhein-Kreis Neuss hat die rot-grüne Landesregierung bereits seit Einführung des
Kommunal-Soli mehrere Male vor den folgenschweren Konsequenzen für die Städte
und Gemeinden gewarnt und zuletzt im August 2014 die Abschaffung des
Kommunal-Soli gefordert. Die Landesregierung hat sich den Argumenten des
Rhein-Kreises Neuss jedoch wiederholt verschlossen.
Der Rhein-Kreis Neuss bekräftigt daher seine Erwartung, dass die Kommunen die ihnen gesetzlich zustehenden Einnahmen vollständig behalten dürfen und fordert die rot-grüne Landesregierung auf, endlich selbst für eine angemessene Finanzierung der Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen zu sorgen.
Protokoll:
Kreistagsabgeordneter Dr. Gert Ammermann erläuterte den Antrag seiner Fraktion. Die Abundanzumlage sei ein Sonderopfer. Solidarität werde bereits im System des GFG berücksichtigt.
Kreistagsabgeordneter Carsten Thiel teilte mit, der Resolution zuzustimmen. Man nehme den Kommunen den Anreiz wirtschaftlich zu arbeiten.
Er halte es grundsätzlich für richtig, Kommunen in Not zu helfen, so Kreistagsabgeordneter Rainer Thiel. Man werde der Resolution daher nicht zustimmen. Es gehe um eine gerechte Ausstattung aller Kommunen. Grevenbroich sei eine reiche Stadt, die kein Einnahme, sondern ein Ausgabeproblem habe. Außerdem betonte er, dass die Unterfinanzierung der Kommunen im Wesentlichen den Soziallasten geschuldet sei. Man müsse daher auf allen Ebenen an einer Neuregelung arbeiten.
Kreistagsabgeordneter Erhard Demmer wies darauf hin, dass man das Thema bereits diskutiert habe. Die Situation der Kommunalfinanzen habe sich insgesamt in NRW verbessert. Er sei ein Verfechter der Solidarität.
Abstimmungsergebnis:
11 Ja-Stimmen (CDU, FDP, Die Linke/Piraten, UWG/Die Aktive, LR)
6 Gegenstimmen (SPD, Bündnis 90/Die Grünen)