Beschluss:

Die Mitglieder des Krankenhausausschusses nahmen die Ausführungen zur Kenntnis.

 


Protokoll:

Herr RA Blum trug anhand der als Anlage 1 beigefügten Präsentation zum aktuellen Beratungsstand verschiedener Gesetzgebungsvorhaben auf Bundes- und Landesebene vor, soweit diese Auswirkungen auf den stationären Versorgungsbereich haben können.

Im Anschluss an den Vortrag erkundigte sich Vorsitzender Dr. Will zu den Möglichkeiten, die dargestellten Auswirkungen der Gesetzgebungsvorhaben noch abzufedern. Herr Blum wies diesbezüglich auf die Beeinflussung der laufenden parlamentarischen Beratungsprozesse, den durch die Deutsche Krankenhausgesellschaft koordinierten Aktionstag am 23.09.2015 in Berlin sowie die ebenfalls seitens der Deutschen Krankenhausgesellschaft initiierten „Sommergespräche“ hin.