Protokoll:

Protokoll:

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke stellte richtig, dass sich der Antrag der CDU- und FDP-Kreistagsfraktionen auf einen Referentenentwurf beziehe.

 

Der Antrag erkenne nicht Bezug und Ziel des Referentenentwurfs, so Kreistagsabgeordneter Rainer Thiel kritisch. Es gehe u.a. um das sehr seltene Instrument des Zielabweichungsverfahrens. Die Novellierung des Landesplanungsgesetzes sei längst überfällig. Die Kommunale Selbstverwaltung werde davon aber nicht berührt. Lediglich das Recht des Regionalrates werde in gerechtfertigter Weise herab gestuft. Das angestrebte Vorgehen halte er für sehr unüblich.

 

Die Kommunale Selbstverwaltung sei zu Recht Kern der Verfassung, so Kreistagsabgeordneter Hans Christian Markert. Zu dieser Position müsse er als Landtagsabgeordneter jedoch nicht erst aufgefordert werden. Die Resolution habe daher keine Basis.

 

Kreistagsabgeordneter Dr. Gert Ammermann erklärte, dass es um einen frühzeitigen Appell gehe. Der Referentenentwurf befinde sich derzeit in der Verbändeanhörung.

 

Der Referententwurf stelle eine Herabstufung der kommunalen Selbstverwaltung dar, die nicht hin genommen werden könne, so Kreistagsabgeordneter Bijan Djir-Sarai.

 

Kreistagsabgeordnete Kirsten Eickler wies darauf hin, dass ihr der Referentenentwurf nicht bekannt sei. Da weder der Resolutionsantrag noch der Referentenentwurf vorab zugeschickt worden sei, sei sie nicht in der Lage über den Antrag zu entscheiden. Sie beantrage daher die Vertagung.

 

Kreistagsabgeordneter Wolfgang Wappenschmidt betonte, dass es darum gehe, sich frühzeitig im Gesetzgebungsverfahren einzuschalten und die Landtagsabgeordneten zu bitten, sich aktiv dagegen einzusetzen.

 

Zunächst sollte der tatsächliche Gesetzesentwurf abgewartet werden, so Kreistagsabgeordneter Harald Holler.

 

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke wies darauf hin, dass die Anhörungsfrist der Verbände noch diese Woche ablaufe. Die Bitte auf Fristverlängerung wegen der Sommerferien sei von Landesseite abgelehnt worden.