Protokoll:

Zu TOP 7

Anträge

Zu Top 7.1 „Rederecht in Ausschüssen“

Das Thema Rederecht in den Ausschüssen sei im Ältestenrat besprochen worden, so Landrat Hans-Jürgen Petrauschke. Man war sich darüber einig, dass die vorhandenen Regelungen in Kreis- und Geschäftsordnung ausreichend seien. In der Regel sollte das Rederecht von Externen in der vorherigen Sitzung beschlossen werden. Der Ausschuss könne dies aber auch in der jeweiligen Sitzung beschließen.

 

§ 41 Abs. 5 Satz 6 KrO NRW
Die Ausschüsse können Vertreter derjenigen Bevölkerungsgruppen, die von ihrer Entscheidung vorwiegend betroffen werden und Sachverständige zu den Beratungen hinzuziehen.

§ 27 Abs. 4 Geschäftsordnung des Kreistages

Der Kreisausschuss und die Ausschüsse sind berechtigt in ihren Sitzungen Sachverständige oder Einwohner anzuhören.

 

Zu Top 7.2 „Bürgerbeteiligung“ und 7.3 „Freifunk“

Kreistagsabgeordneter Dieter Welsink kündigte an, zunächst eine Verweisung in die Fraktionen zu beantragen. Diese wichtigen Themen sollte zunächst ausführlich in den Fraktionen beraten werden.

 

Zu Top 7.5 „Umbau des Seniorenhauses Lindenhof“ (neu)

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke wies darauf hin, dass durch den Brand keine wesentlichen Veränderungen am Mauerwerk etc. erforderlich seien. Die Versicherung werde daher lediglich die Wiederherstellung ersetzen. Das Anliegen des Antrags sei grundsätzlich nachvollziehbar. Man müsse sich dem Thema der Gestaltung von Pflegeeinrichtung unabhängig davon widmen.

 

Zu TOP 8

Mitteilungen

Zu Top 8.1 „Sitzungskalender 2016“

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke teilte mit, dass inzwischen zwei Änderungswünschen dazu vorlägen. Die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen beantrage, die Sitzungen des Kreistages von 4 auf 6 zu erhöhen und die Zahl der Sitzungen des Kreisausschusses von 10 auf 8 zu reduzieren. Die SPD-Kreistagsfraktion beantrage eine zweite Sitzung des Rettungsausschusses einzuplanen. Außerdem teilte er mit, dass die Sitzung des Kreistages im März vom 15.03 auf den 14.03. verschoben werde. Dafür tage der Aufsichtsrat Kreiswerke dann am 15.03.2016.

 

Er werde darüber hinaus mitteilen, dass die AfD-Kreistagsgruppe nach dem Parteiaustritt ihre politische Arbeit im Kreistag ab sofort als „Frei Kreistagsgruppe Rhein-Kreis Neuss“ fortsetze werde und die Kreistagsabgeordneten der Partei „Piraten“ ab 01.10.2015 der Partei „Die Linke“ angehören. Der Name der Fraktion ändere sich damit von „Die Linke/Piraten“ in „Die Linke“.

 

Zu TOP 9

Anfragen

Zu Top 9.1 „Unterkunftsmöglichkeiten für Asylsuchende“

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke teilte in Beantwortung der Anfrage mit, dass der Kreis keine freien Immobilien besitze.

 

Zu Top 9.2 „Kosten für die Kommunalwahlen“

Man sei derzeit noch bei der Abfrage bei den Städten und Gemeinden, so Landrat Hans-Jürgen Petrauschke.

 

Außerdem liege eine Anfrage der Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Seniorenhaus Korschenbroich vor. In Ergänzung zu den bereits gemachten Aussagen bestätigte er, dass eine Betriebsunterbrechungsversicherung existiere und diese nach derzeitigem Stand auch ausreiche.