Protokoll:

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke eröffnete die Sitzung, begrüßte die Anwesenden und stellte fest, dass zur Sitzung ordnungsgemäß eingeladen und der Kreistag beschlussfähig ist.

Anschließend wies er darauf hin, dass die Tagesordnung im Kreisausschuss um die Tagesordnungspunkte 6 „Sparkasse Neuss“ und 7.5 „Antrag der Kreistagsfraktion UWG/Die Aktive zum Thema „Umbau des Seniorenhauses Lindenhof in ein Haus mit altersgerechten Wohnformen“ im öffentlichen Teil erweitert worden sei.

Weiterhin wies er darauf hin, dass die Tagesordnung um den Tagesordnungspunkt 4 „Bestätigung des Gesamtabschlusses des Rhein-Kreises Neuss zum 31.12.2013 sowie Entlastung des Landrates“ im öffentlichen Teil erweitert wurde.

Hiergegen erhob sich kein Widerspruch.

 

Kreistagsabgeordnete Gabriele Parting beantragte die Tagesordnungspunkte 8.6 „Antrag auf Resolutionen zur Leitentscheidung für das Rheinische Braunkohlerevier“ sowie den Tagesordnungspunkt 8.7 „Antrag der Kreistagsfraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die Linke/Piraten auf Verabschiedung einer Resolution gegen die Pläne des Bundesgesundheitsministeriums zur Krankenhausreform“ zu vertragen.

 

Durch die Änderungen und die neuen Resolution wäre nicht genug Zeit gewesen sich auf diese Tagesordnungspunkte ausreichend vorzubereiten.

 

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke teilte mit, dass über diesen Antrag entschieden werde, wenn die Tagesordnungspunkte an der Reihe seien. 

 

Den Abgeordneten lagen folgende Tischvorlagen vor:

 

 

-     Niederschrift Kreisausschuss vom 23.09.2015

 

Zu Top 3

Umbesetzung von Ausschüssen und Gremien

 

-     Vorlage der Verwaltung Ö

Zu Top 4

Bestätigung des Gesamtabschlusses des Rhein-Kreises Neuss zum 31.12.2013 sowie Entlastung des Landrates

 

-     Vorlage der Verwaltung Ö

Zu Top 8:
Anträge

-     Zu Top 8.3
„Antrag der Kreistagsfraktion SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die Linke/Piraten zum Thema „Freifunk““ (Ergänzende Unterlagen)
Ö

-       Top 8.6.1
„Antrag der CDU- und FDP-Kreistagsfraktion auf Verabschiedung einer Resolution zur Braunkohle-Leitentscheidung der Landesregierung“
Ö

-       8.6.2
„Antrag der SPD-Kreistagsfraktion auf Verabschiedung einer Resolution zur Leitentscheidung des Landes Nordrhein-Westfalens zum Tagebau Garzweiler
Ö

-     Top 8.7
„Antrag der Kreistagsfraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die Linke/Piraten auf Verabschiedung einer Resolution gegen die Pläne des Bundesgesundheitsministeriums zur Krankenhausreform“
Ö

 

Zu Top 9

Mitteilungen

-     9.1
„Sitzungskalender 2016“
„Änderungswünsche Kreistagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen und SPD
Ö

-     9.3
„Schreiben des Rhein-Kreises Neuss an die Staatskanzlei bezüglich Flüchtlingsunterbringung“

Zu Top 10

Anfragen

-     10.2
Anfrage der Kreistagsfraktion SPD zum Thema „Kosten für die Kommunalwahlen““ Ö

-     10.3
Anfrage Kreistagsfraktion Bündnis90/ Die Grünen zum Thema „Seniorenhaus Lindenhof“

 

Zu Top 4 nöT
Mitteilungen

-     4.1
„Regiobahn Fahrbetriebsgesellschaft mbH (RFG) – Kooperationsvereinbarung mit dem VRR“
Ö

 

 

Die mit Ö versehenen Tischvorlagen sind dieser Niederschrift als Anlage beigefügt.

 

 

Zum Gedenken an die verstorbenen Kreistagsabgeordneten Wolfgang Gauls, Alfons Wirtz und Hildegard Nüse hielt der Kreistag zu einer Gedenkminute inne.

 

Landrat Hans-Jürgen Petrausche gratulierte Frau Kreistagsabgeordneten Gertrud Servos zur Verleihung des Verdienstordens des Landes NRW, der Ihr durch Ministerpräsidenten Hannelore Kraft verliehen wurde.