Beschluss:

Der Kreistag lehnt dem „Antrag der Kreistagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen auf Änderung des Sitzungsintervalle Kreistag-Kreisausschuss“ ab.


Protokoll:

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke erläuterte im Rahmen der Mitteilung des Sitzungskalenders für das Jahr 2016, die Änderungswünsche der Kreistagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen und der SPD Kreistagsfraktion.

 

Bezugnehmend auf den Änderungswunsch der SPD Kreistagsfraktion um die Erhöhung der Sitzungen des Rettungswesen, Feuer- und Katastrophenschutz auf zwei Sitzungen im Jahr teilte Landrat Hans-Jürgen Petrauschke mit, dass dies nach Rücksprache mit dem Vorsitzenden des Ausschusses kein Problem darstellen würde. Er teilte weiterhin mit, dass der zusätzliche Termin in der Anfertigung des Sitzungskalenders berücksichtigt werde.

 

Weiterhin wies Landrat Hans-Jürgen Petrauschke nochmal ausdrücklich darauf hin, dass sich die erste Sitzung des Kreistages und die Sitzung des Aufsichtsrates der Kreiswerke verschoben haben.

 

Der Kreistag findet nicht wie geplant am Dienstag 15.03.2016 sondern

am Montag 14.03.2016 statt.

Der Aufsichtsrat der Kreiswerke findet somit nicht wie geplant am 14.03.2016 sondern

am 15.03.2016 statt.

 

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke erwiderte auf den Antrag der Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, dass er bislang nicht das Gefühl gehabt hätte, dass in den Kreistagssitzungen nicht alles besprochen werden konnte. Bei Bedarf wäre es immer möglich, eine zusätzliche Sitzung des Kreistages einzuberufen. Eine geringere Anzahl  der Sitzungen des Kreisausschusses sei  praktisch nicht umzusetzen, da jede Kreistagssitzung von einem Kreisausschuss vorbereitet werden müsse. Außerdem gäbe es laut der Kreisordnung drei gleichberechtigte Organe so Landrat Hans-Jürgen Petrauschke weiter. Aus diesen Gründen plädiert er dafür, dass alte Verfahren beizubehalten.

 

Kreistagsabgeordneter Erhard Demmer erläutert den Antrag und gab an, dass seine Fraktion sich sachkundig gemacht habe, wie viele Sitzungen andere Kreise haben würden und haben festgestellt, dass außer im Rhein-Sieg Kreis sich alle in die Richtung bewegen, wie sie es in ihrem Antrag vorschlagen würden.

 

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke erwiderte daraufhin, dass die Recherchen der Verwaltung ergeben haben, dass es keinen Kreis mit 6 Kreistagssitzungen geben würde.

 

Im Anschluss forderte er die Abgeordneten zur Abstimmung auf.

 

Kreistagsabgeordneter Harald Holler äußerte noch die Bitte, die Sitzung des Rettungswesens, Feuer- und Katastrophenschutz auf Grund von Überschneidungen vom 26.01.2016 auf den 19.01 oder 12.01.2016 zu verschieben.

 

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke bat darum, dies mit dem Vorsitzenden abzuklären und teilte mit, dass die Änderungen in den Sitzungskalender, welcher dem Protokoll beigefügt wird, geändert werde.

 

Da die Änderung bezüglich der Sitzungstermine zum Rettungswesens, Feuer- und Katastrophenschutz noch nicht abschließend mit dem Vorsitzenden geklärt werden konnten, wird der Niederschrift kein korrigierter Auszug des Sitzungskalenders beigefügt. Der offizielle Sitzungskalender wird Ihnen in kürze zugehen.


Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich abgelehnt.

38 Ja-Stimmen(CDU, FDP, LR)

11 Nein-Stimmen (Bündnis 90/ Die Grünen, Die Linken/Piraten, AFD und UWG)

18- Enthaltungen (SPD)