Beschluss:

Der Kreistag beschließt den „Antrag der CDU- und FDP Kreistagsfraktion auf Verabschiedung einer Resolution zur Braunkohle-Leitentscheidung der Landesregierung“.

 

Protokoll:

Kreistagsabgeordneter Dieter Welsink erläuterte den Antrag der Fraktionen und wies auf die Änderungen hin.

 

Es sei ein wichtiges Signal an die Menschen und die Wirtschat im Braunkohlegebiet. Die Sicherheit auf die Arbeitsplätze und Planungssicherheit für die Wirtschaft könne aus der aktuellen Entscheidung des Landeskabinetts zur Leitentscheidung nicht abgeleitet werden. Hier sei eine Region in Gefahr, so Kreistagsabgeordneter Dieter Welsink weiter.

 

Kreistagsabgeordneter Tim Tressel machte nochmal auf den enormen Widerspruch in der rot/grün geprägten Klimapolitik aufmerksam. Es werden vorgeblich Maßnahmen zum Zwecke des Klimaschutzes getroffen, welche sehr starke Verwerfungen an dem Wirtschaftsstandort auslösen aber für das Klima keine Wirkung entfalten. Durch die politischen Entscheidungen,  werden Arbeitsplätze in dieser Region in Gefahr gebracht, so Kreistagsabgeordneter Tim Tressel weiter.

 

Kreistagsabgeordneter Rainer Thiel teilte mit, dass beim Aufbau des Antrages jegliche sachliche Argumentation fehlen würde  so Kreistagsabgeordneter Rainer Thiel weiter.

 

Kreistagsabgeordneter Rainer Thiel ging de einzelnen Spiegelstriche des CDU/FDP Antrages durch.

 

-       Die Aufforderung, dass die Leitentscheidung der rot-grünen Landesregierung vom 22.09.2015 zurückgenommen werden solle, sei jenseits der Realität, da diese Leitentscheidung, welche er selber kritisiert habe, so im letzen Jahr angekündigt worden sei. Entschieden wurde, dass Holzweiler, Dackweiler und Hauerhof nicht mehr umgesiedelt werden sollen, und dafür eine Leitentscheidung benötigt werde.

-       Dieses Vorgehen sei bei einer Leitentscheidung, wo es darum gehe Umsiedlungen zu vermeiden, vom Ergebnis her nicht mehr ergebnisoffen. Diese Forderungen wären daher nicht mehr schlüssig.

-       Genau diese Forderung sei Kernsatz der Leitentscheidung. Es würde deutlich begründet, dass die Braunkohle noch lange eine tragende Rolle im Energiemix spielen werde. Dieser Punkt wäre somit durch Regierungshandeln erledigt.

-       Diese Forderung sei in der Frage implementiert, wie in unser Region Braunkohle insgesamt genutzt werden könnte. Auch dies sei Bestandteil der Leitentscheidung. Hier sei ausdrücklich erwähnt, dass die Braunkohle nicht nur zur Verstromung sondern auch als wichtiger Rohstoff in der chemischen Industrie zu betrachten sei. In der Leitentscheidung sei ebenfalls deutlich erwähnt, dass die stoffliche Nutzung der Braunkohle als Rohstoff in der Industrie eine Option sei.

-       Es läge in der Natur der Sache, dass mit einer Leitentscheidung grundsätzlich anders umgegangen werden würde, die sich mit dem Thema einer Umsiedlung befasst. Die Forderung könne so formuliert werden, würde aber am Kern der Sache vorbei gehen. Richtig sei, dass man dafür Sorge tragen müsse, dass man bei dieser Entscheidung so vorgehen müsse, dass kein Präzedenzfall entstehen würde.

-       Diesem Punkt würde er zustimmen. Ein Unternehmen muss in der Lage sein, Rekultivierung zu betreiben.

 

Kreistagsabgeordneter Rainer Thiel betonte, dass nach seiner Meinung nicht viel vom eigentlichen Antrag übrig bleibe. Aus diesem Grunde habe seine Fraktion ebenfalls einen Antrag zu dem Thema entwickelt, welcher mehr in die Zukunft gerichtet sei und die Interessen des Kreises mehr anspreche.

 

Dem Antrag der CDU und FDP Kreistagsfraktion könnte seine Fraktion so nicht zustimmen, so Kreistagsabgeordneter Rainer Thiel weiter.

 

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke erwiderte, dass Herrn Kreistagsabgeordneten Rainer Thiel offenbar andere Erkenntnisse zur  Leitentscheidung durch die Regierung vorlagen als dem Rhein-Kreis Neuss.

Bei den Ausführungen, die der Kreis erhalten habe, sei in den vier Leitsätzen gerade nichts über die stoffliche Verwertung erwähnt worden. Richtig sei, dass darüber etwas in dem Abschlussbericht der Enquete-Kommissionen stehen würde, so Landrat Hans-Jürgen Petrauschke weiter. Er würde sich allerdings sehr darüber freuen, wenn dem Kreis diese Ausführungen zur Verfügung gestellt werden würden, da die Verwaltung zur Stellungnahme aufgefordert wurde.

 

Kreistagsabgeordneter Hans Christian Markert teilte vorab mit, dass die angesprochen Chemie-Enquete-Ergebnisse einstimmig von allen Fraktionen so verabschiedet wurden.

 

Zum Thema Resolution teilte Kreistagsabgeordneter Hans Christian Markert mit, dass man sich in der vergangenen Zeit und sehr intensiv in den letzen 12 Monaten, mit dem Thema Braunkohlerevier beschäftigt habe. Unabhängig von unterschiedlichen Meinungen der Fraktionen im Kreistag, waren sich dennoch alle einig, dass man eine Solidarität für die Menschen, die im Revier arbeiten und ihre Familien dadurch ernähren, zum Ausdruck bringen müsse. Er würde sich wünschen, dass die Mehrheitsfraktionen mitteilen würden, wie sie den Strukturwandel betreiben würden. Er sähe die Verantwortung parteiübergreifend und vor allem gemeinsam sich dieses Themas anzunehmen, so Kreistagsabgeordneter Hans Christian Markert weiter.

 

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke machte deutlich, dass es zurzeit noch keine Leitentscheidung gebe sondern dass dies nur ein Vorschlag sei. Eine Leitentscheidung würde am Schluss der Beratungen getroffen, so Landrat Hans-Jürgen Petrauschke weiter. Es ist jedoch fraglich, ob eine Entscheidung der Landesregierung, welche bereits das Ergebnis vorgibt überhaupt rechtlichen Bestand haben könnte und weiterhin sei es fraglich, ob die dadurch getroffenen Änderungen des Braunkohleplanes ebenfalls rechtlichen Bestand haben. Landrat Hans-Jürgen Petrauschke betonte weiter, dass die Leitentscheidung die Aufgabe habe nachzuweisen, ob es eine energiepolitische Notwendigkeit gebe, den Braunkohletagebau weiter voranzutreiben. Die neu vorgelegten Eckpunkte des Landes sind von den Einschränkungen des letzen Jahres negativ abweichend und haben zu einer zusätzlichen Verunsicherung geführt, so Landrat Hans-Jürgen Petrauschke weiter.

 

Kreistagsabgeordneter Thomas Welter betonte, dass Rechtssicherheit ein großes Wort sei. In der Vergangenheit sind Entscheidungen getroffen worden, worauf sich eine ganze Region verlassen habe. Wenn jetzt der Braunkohletagebau auf Zuruf willkürlich verkleinert werde und zeitlich noch stärker als geplant verkürzt werde, so werde ohne Not einer verlässlichen Energieversorgung Grenzen gesetzt und die Planungs-, Versorgungs- und Investitionssicherheit sowie Arbeitsplätze unnötig gefährdet.

Er bittet daher darum, der Resolution von CDU/FDP zuzustimmen.

 

Kreistagsabgeordnete Kirsten Eickler betonte, dass sie die Dinge anders sehe, als sie bisher erläutert worden seien. Sie würde keinen direkten Zusammenhang der Braunkohleverstromung mit den Arbeitsplätzen sehen. Sie wies darauf hin, dass im Jahr 2013, vom 165 Mrd. Kilowatt erzeugtem Strom, welcher durch Braunkohle gewonnen wurde, 33 Mrd. Kilowatt exportiert worden. Weiter merkte Kreistagsabgeordnete Kirsten Eickler an, dass diese rund 20 % gar nicht produziert werden müssten, was wiederum dem Klima zugute gekommen wäre.

 

Weiterhin teilte Kreistagsabgeordnete Kirsten Eickler mit, dass sie nicht glaube, dass der Wegfall von Arbeitsplätzen Auswirkungen auf die Strompreisentwicklung habe. Wenn der Strom nicht aus den Kraftwerken komme, käme er woanders her, wie ihr ein Kraftwerker erläutert habe.

 

Kreistagsabgeordnete Kirsten Eickler erläuterte, dass man sich Gedanken über regenerative Energieformen machen solle. Mit den vorhandenen Braunkohlelöchern könnte problemlos auf Energiegewinnung durch Wasserkraft umgestellt werden. Sie betonte weiter, dass es nicht gut für die Region sei, wenn man unbedingt an veralteter Technologie festhalten wolle. Es würde neuere uns bessere Technologie geben und wenn man rechtzeitig darauf umstellen würde, würde es auch weniger Probleme geben, so Kreistagsabgeordnete Kirsten Eickler weiter.

 

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke erwiderte allein auf die Ausführungen von Kreistagsabgeordneten Kirsten Eickler, dass nicht der Strompreis das Problem sei, sondern die fehlende Grundlastfähigkeit anderer Energieformen.

 

Kreistagsabgeordneter Rainer Thiel teilte mit, dass u. a. Teil der Leitentscheidung die Ableitung aus der Begründung der Energiepolitischen Notwendigkeit sei, in der deutlich drinstehe, dass die Braunkohle weit über 2030 hinaus gebraucht werde, es aber auch jedem klar sein sollte, dass die Verstromung von  Braunkohle im Rahmen der Energiewende abnehmen würde.

Er erklärte weiter, dass nicht die Verstromung durch Braunkohle Grundsatz der Leitentscheidung sei sondern die Nutzung des Rohstoffes. Letztendlich ist im Bergrecht immer die Nutzung des Rohstoffes Grundlage der Entscheidung und hauptsächlich sei dies bei uns durch die Verstromung begründet. Aus diesen Gründen sei es nicht ganz richtig, was Landrat Hans-Jürgen Petrauschke ausgeführt habe.

 

Zum jetzigen Zeitpunkt lägen keine Beschlüsse vor. Durch die Leitentscheidung würde lediglich ein Rahmen vorgegeben, welcher durch den Braunkohleausschuss politisch umgesetzt werden müsse, so Kreistagsabgeordneter Rainer Thiel weiter. Auch eine Rechtssicherheit würde zurzeit noch nicht vorliegen. Auch diese müsse erst durch die entsprechenden Gremien geschaffen werden.

 

Kreistagsabgeordneter Reiner Thiel führte weiter aus, dass davon ausgegangen werden müsse, dass durch die neue Situation, einige Kraftwerksblöcke vom Netz genommen werden aber man nicht sagen könne wie viele das sein werden und zu welchem Zeitpunkt dies geschehe, da dies Sache des Unternehmens sei.

Er betonte, dass er dieses Vorgehen, aus volkswirtschaftlicher Sicht, nicht als sinnvoll erachte, da mit den jetzigen Kraftwerksblöcken Geld verdient werde.

 

Ziel muss es jedoch sein, dass das, was auf Landesebene erarbeitet wurde auch auf Bundesebene umgesetzt werde.

Es stellt sich jedoch die Frage, was nach den Beratungen endgültig beschlossen werden würde, so Kreistagsabgeordneter Rainer Thiel weiter.

 

Er betonte aber nochmal deutlich, dass darauf geachtete werden müsse, das durch diese Entscheidungen, wie der 400m Entfernung des Grenzbaurandes von der Ortschaft keine Präzedenzfälle geschaffen werden dürften.

 

Diese erläuterten Punkte würde die Resolution der SPD Fraktion alle enthalten und darum würde er empfehlen, dieser Resolution zuzustimmen.

 

Kreistagsabgeordneter Erhard Demmer führte aus, dass er sich die Frage gestellt habe, warum diese Resolution in diesem Umfang von der CDU und FDP Kreistagsfraktion gestellt wurde. Dieses Thema wurde schon mehrfach in den Kreistagssitzungen und Haushaltsbesprechungen beraten, so Kreistagsabgeordneter Erhard Demmer weiter.

Weiter führte er aus, dass er das Gefühl habe, dass Landrat Hans-Jürgen Petrauschke die Unternehmensinteressen vor die der Bevölkerung stelle und sich der Energiewende verschließe. Der Landrat wirtschaftet in die eigene Tasche, führte er weiter aus. Der Anteil erneuerbarer Energien werde kontinuierlich wachsen. Dies habe die Bundesregierung auch so mitgeteilt und das müsse man so zur Kenntnis nehmen, so Kreistagsabgeordneter Erhard Demmer weiter. Er führte weiter aus, dass das politische Ziel sei, die Braunkohlegewinnung, über einen langen Zeitraum, welcher in der Leitentscheidung festgelegt werden würde, abnehmen werde.

 

Kreistagsabgeordneter Tim Tessel widersprach den Ausführungen von Kreistagsabgeordneten Erhard Demmer und ging auf die Aussage näher ein, dass die CDU und FDP Kreistagsfraktion die Energiepolitischen Realitäten nicht anerkennen würden, obwohl die Energiepolitiker die technische Realität nicht anerkennen würden.

Ein gleichzeitiger Ausstieg aus der Verstromung durch Braunkohle und Atomkraft sei technisch gar nicht möglich, so Kreistagsabgeordneter Tim Tessel weiter.

 

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke teilte zur Information mit, dass die Hütten bei der Aluminiminsdustrie im vergangenen Jahr 80mal abgeschaltet werden mussten, um die Netzstabilität aufrecht zu erhalten weil sonst die Netzstabilität nicht hätte aufrecht erhalten werden kann. Im Jahr 2015 geschah dies bereits 400mal. Dies zeige, dass die Grundlast das Problem darstelle. Es stelle sich die Frage, wie die energieintensiven Unternehmen arbeiten sollen, wenn die Grundlastfähigkeit regenerativen Energien derzeit noch nicht ausreichend sei, um den Bedarf an Strom zu decken, so Landrat Hans-Jürgen Petrauschke weiter. Landrat Hans-Jürgen Petrauschke fügte noch hinzu, dass die installierten Kapazitäten nicht einfach addiert werden dürften, da diese nicht dauerhaft verfügbar seien.

 

Kreistagsabgeordnete Gabrile Parting, teilte mit, dass sie über die Entwicklung dieser Beratung erstaunt sei und fand, dass solch eine Beratung im Landtag besser aufgehoben  sei. Sie betonte nochmal, dass sie persönlich nicht an der Abstimmung teilnehmen werde und bittet darum die Debatte zu beenden und zur Abstimmung zu kommen.

 

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich beschlossen.

 

41 Ja-Stimmen (CDU, FDP, AfD, UWG/Aktive, LR)

29 Gegentimmen (SPD, Grüne, Zentrum, Die Linken/Piraten

Frau Parting nahm an der Abstimmung nicht teil