Beschluss:

Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag, die Tagesordnungspunkte 8 bis 10 und 12 bis 23 entsprechend dem vorliegenden Beschlussvorschlag zu beschließen.

 


Protokoll:

Zu TOP 3 teilte Kreistagsabgeordneter Dieter Jüngerkes mit, dass noch keine Empfehlung abgegeben werden könnte, da man erst die Sitzung des Wahlprüfungsausschusses am 15.12.2015 abwarten sollt.

 

Zu TOP 24 teilte Landrat Hans-Jürgen Petrauschke mit, dass der Verwaltung bereits zusätzlich ein Antrag der Kreistagsfraktion Die Linke zum Thema „Infoveranstaltung zum Thema Freifunk“ vorliege.

 

Zu TOP 26 teilte Landrat Hans-Jürgen Petrauschke mit, dass der Verwaltung eine Anfrage der Kreistagsfraktion Die Linke zum Thema „Quecksilberausstoß Kohlekraftwerke“ vorliege.


Abstimmungsergebnis:

einstimmig