Beschluss:

Der Kreisausschuss bestätigt die Beschlüsse des Planungs- und Umweltausschusses vom 17.11.2015 und erhebt sie zu seinen Beschlüssen.

 

 

Protokoll:

Dezernent Karsten Mankowsky erläuterte kurz die neuen Entwicklungen zum Abfallwirtschaftsplan Nordrhein Westfalen. Das Umweltministerium des Landes hat den Plan nach der Anhörung im Umweltausschuss nochmal überarbeitet. Nach der jetzigen Fassung, die dem Landtag zur Benehmensherstellung vorliegt, ist vorgesehen, dass nicht mehr 5 sondern 3 Entsorgungsregionen vorzuhalten sind. Dies würde insoweit helfen, so Dezernent Karsten Mankowsky weiter, dass durch den neuen Entwurf anstatt 4 MVA´s 8 MVA´s vorgesehen seien.

Dies sei eine positive Entwicklung, da nach dem neuen Plan die MVA Köln für den Rhein-Kreis Neuss nun zulässig sei.

Dezernent Karsten Mankowsky erläuterte weiter, dass es immer noch viele Unplausibilitäten gäbe, die neue Entwicklung aber ein Fortschritt sei.

Die Verwaltung des Rhein-Kreises Neuss bleibt allerdings dabei, dass nach dem Landesabfallgesetz die Entsorgung eine Aufgabe der Kreise und kreisfreien Städte sei. Auch bei den vorhandenen Überkapazitäten sei der Kreis weiterhin in der Lage, die Entsorgungssicherheit selber herzustellen und vertritt daher die Meinung, dass kein Abfallplan nötig ist, so Dezernent Karsten Mankowsky weiter.

Dezernent Karsten Mankowsky führte weiter aus, dass sich das Thema entschärfen könnte, indem unsere Abfälle, welche aus der Wertstoffsortieranlage herauskommen, so deklariert werden, wie z.B. die Abfälle nach Wertstoffsortieranlagen im Münsterland. Diese Abfälle werden nicht als Siedlungsabfälle deklariert und unterliegen daher nicht mehr dem Regime des Abfallwirtschaftsplans. Daher verfolge der Rhein-Kreis Neuss das Ziel, dass die Abfälle entsprechend deklariert werden, damit sie nicht mehr als Siedlungsabfälle dem Plan unterliegen, so Dezernent Karsten Mankowsky abschließend.

 

Kreistagsabgeordneter Wolfgang Wappenschmidt erwiderte auf die Ausführungen von Dezernent Karsten Mankowsky, dass es erfreulich sei, dass Bewegung in das Thema kommen würde. Er sieht allerdings keine Notwendigkeit für diese Regionalzuweisungen und keinen Grund dafür, dass das Land in die Selbstverwaltung der Kommunen eingreift, da kein Versorgungsnotstand vorliege sondern sogar eine Überkapazität beseht.

Kreistagsabgeordneter Wolfgang Wappenschmidt führte weiter aus, dass man die Verwaltung darum gebeten und beauftragt habe Klage einzureichen, wenn es zu einen Abfallwirtschaftsplan kommen sollt, welcher die Gebührenzahler unnötig belasten würde.

 

Kreistagsabgeordneten Rainer Thiel ergänzte, dass er es begrüßen würde, dass die Kreise und das Land stärker zueinander gefunden haben. Es ist zu erkennen, dass nach der Anhörung Diskussionsprozesse aufgenommen wurden und auch zu neuen Ergebnissen führen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig