Beschluss:

 

Der Kreistag beschließt folgendermaßen:

 

Kreiskrankenhaus Dormagen Wirtschaftsplan 2016

 

a)    Für den Wirtschaftsplan 2016 des Kreiskrankenhauses Dormagen betragen im Erfolgsplan die Erträge 68.835.191 € und die Aufwendungen 68.403.747 €. Daraus ergibt sich ein Überschuss von 431.444 €.

 

b)   Der Vermögensplan wird mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 22.525.914 € festgesetzt.

 

c)    Der Stellenplan wird beschlossen und die Verwaltung ermächtigt, die im Stellenplan 2016 nachrichtlich angegebenen Beamtenstellen vor der Veröffentlichung des Wirtschaftsplanes so zu ändern, wie es der Beschlusslage des Rhein-Kreis Neuss entspricht.

 

d)    Zur Finanzierung des Erfolgsplanes können Kassenkredite bis zur Höhe von 10.000.000 € aufgenommen werden.

 

e)    Darlehen in Höhe von 16.030.000 € können zur Finanzierung des Vermögensplanes aufgenommen werden.

 

Ein Anteil des Rhein-Kreis Neuss zur Finanzierung des Wirtschaftsplanes 2016 ist nicht vorgesehen.

 

 

Protokoll:

Kreistagsabgeordnete Kirsten Eickler, bat auch bei diesem Tagesordnungspunkt um eine getrennte Abstimmung.

 

Kreistagsabgeordneter Dr. Johannes Georg Patatzki teilte mit, dass sich seine Fraktionen auch bei dieser Abstimmung enthalten werde.

Abstimmungsergebnis:

 

mehrheitlich beschlossen

 

Abstimmung Punkte a, b, d, e:

 

71 Ja-Stimmen: CDU, SPD, Bündnis 90/ Die Grünen, FDP, Die Linke, UWG, Zentrum, LR

2 Enthaltungen: FKG

 

 

Abstimmung Punkt c

 

67 Ja-Stimmen: CDU, SPD, Bündnis 90/ Die Grünen, FDP,UWG, Zentrum, LR

1 Nein-Stimme: KTA Bianca Frömgen

5 Enthaltungen: Die Linke, FKG