Beschluss:

Der Kreistag beschließt folgendermaßen:

 

Kreiskrankenhaus Grevenbroich Wirtschaftsplan 2016

 

a)    Für den Wirtschaftsplan 2016 des Kreiskrankenhauses Grevenbroich betragen im Erfolgsplan die Erträge 55.196.792 € und die Aufwendungen 55.597.340 €. Daraus ergibt sich ein Fehlbetrag von -400.548 €.

 

b)   Der Vermögensplan wird mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 9.061.109 € festgesetzt.

 

c)    Der Stellenplan wird beschlossen und die Verwaltung ermächtigt, die im Stellenplan 2016 nachrichtlich angegebenen Beamtenstellen vor der Veröffentlichung des Wirtschaftsplanes so zu ändern, wie es der Beschlusslage des Rhein-Kreises Neuss entspricht.

 

d)    Zur Finanzierung des Erfolgsplanes können Kassenkredite bis zur Höhe von  10.000.000 € aufgenommen werden.

 

e)    Darlehen in Höhe von 6.270.000 € können zur Finanzierung des Vermögensplanes aufgenommen werden.

 

Ein Anteil des Rhein-Kreis Neuss zur Finanzierung des Wirtschaftsplanes 2016 ist nicht vorgesehen.

 


Protokoll:

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke teilte mit, dass der Kreisausschuss am 09.12.2015 eine Empfehlung ausgesprochen habe.

 

Kreistagsabgeordnete Kirsten Eickler, bat um eine getrennte Abstimmung, da die geforderte Stellenplanliste zum Personalabbau ihr noch nicht vorliege.

 

Kreiskämmerer Ingolf Graul antwortete, dass die Liste in Arbeit sei und ihr zeitnah zugehen werde.

 

Kreistagsabgeordneter Dr. Johannes Georg Patatzki teilte mit, dass sich seine Fraktionen die FKG Rhein-Kreis Neuss sich bei der Abstimmung enthalten werde.

 

 


Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich beschlossen

 

Abstimmung Punkte a, b, d, e:

 

71 Ja-Stimmen: CDU, SPD, Bündnis 90/ Die Grünen, FDP, Die Linke, UWG, Zentrum, LR

2 Enthaltungen: FKG

 

 

Abstimmung Punkt c

 

67 Ja-Stimmen: CDU, SPD, Bündnis 90/ Die Grünen, FDP,UWG, Zentrum, LR

1 Nein-Stimme: KTA Bianca Frömgen

5 Enthaltungen: Die Linke, FKG